Dirk Niebel

Dirk Niebel ist als Ankündigungsminister Weltklasse, als Umsetzungsminister kommt er bisher über die Kreisklasse nicht hinaus. Schon kurz nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb wurde ländliche Entwicklung im Entwicklungsministerium (BMZ) zu einem der sechs Schlüsselsektoren der Entwicklungszusammenarbeit formal aufgewertet. Angesichts der jahrzehntelangen Vernachlässigung dieses strategischen Bereiches eine überfällige Entscheidung. In der Praxis war von dieser Aufwertung freilich kaum etwas zu bemerken - weder quantitativ noch qualitativ.

Vergangene Woche wurde nun das Zehn-Punkte-Programm des BMZ zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung vorgestellt. Es liest sich in Teilen wie die Forderungsliste von Entwicklungsorganisationen: Streichung von Agrarsubventionen, Stärkung der Ernährungssicherung, Förderung von Bildung, Frauen und sozialer Sicherung und selbst »das verantwortungslose und spekulative ›Land Grabbing‹« soll eingedämmt werden.

Mit Letzterem könnte der FDP-Entwicklungsminister bei der Umsetzung im eigenen Haus anfangen. In Kambodscha - einem der Brennpunkte in Sachen Landraub - ist ausgerechnet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Landpolitik aktiv. Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) - inzwischen Teil der GIZ - kümmert sich in Kambodscha seit 1994 um die Vergabe von Landtiteln. Ein ehrenwertes Vorhaben, wenn die GTZ nicht im Zweifel für Investoren und gegen Landlose agieren würde, wie ein Vorwurf der Menschenrechtsorganisation FIAN lautet. Fakt ist, dass über 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Kambodschas inzwischen in- und ausländischen Agrarkonzernen gehören. Nur eine Ankündigung hat Niebel bisher konsequent umgesetzt: Vorrang für die Privatwirtschaft. Ansonsten klafft eine riesige Lücke.