Kai Böhne 30.01.2012 / Inland

Staatsdiener fern jeder Realität

Niedersächsischer Verfassungsschutz beobachtet Journalisten und Linkspolitiker

In den letzten Wochen sind in Göttingen zwei außergewöhnliche Fälle von Überwachung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt geworden. Ein Journalist und ein Landtagsabgeordneter standen längere Zeit unter Beobachtung.

Schon länger werden die Aktivitäten des Göttinger Landtagsabgeordneten Patrick Humke (DIE LINKE) offenbar von Behörden des Verfassungsschutzes verfolgt und registriert. Humke hat zahlreiche Demonstrationen in Göttingen angemeldet. Schon seit Jahren tauchen er und seine Partei im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht auf. Humke geht davon aus, dass seine Telefonate abgehört oder seine E-Mails von der Behörde kontrolliert wurden. »Das gehört zu nachrichtendienstlichen Beobachtungen dazu«, erklärt der Abgeordnete.

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