28.01.2012

Friedrichshagen brodelt

Bürger wollen sich gegen Flugrouten wehren / Experten geben Klagen aber kaum eine Chance

(dpa/nd). Den angekündigten Klagen gegen die am Donnerstag vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) Flugrouten für den neuen Berliner Flughafen werden von Experten kaum Chancen auf Erfolg eingeräumt. Elmar Giemulla, Honorarprofessor für Luftrecht an der TU Berlin, kennt keinen Fall, bei dem die Bürger Recht erhalten hätten. Auch die Eröffnung des Flughafens kann nach Einschätzung des Luftverkehrsexperten Hartmut Fricke juristisch nicht verhindert werden. »Da ist kaum etwas zu machen. Das Projekt kann nicht mehr gestoppt werden«, so der Professor von der Technischen Universität Dresden. Der Bescheid des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung sei rechtskräftig. Da gebe es formal keinen Ansatz, diese Entscheidung infrage zu stellen. Die bereits angekündigten Klagen von Bürgerinitiativen und Gemeinden hätten damit auch kaum Aussicht, von den Gerichten angenommen zu werden. Allenfalls für die am stärksten von Fluglärm betroffene Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sieht er dafür Chancen.

Diese werde mit Eröffnung des Flughafens am 3. Juni zur »Lärmhauptstadt« Deutschlands, klagte gestern Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Alle 90 Sekunden donnert dann ein Flugzeug in bis zu 200 Meter Höhe über den 30 000-Einwohnerort hinweg. Dagegen will sich Baier vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wehren. »Unser Anwalt schreibt bereits an der Verfassungsbeschwerde. Wir fürchten massiv um die gesundheitliche Unversehrtheit der Einwohner«, erklärte der Bürgermeister. Zusätzlich habe er sich schriftlich an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gewendet und um Unterstützung gebeten.

Auch die Bürgerinitiative Friedrichshagen (FBI) will sich an die EU-Kommission wenden. Am Donnerstagabend auf dem Marktplatz des Ortsteils am Müggelsee ließen die Einwohner ihrer Empörung freien Lauf darüber, dass ab Sommer die Düsenjets über den Müggelsee donnern werden. »Das ist eine Kriegserklärung«, schimpfte eine Bürgerin. »Ab heute hat der Kampf begonnen«, so Tobias Apelt von der FBI bei. Die Politik habe sich zum Zuhälter der Airlines gemacht.

So sahen dies die meisten der mehr als 1000 Menschen, die sich zu einer Spontandemo nach der BAF-Entscheidung versammelt hatten. »Man hat uns den Fehdehandschuh hingeworfen, und wir nehmen ihn auf«, erklärte FBI-Sprecher Ralf Müller. »Wir sind kein isländischer Vulkan, der den Flugverkehr wochenlang stilllegen kann, aber die Region brodelt.« Die Friedrichshagener setzen auf Protest pur. »Uns werden die nicht mehr los«, kündigte Müller an. Denn Gesetze scheinen nichts mehr zu gelten. »Wenn ein Naherholungsgebiet überflogen werden soll, dann muss man doch erwarten können, dass es Umweltverträglichkeitsprüfungen gibt. Aber nichts da«, sagte Müller. »Das ist grob fahrlässig.« Schon morgen werden unsere Anwälte eine EU-Beschwerde vorbereiten und nach Brüssel schicken.«

Müller verspricht sich hiervon eine Menge. »Wir werden den Start des BER zwar nicht verhindern können, aber später vielleicht doch stilllegen wie der Vulkan«, setzt der FBI-Sprecher nach. Dennoch forderte er den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, die Situation am Müggelsee zu befrieden und sich den Menschen zu stellen. »Bisher ist Wowereit Teil des Problems am Müggelsee und nicht die Lösung.«

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