Steinmeier für Grundgesetzänderung

Berlin (dpa/nd). Die SPD-Fraktion fordert eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung. »Das Kooperationsverbot ist Blödsinn. Es muss weg«, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei der Einbringung eines entsprechenden Antrages im Bundestag. Steinmeier verwies darauf, dass der Antrag mit den SPD-geführten Bundesländern abgestimmt sei. Das mit der Föderalismusreform 2006 von der großen Koalition ins Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot sei ein Fehler gewesen.