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Von Steffen Stierle
30.01.2012
EU-Krisengipfel

Für eine europaweite Vermögensabgabe

Über die entscheidenden Punkte zur Lösung der Krise wird auch diesmal nicht geredet

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Der Ökonom Steffen Stierle (Jg. 1981) ist Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Was 2007 als Immobilienkrise in den USA begann und sich seither mal als Bankenkrise, mal als Wirtschafts- oder Währungskrise zeigt, ist nicht weniger als eine Systemkrise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Seit 2010 schlägt sich diese in Europa vorrangig als Schuldenkrise nieder. Die EU-Gipfel sind so zu Krisengipfeln geworden. Regelmäßig werden eine Reihe mehr oder weniger schlechte Vorschläge als großer Befreiungsschlag verkauft und zur Diskussion gestellt. Im Ergebnis steht dann stets ein Kompromiss mit starker Schlagseite zur deutsch-französischen Position, die bereits im Vorfeld ausgehandelt wurde. Das ist auch diesmal nicht anders. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei schlechte Vorschläge: der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein dauerhaftes Bankenrettungspaket, und der Fiskalpakt, der die Länder Europas mittelfristig auf eine noch radikalere Kürzungspolitik festlegt als bisher.

All das geht an den Ursachen der Krise vorbei und hat keinerlei Potenzial, diese zu überwinden. Diese wurzelt weder in der US-amerikanischen Immobilienblase, noch ist sie Folge von exzessiven Staatsausgaben. Vielmehr liegt die Ursache im Übergang der kapitalistischen Wachstumsdynamik vom industriellen Sektor auf die Finanzmärkte. Dieser Übergang hat in den 1970er Jahren stattgefunden, nachdem die Nachkriegskonjunktur zu Ende ging und das Bretton-Woods-System sowie die fordistische Produktionsweise kollabiert sind.

Seither werden in immer größerem Umfang Profite erzielt, die völlig abgekoppelt sind von realer Wertschöpfung. Die Investoren stecken ihr Kapital in Finanztransaktionen und erzielen dabei häufig Renditen von gut 20 Prozent, ohne dass irgendetwas geschaffen wird. In der nächsten Runde ist die Kapitalmenge, die nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten sucht dann 20 Prozent größer - und die Finanzmärkte müssen entsprechend wachsen. Dabei werden sie immer instabiler, weil immer absurdere, komplexere und toxischere Geschäftsmodelle erfunden werden.

1980 entsprach das globale Finanzvermögen noch in etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung. 2007, am Vorabend der Krise, überstieg es die Wirtschaftsleistung um ein Fünffaches. Vier Fünftel des globalen Vermögens waren also nichts als heiße Luft. Ihnen stehen keine tatsächlichen, greifbaren Werte gegenüber - Blasen, die zwangsläufig irgendwann platzen und mehr oder weniger schwere Krisen verursachen. Diesmal eine sehr schwere.

Das zentrale Problem besteht also in der Existenz gigantisch großer Vermögen und einem System, das diese auf Kosten der Allgemeinheit immer größer werden lässt. Eine Krisenpolitik, die an den Wurzeln ansetzen will, muss daher vor allem eine massive Umverteilung von Vermögen beinhalten. Da ist es mit einer kleinen Reichensteuer nicht getan. Alle Privatvermögen, die größer sind als 500 000 Euro, sollten mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 30 bis 50 Prozent belastet werden. Damit ließen sich die Schulden in Europa auf ein erträgliches Maß reduzieren und die ganzen Privatisierungen, Sozial- und Lohnkürzungen würden überflüssig werden. Die Krise könnte effektiv bekämpft werden und die Kosten würden jene tragen, die jahrelang von den deregulierten Finanzmärkten profitiert haben. Darüber hinaus braucht es kontinuierliche Mechanismen, die der Umverteilung des Wohlstands von unten nach oben entgegenwirken: eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer, progressive und hohe Kapitalertragssteuern sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte.

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