SPD-Dezernent von LINKER Gnaden

Ja, er akzeptiere die Wahl zum neuen Duisburger Planungsdezernenten, sagt Carsten Tum, bisher Beigeordneter der Stadt Gladbeck. Lächelnd schüttelt der Mann mit der roten Krawatte Hände. Als einer der ersten gratuliert ihm Herrmann Dierkes, der Chef der LINKE-Ratsfraktion, mit einem Strauß roter Tulpen. Kein Wunder: Tum ist Dezernent von Dierkes Gnaden.

Erstmals in Nordrhein-Westfalen besaß die LINKE das Zugriffsrecht auf einen hohen politischen Posten - im Rahmen einer Mitte 2011 besiegelten Duisburger rot-grün-roten De-facto-Koalition. Die Linksfraktion nutzte es, indem sie mit Tum einen Sozialdemokraten aufs Schild hob. Gewählt wurde der »Visionär mit Realitätssinn« (so die konservative »Rheinische Post«) am Montagnachmittag mit den Stimmen der rot-grün-roten Ratsmehrheit und von CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland.

Ein SPD-Mann? Die Kriterien, die der LINKE-Kreisverband für die Nachfolge des langjährigen Dezernenten Jürgen Dressler (SPD) formulierte, lauteten eigentlich anders: »Frau, links, kompetent« - so hatte es eine Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 beschlossen. Doch die zuständige dreiköpfige Auswahlkommission der Ratsfraktion entschied anders. An der Spitze des Triumvirats: der mächtige Fraktionschef Herrmann Dierkes.

Natürlich seien die Duisburger in ihren Personalentscheidungen autonom, betont Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der NRW-LINKEN. Aber es sei schon merkwürdig, »wenn die Kreismitgliederversammlung beschließt, dass die Fraktion eine weibliche, linke Kandidatin finden soll und am Ende der Suche ein Sozialdemokrat präsentiert wird«.

Eine moderate Kritik, wenn man bedenkt, dass eine konkrete Alternative zu Tum bestand: Nach »nd«-Informationen kandidierte Ida Schillen für den städtischen Spitzenposten. Schillen ist - von Freund und Feind unbestritten - weiblichen Geschlechts. Sie ist Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei. Und möglicherweise wäre sie sogar hinreichend kompetent gewesen: Qua universitärer Ausbildung ist Schillen Stadt- und Regionalplanerin, zwischen 2001 und 2008 sammelte sie Verwaltungserfahrung als Senatorin für Kultur, Schule und Sport der Hansestadt Rostock.

Schillen sei für die Findungskommission der Linksfraktion »einfach nicht erste Wahl« gewesen, heißt es auf Nachfrage lapidar im Lager von Tums Befürwortern. Auch habe sie das Amt lediglich für die Hälfte der achtjährigen Amtszeit ausüben wollen - was Schillens Befürworter bestreiten. Zudem habe man nicht der Praxis anderer Parteien folgen wollen, immer nur eigene Leute in Ämter zu hieven: »Entscheiden muss die Kompetenz.«

Die Stimmung im Kreisverband wurde durch die Personalie Tum / Schillen nicht gehoben. Seit Wochen steht Dierkes wegen als allzu hoch empfundener Investorenfreundlichkeit und eines angeblich autoritären Politikstils in der Kritik. Nun will er einen schmerzhaften Sparhaushalt mittragen, der durch den »Stärkungspakt Kommunalfinanzen« erzwungen wird.

Das Landesprogramm sei für die klammen Kommunen nur ein »Tropfen auf den heißen Stein« und ansonsten ein »neoliberales Folterinstrumentarium« - das Urteil der LINKE-Landtagsfraktion fällt drastisch aus. Dierkes hingegen schreibt von einem »Silberstreif am Horizont«, da die Stadt durch endlich wieder eine Entschuldungsperspektive erlangen könne. Die sukzessive Schrumpfung des jährlichen Haushaltsvolumens um 75 Millionen Euro will Dierkes »transparent«, »sozial« und »nicht unzumutbar« gestalten. Dass er dafür Rückhalt im Kreisverband bekommt, mag LINKE-Landeschefin Schwabedissen nicht glauben: Ihre Partei stehe »gegen das Kaputtkürzen« in den Kommunen.