Kein Fortschritt im Nahostdialog
Amman (AFP/nd). Eine Serie von Vorgesprächen über eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist ergebnislos beendet worden. Es werde keine weiteren Treffen geben, sagte ein hochrangiger palästinensischer Vertreter am Mittwoch nach dem fünften Gespräch in der jordanischen Hauptstadt Amman. Israel habe sich »nicht einen Schritt bewegt«. Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis. Die Palästinenser fordern unter anderem einen Siedlungsstopp als Bedingung für die Wiederaufnahme.
Ende Oktober hatte das Nahostquartett aus EU, USA, UNO und Russland Israel und die Palästinenser aufgefordert, binnen drei Monaten Vorschläge für eine Lösung des Konflikts zu machen. Die Frist verstreicht am Donnerstag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentierte indes, die Frist gelte seit dem ersten Treffen zwischen beiden Seiten am 3. Januar und folglich bis zum 3. April.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf am Donnerstag in Amman mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Sie hat beide Seiten dazu aufgerufen, ihre Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Nur so sei die beabsichtigte Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich kommende Woche bei einem Besuch in der Region um eine Annäherung beider Seiten bemühen.
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1 Kommentar zu diesem Artikel
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Ani-metaber, 26. Jan 2012 21:51
Das Quartett hält seine Termine nicht ein
Den Fahrplan für die neue Nahostinitiative hatte das Quartett im September selbst vorgegeben, dabei auch Bezug genommen auf die Voraussetzungen – u. A. ein Baustopp – doch geschah das nur, um die Palästinenser von einem weiteren Gang in der UN abzuhalten.
Erst vorgestern meldete Haaretz, wie der israelische Vertreter dem Palästinenser Erikat nicht, wie auf der Tagesordnung stehend, Israels Grenzvorschläge präsentierte, sondern ihn zwingen wollte, einen Vortrag über die israelischen Sicherheitsinteressen, durch einen israelischen Militär vorgetragen, anzuhören.
Den Baustopp hat das Quartett erwartungsgemäß nicht durchgesetzt, stattdessen lässt man Israel darin gewähren, ihn als „Vorbedingung“ zu betrachten, die von den Palästinensern aufgestellt werde.
Dass seinerseits, den Bauwillen ausleben zu können, eine Vorbedingung darstellt und nicht nur der September-Initiative widerspricht, gereicht der Sache zusätzlich zum Hohn.
Dennoch wird jeder davon ausgehen, dass Obama handlungsunfähig bleiben wird, weil er wiedergewählt werden möchte, doch können die Palästinenser es sich nicht leisten, sich weiter auf diese Verzögerungen einzulassen.
Sie müssen in der UN ihre Sache weiter vorantreiben, oder aber
und das ist für die vorschreibenden Gebotsfreunde in der PdL ein Hieb,
es bleibt nur die Einstaatenlösung,
die zwangsläufig zum offenen Apartheidskampf werden muss.
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
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