Henkel verteidigt Handy-Rasterfahndung

Findet massenhaftes Ausspähen in Ordnung: Frank Henkel

Foto: Ulli Winkler

Zur massenhaften Ausspähung von Mobilfunknutzern durch die Polizei in Berlin werden immer neue Details bekannt. Denn nicht nur bei der Fahndung nach Autobrandstiftern kam das Instrument der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage zum Einsatz, sondern in noch größerem Ausmaß bei weiteren Ermittlungen. Allein seit 2009 wurde laut CDU-Innenstaatssekretär Bernd Krömer über 820 Mal von der Polizei davon Gebrauch gemacht. Insgesamt sind damit nun fast 1300 Abfragen seit 2008 bekannt. Wie viele Millionen zusätzliche Daten von Mobilfunknutzern in Berlin dabei zu den bisher bekannten 4,2 Millionen Verkehrsdatensätzen hinzukamen, konnte Krömer indes nicht sagen.

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus kritisierten gestern in einer hitzigen und emotionalen aktuellen Stunde einmal mehr das Ausmaß, aber auch den Umgang des schwarz-roten Senats mit der Nutzung dieser Ermittlungsmethode, die ursprünglich durch den Bund für die Anti-Terror-Abwehr entwickelt wurde.

»Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt, aber auch kein Terror«, zweifelte der Linkspartei-Abgeordnete Klaus Lederer die Verhältnismäßigkeit der standardartigen Nutzung der Funkzellenabfrage durch die Polizei an. Sollte die Praxis weitergehen, drohe ein »Daten-Tsunami«, warnte Lederer, der einen »handfesten Überwachungsskandal« sieht. Als problematisch bezeichnete der Abgeordnete der LINKEN überdies die Kombination der Handy-Fahndung mit anderen Methoden. »Das ist Rasterfahndung.«

Auch die Grünen kritisierten die großflächige Abfrage von Mobilfunkdaten scharf. »Jeder, der unschuldig verdächtig wurde, verliert Vertrauen in den Staat«, mahnte der Grüne-Abgeordnete Benedikt Lux. Er forderte den Senat auf, zumindest diejenigen 960 Personen zu unterrichten, von denen die Polizei im Laufe der Ermittlungen zu Autobrandstiftungen seit 2008 zusätzliche Daten wie Namen und Verbindungsdaten von Providern angefordert hatte.

Die Piraten wünschen sich sogar eine Mitteilung an alle gerasterten Mobilfunknutzer via SMS. Zudem verwiesen die Piraten auf das große Missbrauchspotenzial, das die erhobenen Daten bei der »Handy-Rasterfahndung« ermöglichen. »Wir müssen die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage begraben«, forderte der Abgeordnete der Piraten, Christopher Lauer, deshalb als Konsequenz. Eine solche Verfügung könnte unproblematisch vom Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erlassen werden, meinte Lauer.

Während zu Beginn der Woche im Innenausschuss Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) noch angemerkt hatte, die Methode der Funkzellenabfrage einer Prüfung unterziehen zu wollen, war gestern von Selbstkritik nichts mehr zu hören. »Die Polizei schießt nicht mit Kanonen auf Spatzen, sondern bekämpft und verfolgt konsequent schwere Straftaten«, erklärte Henkel. Außerdem habe sich die Polizei an Recht und Gesetz gehalten. Henkel bezeichnete die Kritik der Opposition dagegen als »Showveranstaltung«. Darüber hinaus wies er den Eindruck zurück, dass von der Polizei in diesem Zusammenhang Telefonate mitgeschnitten oder Bewegungsprofile erstellt wurden.

Seltsam, das hatte zuvor gar niemand behauptet.