Also doch: LINKE bespitzelt
Minister Friedrich log - Sieben Länder beobachten die Partei geheimdienstlich
In zwölf Ländern sowie im Bund wird die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Und dann: »Sieben Länder beobachten mit nachrichtendienstlichen Mitteln den ganzen Landesverband oder nur Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform.« Mit diesem Eingeständnis hat der oberste Verfassungsschützer in Niedersachsen, Hans-Werner Wargel, am Mittwoch einen Blick auf das Ausmaß des Skandals ermöglicht. Und er hat zugleich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deutlich korrigiert. Der hatte bisher gesagt, es gebe keine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, allein offen zugängliche Quellen würden verwendet. Dies wird einer für den heutigen Donnerstag vorgesehenen Aktuellen Stunde zusätzlichen Zündstoff geben. Und auch das: Die Verfassungsschutzakte zu Fraktionschef Gregor Gysi enthält nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen. In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an das Verwaltungsgericht Köln wird erklärt, warum Gysi Teile der Akten vorenthalten wurden und viele Seiten geschwärzt sind. »Bei Blatt 18 bis 24 handelt es sich um eine Übersendung von nachrichtendienstlich beschafften Unterlagen an das BfV«, zitiert dpa aus dem Schreiben.
Bundesinnenminister Friedrich hatte bereits begonnen abzuwiegeln, ihm erschien die ganze Debatte »hochgezogen«. Die Linkspartei, die ja bereits seit 16 Jahren beobachtet werde, sehe offensichtlich einen günstigen Moment gekommen, um sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. »Aber das wird ihr nicht gelingen.« Vorsitzende Gesine Lötzsch nennt die Äußerungen des Ministers, wohl auch mit Blick auf seinen vorhergegangenen Vergleich mit der Beobachtung der NPD, »unter der geistigen Armutsgrenze«. Friedrich sei dabei, mit dem Holzhammer die Verfassung zu zertrümmern. Immerhin ließ Friedrich am Mittwoch ein klein wenig Bewegung erkennen. Er kündigte eine Überprüfung der Liste der 27 beobachteten Abgeordneten an. Zu den Kriterien für eine Beobachtung gehöre eine herausgehobene Funktion oder Mitgliedschaft in einer »offen extremistischen Teilvereinigung«.
Gysi kann das nicht besänftigen. Kein Abgeordneter der Fraktion sei als extremistisch einzustufen. Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht will er auf die Dringlichkeit dort anhängiger Klagen der LINKEN verweisen. Gysi sieht Grund zur besonderen Eile. Die Chancengleichheit der Parteien sei nicht mehr gewahrt, denn es würden nicht nur Wähler der LINKEN abgeschreckt, sondern auch potenzielle Mitglieder, mit Folgen unter anderem für die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese richtet sich auch nach der Summe der Mitgliedsbeiträge.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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LINKE unter Beobachtung
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Dazu kommen - offiziell - noch elf LINKE- Fraktionsmitglieder in verschiedenen Landtagen. Die Linksfraktion will nun einen Beschluss des Bundestages, um die Beobachtung der Partei DIE LINKE zu beenden. Mehr
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6 Kommentare zu diesem Artikel
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ralf.w, 26. Jan 2012 17:25
Spitzel, oder was?
Ist es war? Sind die Abgeordneten der Linkspartei bespitzelt worden? Oder hat der Verfassungschutz nur nachgesehen, ob die Linken noch da sind. Denn als Oposition leiden die Linksfraktion an kronischer Unsichtbarket.
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JoachimVoigt, 26. Jan 2012 16:56
Schizophremismus
”Schizophremismus” war in der heutigen Bundestagssitzung deutlich spürbar. Da wurde in der aktuellen Stunde zur Beobachtung/Bespitzelung der Abgeordneten von “DIE LINKE” geradezu abenteuerlich die FDGO mit der “sozialen Marktwirtschaft” gleichgesetzt. Abgesehen davon, dass es “soziale Marktwirtschaft” gar nicht mehr gibt, hat das Bundesverfassungsgericht diese Gleichsetzung abschließend ausgeschlossen. Ebenso entblödete sich ein gewendeter OST-CDU-Politiker dann auch, die RAF-Reste als mindestens so gefäghrlich darzustellen wie die NSU-Mordserie. Hiervon wichen lediglich Beck und Wifelspütz ab.
In der folgenden Debatte un den Untersuchungsausschuss betonte man dann die Einigkeit der Demokraten, worin DIE LINKE dann dem vorigen diametral widersprechend auf einmal wieder eingemeindet wurde. Das ging nur, weil man sich über alle Maßen naiv gab, wie es zu den Morden unter staatlicher Aufsicht denn nur gekommen sein könnte. Und selbst diese Schmierenkomödie konnte dann nicht bis zum Ende durchgespielt werden, Uhl (wer sonst?) setzte dann zum Abschluss der Debatte natürlich noch einmal militanten Rechtsradikalismus mit Kommunismus gleich. Es wäre mehr als verwunderlich, wenn der Ausschuss mehr würde als ein jämmerlicher Rohrkrepierer.
ausführlicher: joachim-voigt.de/?p=1912-
Ani-metaber, 26. Jan 2012 21:11
Re: Schizophremismus
die Gebrauchsargumente waren neben der Diktatur des Proletariats zudem noch Kuba, Mauer, Kommunismus – ob als Wege zum, oder als Platform – Solidarität mit Diktatoren und natürlich auch Nichtaufstehen für Peres und Antisemitismus.
Das mag man als zurückrudern sehen, die WAZ jedenfalls rudert ein wenig zurück und titelt nach fast einem Jahr über die Vorgänge in Duisburg,
die Ermittlungen „nach“ (zeitlich oder in Richtung?) „Israel-Hetze“ in Duisburg seien eingestellt worden.
Obendrein spricht man nun nur noch von einem „antiisraelischen Flyer“ der dabei eine Rolle gespielt haben soll.
www.derwesten.de/staedte/duisburg/ermittlungen-nach-israel-hetze-auf-website-der-linkspartei-eingestellt-id6282067.html
und die Waz ließ den Artikel ziemlich schnell von den leicht auffindbaren Stellen verschwinden.
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Graureiher, 26. Jan 2012 10:17
Der Inlandsgeheimdienst
bespitzelt die einzige Oppositionspartei. In 7 Ländern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (V-Leute, Kommunikationsüberwachung). Z.B. auch in Baden-Württemberg mit seiner SPD-Grünen Regierung..
Der dortige Ministerpräsident hat seine politische Sozialisation im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) genossen, einer maoistischen Sekte der 70er Jahre, die im Gefolge von J. Fischer in den 80ern die Grünen unterwanderte und schließlich übernahm. So ergibt es sich also, dass ein Mitglied jener Organisation, die den Massenmord in Kambodscha feierte und deren ehemaliger Häuptling Joscha Schmierer, unter Fischer dessen europapolitischer Berater, in Glückwunschtelegrammen den „großen Führer Pol Pot“ feierte, die Verfassungstreue der Partei Oscar Lafontaines überwacht. Verkehrte Welt! -
OBJZ, 26. Jan 2012 05:23
BDR Verfasssungschutz mit Rezept von J. Edgar Hoover ?
Wer weiss, welche der BRD Gegeimdienste nicht auch vorsichtshalber auch viele anderere Politiker "anmerken"? J. Egar Hoover, der Gruender der FBI 1935 blieb als Direktor bis zu seinem Tod 1972 - waehrend Praesidenten kamen und gingen: Roosevelt, Truman, Eisenhower,Kennedy, Johnson, Nixon - keiner traute sich einen anderen als Direktor zu beauftragen - denn sie, wie alle Politiker in USA wussten nicht was er ueber sie selbst oder ihre Verwandten wusste! Eisenhower und Kennedy hatten die suendigen "auserehelichen" Beziehungen. Wahrscheinlich hatten auch die anderen irgendwann einen Fehler begangen. Besonders die Kennedy hatten Furcht, sogar Bobby als Justizminister und Vorgesetzer von FBI Direktor J. Edgar Hoover. Was auch interessant ist: Wie der BRD Verfassungsschutz die Nazis nicht bemerkte und sich auf Linke konzentriert, so leugnete der FBI Direktor J. Edgar Hoover ueber lange Jahre den Einfluss der Mafia, und konzentriete die FBI auf Jagd nach Linken, Gewerkschaftler und Buergerrechtskaempfer.
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Rotspoon, 25. Jan 2012 23:19
Deswegen war es auf so einer Plattform auch nie richtig gemütlich:
Ständig wurde Ausschau gehalten noch dem etwaigen Konfidenten. Dabei gab es nie Geheimnisse dort oben auf den Plattformen. Und die Frage "Wer mit wem" entfällt ja schon aus demographischen Gründen. Natürlich gibt es Ausnahmen.
Übrigens: Nach 90 habe ich eine ganze Reihe sehr vernünftige Bayern kennen gelernt. Aber die sind wohl alle weg. Die letzten beiden herausragenden Ersatzmänner kamen aus Oberfranken: der Gutti und der Hans-Peter.
Aktuelle Ausgabe: 21.05.2012
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- 05.01.2012 Von Robert D. Meyer
- 24.01.2012
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