Operation Krankenhaus

In Dresdens Straßen – hier vor dem Eingang des Krankenhauses Friedrichstadt – werben Ja- und Nein-Sager um die 430 000 Abstimmungsberechtigten.

Foto: Hendrik Lasch

Der Kulturtreff Johannstadt ist eigentlich kein Ort für große Politik. In dem ehemaligen Kindergarten, der von elfgeschossigen Plattenbauten umgeben ist, wird eher der Kreativität gefrönt: Anwohner treffen sich zum Töpfern und Klöppeln; Musikcafé und Nähwerkstatt laden zum Mitmachen, die Naturfreunde zum Austausch über Reisen und Wanderungen. An diesem Abend widmen sie ihre monatliche Zusammenkunft jedoch einem brisanten Thema, das die Kommunalpolitik seit Wochen beschäftigt: der Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser.

Dritter Bürgerentscheid in 22 Jahren

Gekommen sind ein gutes Dutzend Senioren, dazu ein paar jüngere Mitglieder. Sie wollen sich argumentativ wappnen; schließlich liegt die Entscheidung, wie es mit den Kliniken weitergeht, auch bei ihnen: Sie wird gefällt per Bürgerentscheid. 430 000 Einwohner sind für morgen zur Abstimmung gerufen - erst zum dritten Mal seit 1990. Mitte der 90er Jahre sollten die Bürger über den Verlauf der Autobahn nach Prag entscheiden; vor sieben Jahren über die Frage, ob am Waldschlösschen eine Brücke über die Elbe gebaut werden sollte. Das damalige Votum war folgenreich: Es kostete das Dresdner Elbtal am Ende den Unesco-Welterbetitel. Das Ergebnis der morgigen Abstimmung wird wohl nicht wieder Schlagzeilen im In- und Ausland nach sich ziehen; für die Stadt aber ist es durchaus folgenreich. Und: Es ist nicht ganz einfach zu treffen.

Das weiß auch Dorit Wallenburger, die den Johannstädter Naturfreunden an diesem Abend Rede und Antwort steht. Die Sozialpädagogin arbeitet am Dresdner Krankenhaus Neustadt, das neben dem Klinikum im Stadtteil Friedrichstadt im Mittelpunkt des Bürgerentscheids steht. Die beiden Häuser, in denen jährlich 60 000 Patienten behandelt werden und 2800 Beschäftigte sowie 200 Auszubildende arbeiten, sind derzeit Eigenbetriebe der Stadt. Eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Bürgerfraktion und Grünen möchte sie in eine gemeinnützige GmbH umwandeln; LINKE und SPD sind dagegen. In den Abstimmungsunterlagen, die vor dem morgigen Entscheid an alle Bürger verschickt wurden, sind Argumente beider Seiten aufgelistet. Sie füllen je eine dicht und unübersichtlich beschriebene A 4-Seite. Wallenburger seufzt. »Die Sache wirkt kompliziert«, sagt sie, »man muss sich gründlich damit beschäftigen.«

Absage an Verkauf wird bezweifelt

Geht es nach der Gewerkschafterin, die in der ver.di-Betriebsgruppe aktiv ist, wäre das Thema die Mühe freilich wert. Schließlich haben die Dresdner die Chance, eine weitere Privatisierung kommunalen Eigentums zu verhindern. Darum dreht es sich laut Wallenburger, auch wenn Detlef Sittel, der Ordnungsbürgermeister, nicht müde wird zu beteuern, es solle lediglich die Rechtsform eines Unternehmens geändert werden, das jedoch Eigentum der Stadt bleibe: »Das soll nicht angetastet werden.« Auch CDU-Fraktionschefin Christa Müller wischt Befürchtungen, die GmbH könne erst schlank gespart und dann an einen Konzern veräußert werden, vom Tisch: »Niemand denkt an einen Verkauf!« Die Kritiker bleiben skeptisch. »Die Botschaft höre ich wohl«, sagt Wallenburger, »allein mir fehlt der Glaube.«

Neu ist der Streit über die Umwandlung in die private Rechtsform einer GmbH nicht. Sie wurde bereits diskutiert, als die Häuser noch florierten. Mitte der 90er Jahre gab es erste Anläufe, dann wieder in den Jahren 2000 sowie 2007, als ein Gutachten der Unternehmensberater Ernst & Young eingeholt wurde. Damals schrieben die Kliniken noch schwarze Zahlen; 3,6 Millionen Euro Gewinne holte sich der Kämmerer in die klamme Stadtkasse. Damals fand sich im Rat allerdings noch keine Mehrheit für die Privatisierung: 2008 - es war OB-Wahlkampf - lehnte das Kommunalparlament das Ansinnen ab. Zu dem Zeitpunkt hatten drei linke Stadträte freilich bereits vorsorglich begonnen, Unterschriften gegen eine Privatisierung zu sammeln; 37 000 sollten es am Ende werden. Sie wurden wieder auf den Tisch gelegt, als sich 2011 doch eine Mehrheit im Rat für die GmbH-Gründung gefunden hatte. Zunächst äußerte die Verwaltung juristische Bedenken gegen die Abstimmung; am Ende wurde der Bürgerentscheid aber anberaumt.

Während die Unterschriftensammlung lief, hatte sich die Lage der Krankenhäuser verschlechtert - vor allem als Folge der bundesdeutschen Gesundheitsreform. Sie hat zur Folge, dass Fallpauschalen eingeführt und die Ausgaben für Krankenhäuser gedeckelt wurden. Diese buhlen heute um Patienten mit besonders »lukrativen«, weil einträglichen Leiden - ein Wettlauf, in dem die Krankenhäuser in Neustadt und Friedrichstadt gegenüber dem Universitätsklinikum und drei privaten Krankenhäusern in der Stadt zunehmend ins Hintertreffen gerieten. »Wir haben genügend Patienten, aber sie sind nicht krank genug«, formuliert ein Betriebsrat sarkastisch. Schuld geben Kritiker zudem den wegen der Überweisungen an die Stadtkasse ausgebliebenen Investitionen. Folge ist, dass die Häuser seit 2009 rote Zahlen schreiben - in drei Jahren bisher elf Millionen Euro.

Ein Grund, die Alarmglocken zu läuten, ist das nicht. Das jährliche Defizit liege bei 1,7 Prozent des Gesamtumsatzes, sagt André Schollbach, Chef der Linksfraktion. Andere Eigenbetriebe bräuchten wesentlich höhere Zuschüsse - 38 Millionen für den Nahverkehr, gar 114 Millionen für die Kitas. »Es liegt nicht alles am Boden«, sagt Schollbach und betont, auch Reformen innerhalb des bestehenden Konstrukts könnten die Probleme beheben. Dagegen erklären die Befürworter der GmbH-Gründung diesen Weg zum Allheilmittel. Sie hoffen auf Einsparungen durch die Fusion der bisher zwei Verwaltungen oder die Streichung von Doppelangeboten; zudem könne eine GmbH leichter Kredite aufnehmen und so den Rückstau bei der Anschaffung moderner Technik beheben.

Vor allem, merkt Gewerkschafterin Wallenburger an, könnte eine GmbH freilich bei den Kosten für die Mitarbeiter sparen, indem sie aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aussteigt. Sechs Prozent Absenkung seien umgehend möglich. Zwar weist der Grünen-Stadtchef Michael Schmelich das als »pure Demagogie« zurück. Die ver.di-Frau verweist freilich kühl auf eine Ratsvorlage, mit der bereits im November die GmbH-Gründung durchgedrückt werden sollte. Beim Tarif- und Arbeitsrecht sowie der Altersversorgung für die Mitarbeiter bestehe für eine GmbH ein »größerer Handlungsspielraum« als im Eigenbetrieb, heißt es. Im Klartext wird hinzugefügt: »Haustarifverträge sind möglich.«

Für Dresdner, die nicht im Krankenhaus arbeiten, dürften derlei Argumente weniger schwer wiegen. Wallenburger verweist an Infoständen oder im Gespräch mit den Naturfreunden deshalb auch auf Folgen für Patienten. Sie warnt vor einem Personalabbau, der zu weiterer Belastung für die ohnehin seit Jahren am Limit arbeitenden Schwestern und Pfleger führen würde, vor der Einrichtung von »Komfortstationen« und teuren, aber nicht unbedingt notwendigen Operationen.

Zudem hoffen GmbH-Gegner, dass sich die Bürger an eine frühere Privatisierung erinnern, die heute kaum noch für Euphorie sorgt: den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft Woba im Jahr 2006. Der Erlös erlaubte zwar die Tilgung aller städtischen Schulden. Doch nicht nur viele Mieter der heutigen Gagfah klagen inzwischen über miesen Service bei steigenden Mieten. Auch die Stadt liegt mittlerweile mit dem Konzern in einem teuren Rechtsstreit, weil dieser gegen die beim Verkauf vereinbarte Sozialcharta verstoßen haben soll.

Geld für Schulen durch Klinikverkauf?

Linkspolitiker Schollbach, dessen frühere Fraktion am Streit über die Woba-Privatisierung zerbrach, weist auf unübersehbare Parallelen hin. Im Fall der Woba sei zunächst von einer Fusion zweier Vorgängergesellschaften die Rede gewesen, danach von einem Teilverkauf. Am Ende wurde die gesamte Gesellschaft verscherbelt: »Wir haben das also alles schon einmal 1 : 1 erlebt«, sagt Schollbach. Den Beteuerungen, dass die Krankenhäuser im Stadtbesitz bleiben sollen, traut er nicht. Für Sanierung und Neubau von Schulen, merkt er an, fehlten 850 Millionen Euro. Zugleich halte die Ratsmehrheit am Credo fest, keine Schulden aufnehmen zu wollen. »Woher aber soll das Geld dann kommen«, fragt Schollbach, »wenn nicht aus dem Verkauf attraktiver städtischer Einrichtungen?« Daneben geht es nach Ansicht der LINKEN in Dresden um eine grundsätzliche Frage. Co-Stadtchefin Annekatrin Klepsch erhofft sich nicht weniger als eine »Trendwende in der privatisierungswütigen Landespolitik«.

Die alles entscheidende Frage wird freilich sein, ob genügend Dresdner das ähnlich sehen. Für einen Erfolg des Bürgerentscheids muss ein Viertel der Wahlberechtigten auf die Frage, ob sie die Krankenhäuser als Eigenbetriebe erhalten wollen, mit »Ja« stimmen - insgesamt 108 000. Das ist, sagt ver.di-Frau Wallenburger, eine sehr hohe Hürde. Auch sie spitzt daher die Frage zu: »Soll Gesundheit eine Angelegenheit der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben oder dem Markt überlassen werden?« Morgen um 18 Uhr steht die Dresdner Antwort fest.