Bewegungsmelder

Studierende stimmen für zivile Forschung

(nd). In einer Urabstimmung hat sich die große Mehrheit der Studierenden der Universität Frankfurt am Main für die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Hochschule ausgesprochen. 76,3 Prozent wollen darin festschreiben, dass »Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen«, gab der Wahlausschuss am Montag bekannt. Damit fordern die Studierenden die Universität auf, keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr einzugehen. »Das ist ein eindeutiges Zeichen für eine friedliche Hochschule«, sagte Beate Steinbach vom Arbeitskreis Zivilklausel. Die Studierenden erwarten nun von Präsidium und Senat, dieses Votum ernst zu nehmen.

Drei Wochen lang war in Frankfurt über Kriegsforschung, Friedensorientierung und die Verantwortung von Wissenschaft diskutiert worden. Das große Interesse an diesen Fragen zeigte sich auch daran, dass die Beteiligung an der Zivilklausel-Abstimmung bei der Urnenwahl um fast zehn Prozent höher lag als bei der Wahl zum Studierendenparlament. Selbst am Fachbereich mit dem niedrigsten Zustimmungswert, den Wirtschaftswissenschaften, gab es eine eindeutige Mehrheit von 63,3 Prozent für eine Zivilklausel.

www.zivilklausel-ffm.info

Freispruch für fünf Deutsche in Polen

(dpa/nd). Fünf Antifa-Aktivisten aus Deutschland sind am Montag vom Vorwurf der Randale am polnischen Unabhängigkeitstag im November 2011 frei gesprochen worden. Das Warschauer Bezirksgericht habe keine ausreichenden Beweise gegen seine Mandanten gesehen, sagte der Rechtsanwalt der fünf Deutschen der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Es war das erste Urteil nach den Ausschreitungen polnischer Nationalisten und einer linken Gegendemonstration, zu der auch zahlreiche Vertreter der Antifa-Szene in Deutschland angereist waren.

Die Demonstranten, die Polizisten angegriffen haben sollen, waren vermummt. Deshalb konnte keiner der Angeklagten auf Aufnahmen der Polizei identifiziert werden. Vor allem nationalistische Demonstranten und Mitglieder der polnischen Skinhead-Szene hatten bei den schwersten Zusammenstößen seit Jahren mehr als 40 Polizisten verletzt und zahlreiche Autos in Brand gesetzt.

Perspektiven einer linken Klimabewegung

(nd). Jenseits von Anti-Atom sind Energiekämpfe noch nicht richtig in Bewegung, geschweige denn in einer »linken Energiebewegung« angekommen. Die Initiatoren einer Strategie- und Aktionskonferenz wollen das ändern. Denn die Staaten seien unfähig, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das Kampagnenbündnis »ausgeCO2hlt« lädt deshalb gemeinsam mit den Gruppen »Gegenstrom Berlin« und »Klimagerechtigkeit Leipzig« für dieses Wochenende in die Hauptstadt ein. Sie wollen diskutieren, wie die existierenden Protestbündnisse von Anti-Atom, Anti-Kohle bis hin zu Anti-CCS zu einem gemeinsamen »Energiekämpfe-Projekt« wachsen könnten, was unter Klimagerechtigkeit, Energiedemokratie oder Wachstumskritik verstanden werden kann, und ob es gemeinsame gesellschaftspolitische Visionen gibt. Ihr eigenes beschreiben die Einlader so: ein Energiesystem, das ökologisch vertretbar, sozial gerecht und demokratisch organisiert ist. Die Konferenz findet von Freitag, 19 Uhr, bis Sonntag 15 Uhr in Berlin-Kreuzberg statt (Mehringhof, Gneisenaustr. 2a).

www.klimacamp2011.de