Keine Castoren über Bremer Häfen

Bremen (nd-Damm). Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch eine Änderung des Hafenbetriebsgesetzes beschlossen, mit der die Häfen Bremen und Bremerhaven zukünftig für Transporte von atomaren Kernbrennstäben gesperrt werden sollen. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der CDU-Opposition, die LINKE stimmte mit der rot-grünen Landesregierung für die Änderung. Das Verbot gilt, weil zukünftig Nachhaltigkeit und die Förderung erneuerbarer Energien als Ziele verankert sind.

Der rot-grüne Senat hatte bereits 2009 angekündigt, Atomtransporte über die Bremer Häfen zu stoppen. Nachdem besonders Bremerhaven als Umschlagplatz für die kommenden Transporte aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield vorgesehen ist, wurde das Problem drängender. Ein erster Probetransport soll bereits im März diesen Jahres stattfinden. Der Senat befürchtet eine Welle des Protestes, sollten die Transporte über den norddeutschen Stadtstaat abgewickelt werden. Dabei könnte die sensible Logistik der Häfen Schaden nehmen, sagte der grüne Abgeordnete Frank Willmann.

Rechtlich ist die Gesetzesänderung Neuland. Die Bremer Handelskammern und die CDU haben Klagen vor dem Staatsgerichtshof angekündigt, auch das Bundesumweltministerium prüft, ob es juristisch gegen die Gesetzesänderung vorgeht. Die Wirtschaft befürchtet vor allem Einschränkungen im Warenverkehr. Mit dieser Änderung könnte auch der Umschlag von Waffen, Palmöl oder Tropenhölzer zur Debatte stehen, sorgen sich Vertreter der Handelskammern und der CDU. Das wurde von Seiten der Regierungskoalition vehement zurückgewiesen.

Der Senat muss sich jetzt auf eine längere Auseinandersetzung einstellen, vor allem, weil die Änderung eine Signalwirkung für andere Bundesländer haben könnte. Bisher hatten einzelne norddeutsche Städte wie Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Lübeck Atomtransporte durch Ratsbeschlüsse über sogenannte Teilentwidmung verboten. In Rostock wird ein Verbot ebenfalls geprüft. Allerdings stehen auch diese Entscheidungen juristisch nicht auf sicherem Boden. Bisher gab es in diesen Städten seit den Beschlüssen keine Kläger und keine Anträge auf Atomtransporte. Anders in Bremen. Dort gab es laut einer Anfrage der LINKEN zwischen 2005 und 2010 über die Bremer Häfen 334 Atomtransporte. Ein für März geplanter Transport wurde abgesagt. Aber auch mit dem neuen Gesetz sind Ausnahmen möglich.