Erneut Klage gegen Länderfinanzausgleich

Berlin (dpa/nd). Bayern und Hessen nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Sie schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Das kündigten die Finanzminister beider Länder, Markus Söder (CSU) und Thomas Schäfer (CDU), am Donnerstag in Berlin an.

Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zu geringeren Teilen - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten.

Bayern und Hessen streben nicht nur eine Obergrenze für die Einzahlungen in den gigantischen Umverteilungstopf an sowie stärke Anreize für solides Wirtschaften. Ihnen ist vor allem Berlin ein Dorn im Auge. Nach Ansicht Söders hat Berlin mit Abstand das geringste Interesse, selbst einen Beitrag zu leisten.