Frankfurt will Nazis abwehren

Die neofaschistische NPD und rechtsextreme Kameradschaften mobilisieren bundesweit für eine Demonstration durch Frankfurt (Oder) am 24. März. Unter dem Motto »Raus aus der EU und Grenzen dicht« schüren sie antipolnische Ressentiments und Ängste vor Kriminalität in der Grenzregion.

Als Redner wird unter anderem Udo Pastörs angekündigt. Pastörs sitzt für die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und ist stellvertretender Bundesvorsitzender. Ein Mobilisierungsvideo im Internet ist mit Musik der im Verfassungsschutzbericht als »rechtsextrem« bezeichneten Band »Hassgesang« unterlegt. Im Aufruf heißt es: »Diese Stadt ist deutsch und soll es auch bleiben. Also auf zur ehemaligen Frontstadt und haltet Stellung.«

Stefan Möhwald von der Polizeidirektion Ost bestätigt dem »nd«, dass eine solche Anmeldung vorliegt. »Bisher stehen weder die Uhrzeit noch die Demonstrationsroute fest«, sagt er. Laut Verfassungsschutz ist der Anmelder nicht die NPD als Partei, sondern eine Einzelperson aus Berlin.

»Die Stadtverwaltung wird alles im rechtlichen Rahmen Mögliche unternehmen, um diese Veranstaltung zu verhindern«, sagt Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos). »Frankfurt (Oder) ist eine offene Stadt und ihre Zukunft ist international«, betont Wilke. »Deshalb treten wir europafeindlichen Parolen und Aktionen entschieden entgegen.«

Ray Kokoschko vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesen, das rechte Tendenzen im Land beobachtet und antirassistische Initiativen unterstützt, vermutet die Gruppe »Freundeskreis Nord-Brandenburg« hinter der Organisation der Demonstration. Auf deren Internetseite sei der Demonstrationsaufruf zuerst publiziert worden. »Der Aufruf zeigt, dass die NPD mit den oft gewaltbereiten freien Kräften kooperiert, mit denen sie laut öffentlichen Äußerungen gern nichts zu tun haben will«, erklärt Kokoschko.

Laut Verfassungsschutz trat der »Freundeskreis Nord-Brandenburg« erstmals vor einem Jahr öffentlich auf. Er rekrutiert sich aus ehemaligen Mitgliedern von zwei Kameradschaften, die sich im Sommer 2010 aus Furcht vor einem möglichen Verbot selbst auflösten, sowie weiteren bisher unorganisierten Rechtsextremisten, sagt Ingo Decker, Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums.

Da der Aufruf noch frisch ist, stehen die Planungen der Zivilgesellschaft für Gegenveranstaltungen noch ganz am Anfang. »Wir werden den Rechten in jedem Fall etwas entgegenstellen«, erklärt der LINKE-Kreisvorsitzende René Wilke, der auch dem örtlichen Netzwerk gegen Rechts angehört. »Unser Netzwerk schätzt ein, dass die Anmeldung ernst gemeint ist und nicht lediglich eine Scheinanmeldung, um die Gegenkräfte zu verwirren«, sagt er. »Wir werden als Netzwerk sowohl eine Gegendemonstration anmelden als auch an diesem Tag mit kulturellen Events in der Stadt präsent sein.« Wilke versichert, es soll der NPD nicht gelingen, durchaus vorhandene polenfeindliche Ressentiments und Ängste vor Grenzkriminalität zu bedienen.

Laut Verfassungsschutz versucht die NPD mit der geplanten Demonstration »den Lückenschluss zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu befördern«. Es laufen demnach entland der Ostgrenze der Bundesrepublik ähnliche Kampagnen, zum Teil mit identischen Akteuren.