Gerichtshof prüft Datenspeicherung

Berlin (nd). Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland von Bündnis90/Die Grünen haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung im Internet eingereicht. Das 2009 beschlossene »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes« ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Daten anlasslos über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit den 500 000 Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten aufzuzeichnen. Erfasst wird auch die Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesbehörden.