Baustellen

Die letzte Steilvorlage hatten die republikanischen Bewerber in ihrer Schlammschlacht um den konservativen Präsidentschaftskandidaten selbst geliefert, als sie den mitfavorisierten Mitt Romney zwangen, seine Steuererklärung offenzulegen. Der verdiente in den beiden vergangenen Jahren 43 Millionen Dollar, musste aber nur den Ministeuersatz von 15 Prozent zahlen. Kein Wunder also, dass Präsident Barack Obama in der traditionellen Rede zur Lage der Nation, der letzten vor dem Urnengang im Herbst, dem Thema soziale Fairness so breiten Raum widmete. Er hat damit wohl ein wichtiges Wahlkampfthema für seinen Versuch gefunden, erneut ins Weiße Haus einzuziehen.

Laut einer Kongress-Studie ist in den vergangenen drei Jahrzehnten das Einkommen des reichsten Prozents der US-Amerikaner um satte 275 Prozent gestiegen, das der Mittelschicht nur um knapp 40 Prozent, und das ärmste Fünftel der Bevölkerung musste sich mit 18 Prozent begnügen. Obama macht Punkte in den Umfragen, seit er die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich anprangert. Allerdings dürfte die von ihm geforderte »Reichensteuer« für alle Einkommensmillionäre allein nicht ausreichen. In seiner Antrittsrede im Januar versprach Obama etwa, neue Jobs zu schaffen. Damals waren rund 11 Millionen US-Amerikaner ohne Arbeit, heute sind es 14 Millionen. Und der Schuldenberg wuchs in seiner Amtszeit von 11 auf 15 Billionen Dollar; die gleichzeitig gestiegenen Defizite im Staatshaushalt engen den Handlungsspielraum ebenfalls drastisch ein. So gibt es viele Baustellen auf dem Weg zu größerer sozialer Gerechtigkeit in den USA.