Von Dieter Hanisch, Neumünster
30.01.2012

Gerangel um Listenplätze

Fraktionschefin Antje Jansen führt Nord-LINKE bei Landtagswahl an

Etwa drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die LINKE bei ihrem Parteitag auf das künftige Personal festgelegt.

Antje Jansen, Fraktionschefin der LINKEN im Kieler Landtag und seit Samstag Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 6. Mai, verabschiedete die knapp 100 Delegierten auf dem Listenparteitag in Neumünster mit dem Versprechen für einen engagierten Wahlkampf: »Und jetzt starten wir den Rock’n’Roll in Schleswig-Holstein!«

Die 61-Jährige, die auch in der Lübecker Bürgerschaft sitzt, wurde mit 76,9 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt. Sie hatte keine Gegenkandidatin. »Ich habe ja nicht nur Freunde in der Partei. Und es ist irgendwie angenehmer und realistischer als blendende Traumergebnisse über 90 Prozent«, sagte Jansen nach der Wahl. Am Rande des über zehnstündigen Wahlmarathons in Neumünster beklagte sie sich über die internen Querelen der Bundespartei. Selbstkritisch fügte sie hinzu: »Unsere Außenwirkung muss besser werden.«

Die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch sagte den Nord-Genossen Unterstützung zu und mahnte mit Blick auf etliche Kampfkandidaturen um vordere Listenplätze, persönliche Interessen zurückstellen. Es gehe darum, Politik zu gestalten, zu ändern und das Land sozial gerechter zu machen. Sie ging auch auf die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ein. Es gehe offenbar darum, die LINKE als Partei zu diskreditieren und Menschen davon abzuhalten, sich für die Partei und linke Ideen zu engagieren.

Doch die Nord-LINKE machte ihrem Ruf, »schwierig« zu sein, in der Folge alle Ehre. Setzte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Uli Schippels, noch klar gegen drei Mitbewerber, darunter sein Fraktionskollege Heinz-Werner Jezewski, auf Platz 2 durch, obwohl er eigene Fehler in der Fraktionsarbeit eingestand, folgte die Demontage der Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton in zwei Akten. Zunächst unterlag sie gegen ihre Landesvorstandskollegin Seyran Papo, die auch solid-Landessprecherin in Schleswig-Holstein ist, in der Stichwahl um Platz 3, ehe die Pressesprecherin der Landtagsfraktion auch im Kampf um Platz 5 in einer Stichwahl mit der Rendsburger Kreistagsabgeordneten Daniela Asmussen den Kürzeren zog.

So etwas nennt man dann wohl Abstrafung, wobei diese nicht vom Himmel gefallen ist. Bei der Bestätigung aller 35 Wahlkreisdirektkandidaten hatte Menger-Hamilton bereits das schlechteste Ergebnis eingefahren. Sie hatte sich in ihrer Amtszeit mit Ko-Landessprecher Björn Radke überworfen, so dass dieser zurücktrat, legte sich zuletzt mit dem Jugendverband solid an und brachte auch noch den Landesrat gegen sich auf, da sie mit ihrer Ankündigung, Schleswig-Holstein sei für eine Urwahl in Sachen Bundesparteivorsitz, ohne Rücksprache vorgeprescht war.

Sie selbst zeigte sich anschließend sehr enttäuscht, erklärte aber, sie wolle nun alle Kraft in einen gelungenen Wahlkampf legen. Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, erklärte sich das Verhalten der Basis darin, dass diese ganz klar auf eine Trennung von Amt und Mandat Wert lege.

Auf Listenplatz 4 setzte sich ebenfalls über eine Kampfabstimmung mit Mitbewerbern Björn Thoroe durch, der auch jetzt schon im Landtag sitzt. Eine Wiederholung des Wahlergebnisses von 2009, nämlich sechs Prozent, würde der LINKEN wohl vier oder fünf Sitze im Parlament bescheren. Auch damit ist das mehr als zehnstündige Gerangel um die vorderen Listenplätze, von denen 16 benannt wurden, zu erklären. Die Versammlung sprach sich zudem geschlossen für ein Verbot des Neonaziaufmarsches am 31. März in Lübeck und der NPD-Demon᠆stration am 1. Mai in Neumünster aus.