Big Brother auf der Reeperbahn

Alja R. hält viel von ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Als die Polizei Ende März 2006 zwölf Kameras auf der Reeperbahn installierte, klagte sie dagegen. Vier Jahre später gab ihr das Hamburger Oberverwaltungsgericht Recht. Es schränkte die Überwachungsmöglichkeiten deutlich ein. Hauseingänge, Fensterbereiche und Balkone waren nun für die Behörden tabu. Dort sollten sie künftig nur noch schwarze oder verpixelte Bilder sehen. Die Reaktion von SPD-Innensenator Michael Neumann im Juli 2011: Umschalten von dauerhafter auf anlassbezogene Überwachung.

Seitdem können nur noch Demonstrationen und Veranstaltungen auf der Straße gefilmt werden, doch die Hamburger Polizei würde sich gerne wieder, wie in Großstädten üblich, vermehrt einschalten. Die dauerhafte Videoüberwachung im Verbund mit mehr Personal habe Wirkung gezeigt, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Eine Wirksamkeitsanalyse aus dem Jahr 2010 belegt etwas anderes. Vielmehr stiegen die Straftaten in ausgewählten Deliktbereichen im videoüberwachten Bereich der Reeperbahn um 32 Prozent, die Zahl der Körperverletzungen kletterte gar um 75 Prozent. Streibers Erklärung: »Natürlich wird das Dunkelfeld aufgehellt, mehr Taten werden angezeigt.«

Finn-Ole Ritter ist da skeptisch. Der Datenschutzexperte der Hamburger FDP stellte seine Pressemitteilung unter den Titel »Big Hamburg is watching you!«. Seine Kleine Anfrage an den SPD-Senat hatte die stattliche Zahl 10 100 zutage gefördert. So viele Kameras überwachen Hamburgs Bürger. 2100 in städtischen Behörden und Betrieben, 8000 im öffentlichen Nahverkehr. Den Nutzen der Maßnahmen bezweifelt er. »Grundsätzlich sind mir Beamte auf der Straße lieber als Kameras«, sagt Ritter.

Das liegt auch am Einsatz der meist technisch hochwertigen Geräte selbst. 360-Grad-Schwenkmodus und Zoomfunktion sorgen für einen großen Überwachungsbereich und genaue Bilder - und damit für einen umfassenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Bei der Videoüberwachung auf der Reeperbahn wurden die Bilder »24 Stunden am Tag« von Polizisten in der Polizeieinsatzzentrale auf Monitoren überwacht, erklärt Christoph Schnabel, Referent in der Hamburger Datenschutzbehörde. Sie konnten die Kameras auch lenken. Doch was geschieht bei solchen Aufzeichnungen hinterher mit den Daten? »Die Löschung erfolgt durch Mitarbeiter. Nicht einmal der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ist eingebunden. Das finde ich sehr problematisch«, klagt FDP-Mann Ritter.

Ebenso problematisch ist auch der Umgang mit dem Prüfauftrag der Datenschutzbehörde zur Rechtmäßigkeit der installierten Kameras nach der Änderung des Datenschutzgesetzes. Seit Ende 2010 sind Behörden und Betriebe aufgefordert, ihre Kameras zu melden. Noch immer sind nicht alle Meldungen eingegangen. Einige Kameras mussten schon wieder abgebaut werden. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion, hofft nun »auf ein endgültiges Ende« der Videoüberwachung entlang der Reeperbahn. Dem grundsätzlichen Problem will die Partei juristisch zu Leibe rücken. Sie gab ein Rechtsgutachten beim Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, Carsten Gericke, in Auftrag. Ergebnis: Das geltende Polizeigesetz genüge im Bereich Videoüberwachung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.