Keine Einigkeit zu Stasi-Bericht

Rund 18 Jahre nach der ersten parteiübergreifenden Landtagsentschließung zum Umgang mit einstigen Mitarbeitern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollte es nun eine zweite geben. Diese Idee hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.

»Eine der Achtung der Menschenwürde verpflichtete Auseinandersetzung mit politischen Biografien ist unvereinbar mit Vorverurteilungen und der Verletzung von Grundrechten«, heißt es in dem Entschluss von 1994. Den Antrag hatten damals Abgeordnete von SPD, PDS, CDU, FDP und Grünen eingebracht. Etwas derartiges scheint heute nicht mehr möglich zu sein.

Eine von Landtag benannte Kommission, geleitet von der Stasi-Landesbeauftragen Ulrike Poppe hat 2011 die Landtagsabgeordneten überprüft und einen Bericht dazu erarbeitet. Ohne sich um die vorgeschriebene Forderung zu kümmern, dass Betroffene im Bericht die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben werden muss, wurde die Arbeit abgeschlossen und vorgelegt.

Wie Linksfraktionsvize Stefan Ludwig gestern mitteilte, war seiner Partei dieses Defizit aufgefallen. Erst auf eine Intervention hin wurde die Veröffentlichung des Berichts ohne Stellungnahmen gestoppt. Eine solche Veröffentlichung hätte Rechte, vor allem Persönlichkeitsrechte verletzt.

Es gab eine heftige Auseinandersetzung im Landtagspräsidium, denn das Vorgehen der Kommission fand dort in der Opposition auch Unterstützer. Landtagspräsident Gunther Fritsch (SPD) veranlasste schließlich, dass die der Stasi-Mitarbeit Bezichtigten die Möglichkeit erhielten, ihre Sicht auf die Dinge im Bericht darzulegen. Auf diese Weise wurde der gesetzlichen Vorgabe des Landtags Genüge getan.

Gestern gab es trotz ganz grundsätzlicher Differenzen aber Bestrebungen, einen erneuten gemeinsamen Beschluss des Parlaments zu formulieren. Ein entsprechender Vorstoß wurde vom CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski unternommen. Die LINKE und auch die SPD signalisierten Kooperation. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher meinte, es »wäre gut, es wäre ein hervorragendes Signal, wenn das gelingen würde«. Was die CDU vorgelegt habe, sei etwas, »mit dem wir leben könnten«. Unüberbrückbare Hindernisse sehe er nicht.

Kühler und skeptischer äußerte sich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Einen gemeinsamen Antrag habe er »nicht für dringend erforderlich gehalten«, sagte er. Der Antrag könnte seiner Meinung nach auch nur »wenig mehr als Wischi-Waschi« enthalten.

»Wir werden bei diesem Entschließungsantrag nicht mitgehen«, in dem ohnehin bloß »wenig Substanzielles« stehen würde, meinte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Es sei durchaus möglich, unterschiedliche Bewertungen »im Raum stehenzulassen«. Man dürfe der LINKEN nicht auch noch eine »gewisse Legitimation« einräumen. Er sei für »klare Abgrenzung«, sagte Büttner. Wer Stasi-Mitarbeiter war, dürfe kein politisches Amt ausüben.

In der Tat bleibt es im konkreten Fall bei gegensätzlichen Positionen. Die Opposition verlangt, dass die Abgeordnete Gerlinde Stobrawa (LINKE) ihren Landtagssitz räumt. Die Linksfraktion sieht dafür keinen Anlass. Gerlinde Stobrawa sei erkrankt, teilte Stefan Ludwig gestern mit. Einen neuen Sachstand gebe es nicht, ein Signal, das Mandat abzugeben, sei von ihr nicht ausgegangen. Ludwig wies darauf hin, dass von Stobrawa benannte Entlastungszeugen von der Kommission nicht angehört wurden. Ludwig selbst hatte mit zwei ehemaligen Kollegen Stobrawas im Rat des Bezirks Frankfurt (Oder) gesprochen und die Version der Abgeordneten dabei bestätigt gefunden, wie er gestern berichtete. Die früheren Kollegen hätten mitgeteilt, dass es zu Stobrawas dienstlichen Obliegenheiten und zu ihrer Arbeit als Abteilungsleiterin gehört habe, mit MfS-Offizieren zu sprechen.

Ein Verbleiben Stobrawas im Landtag »verärgert uns überhaupt nicht«, erklärte Holzschuher für den Koalitionspartner SPD. Er halte ihren Rückzug jedoch für klüger, sagte er.