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Keine Menschen, bitte!

Kommentar von Thomas Blum

Die EU-Staaten haben entschieden, dass für Asylbewerber auch künftig das Land zuständig sein soll, in das es ihnen zuerst einzureisen gelang. Auf diese Art kann das reiche Deutschland seine Flüchtlingspolitik weiterhin von den Mittelmeerstaaten erledigen lassen. Und Deutschland kann im Grundgesetz den Satz »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« stehen lassen. Verfolgte kommen ja nicht bis hierher.

Bedürfte es noch eines Beweises dafür, dass hierzulande Flüchtlinge kaum anders betrachtet werden als Giftmüll, dessen Einfuhr es zu verhindern gilt, reichte ein kurzer Blick auf den dienstbaren Beamtenjargon der Medien. Die deutsche Presseagentur schreibt: Die 27 EU-Staaten hätten sich darauf geeinigt, dass die »Grenzschutzagentur Frontex« auch künftig als »Frühwarnsystem« dienen, »Flüchtlingsströme beobachten und auf beginnende Probleme hinweisen« solle. Zum besseren Verständnis: Teilweise vom Tod bedrohte Menschen heißen hier »Probleme«. Damit sie uns in Europa nicht die Luft wegatmen, sondern gefälligst brav auf dem offenen Meer ersaufen oder in ihre Misere zurückkehren, brauche man ein »Frühwarnsystem«. Wie für kaputte Atomkraftwerke, reißende Sturmfluten oder den dritten Weltkrieg.

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24.05.2012 | Katja Eichholz, David König und Olaf Präger

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