Grüne: Polizei nicht sensibel für Rassismus

Der Polizei mangelt es an Sensibilität gegenüber rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten. Dies sagte Canan Bayram gestern in einem Pressegespräch der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Es gebe eine »substanzielle Ungleichheit der Bürger gegenüber dem Staat«, kritisierte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen. So gerieten Migranten oder Menschen, denen aufgrund äußerlicher Merkmale ein Migrantenstatus unterstellt werde, häufiger als Täter in den Fokus der Polizei und würden als Opfer weniger ernst genommen. Auch die Ermittlungsgeschichte der Morde der Neonazi-Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) habe gezeigt, dass es an Sensibilität der gegenüber rassistischen Taten fehle. »Der Vorwurf ist nicht neu«, sagt Bayram. Nun müsse man aber genauer hinsehen.

Aus ihrer Arbeit mit migrantischen und antirassistischen Initiativen kennt die Grünen-Politikerin die Verunsicherung von Migranten und fordert einen Austausch. »Bei den Menschen entsteht der Eindruck, dass sie diesem Staat nicht vertrauen können«, sagt Bayram. In Gesprächen mit Opferorganisationen höre sie regelmäßig, dass bei rassistischen Pöbeleien erst einmal die Personalien der Angepöbelten festgestellt würden.

Konkret fordert Bayram daher mehr Polizisten mit Migrationshintergrund. Auch während der Ausbildung müsse das Thema Rassismus auf dem Plan stehen: »Minimum wäre, dass man der Polizei eine interkulturelle Sensibilität so weit mitgibt, dass sie bei Straftaten, die von Migranten angezeigt werden, in alle Richtungen ermittelt.« In diesem Zusammenhang müsse auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen werden: »In welchen Fällen wird ermittelt und in welchen werden Menschen in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit beschnitten?« Eigentlich sei interkulturelle Kompetenz eine Selbstverständlichkeit und Gleichbehandlung ein Grundrecht. Bayram allerdings erinnert an die Versicherung des ehemaligen Innensenators Ehrhart Körting, in Berlin gebe es keine systematische Gewalt gegen Migranten. »Darum reicht es nicht, auf das Grundgesetz zu verweisen«, sagt sie.

Canan Bayram will in den kommenden Wochen den Umgang der Berliner Polizei mit rassistischen Straftaten im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf die Tagesordnung setzen.