Kaffeekränzchen mit Fotoshooting

Memet Kilic

Foto: privat

nd: Wie hat man sich einen Integrationsgipfel vorzustellen?
Kilic: Ich habe bereits am dritten Integrationsgipfel teilgenommen. Alles wird im Voraus vorbereitet. Dann trifft man sich mit der Bundeskanzlerin: Wenn die Tagung beginnt, sind die Wortbeiträge ja verteilt. Und nachdem die Bundeskanzlerin die Bedeutung dieses Treffens betont hat, beginnen die NGOs und die Vertreter der Länder zu bestimmten Themen kurze Statements zu geben. Das ist strikt strukturiert und lässt kaum Raum für eine richtige Diskussion, auch die Themen sind vorbestimmt. Es ist keine konstruktive Arbeitsatmosphäre, sondern vielmehr ein Kaffeekränzchen mit Fotoshooting. Am Ende ist die Sache erledigt.

Es handelt sich demnach eher um eine durchgeplante Anhörung.
Die Meinungen der NGOs oder Länder sind längst bekannt. Womöglich hat nur der erste Integrationsgipfel in dieser Form einen Sinn gehabt, weil man damit deutlich gemacht hat, dass man nicht mehr nur über Migranten spricht, sondern auch mit ihnen. Aber es ist bei dieser Symbolik geblieben. Themen, die Migranten tatsächlich interessieren, ihre Rechte, werden ausgeklammert, obwohl das die Migrantenverbände jedes Mal beanstanden. Erleichterte Einbürgerung wäre so ein Thema. Man muss auch die Rechte der Opfer stärken, wenn man über Rassismus redet. Ein zweiter Punkt ist die Familienzusammenführung. Ein dritter Punkt ist die politische Beteiligung von Migranten, etwa kommunales Wahlrecht für Nicht- EU-Bürger. Diese Themen werden nicht angesprochen. Stattdessen heißt es allgemein: Deutsch lernen. Wenn die Bundeskanzlerin an einer Universität spricht, sagt sie auch dort, die Migranten sollten Deutsch lernen. Aber wenn die Universitätsabsolventen wunderbar Deutsch können und trotzdem Taxi fahren müssen, sagt sie nicht, wie sie das bewältigen sollen.

Wofür braucht es einen »Nationalen Aktionsplan Integration« wenn die wichtigen Themen gar nicht vorkommen?
Daher ist dieser »Aktionsplan« ein Aktionismusplan. Eine Zusammenfassung von vielen Wünschen von NGOs, die man auch im Internet per Googlesuche finden könnte. Darin finden sich nur nette Appelle. Und alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Nehmen wir das Beispiel Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Da sagt man: »Wir müssen das Interesse der Migranten am öffentlichen Dienst wecken.« Ja, glaubt man denn wirklich, dass die Migranten bei der Polizei und als Lehrer nicht beschäftigt werden wollen bis heute?

Der »Aktionsplan« dient demnach nur zur Reklame, nach dem Motto: »Wir zeigen uns als multikulturelles Deutschland«?
Ja, man gaukelt nur vor, dass die Regierung hier tätig wäre. Viel wichtiger ist es ihr, ins Ausland Signale zu senden, dass Deutschland als modernes, aufgeschlossenes Land an die Migranten denkt und zeigt: Wir sind aktiv. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Jahr 2001 in Durban in Südafrika gegenüber der UNO verpflichtet, einen Aktionsplan gegen Fremdenfeindlichkeit zu formulieren. Bis heute kennt man diesen nur in Grundzügen. Wir merken auch an den Neonazi-Morden, dass dieser Plan nur eine Farce war. Nichts ist Realität geworden auf dem Gebiet.

Migranten sind von Alltagsrassismus betroffen und in der Arbeitswelt benachteiligt. Was wird unternommen, um da Abhilfe zu schaffen?
In Deutschland war die Imagepflege im Ausland immer wichtiger als der Schutz der Migranten vor rassistischen Übergriffen. Daran hat sich gar nichts geändert. Die Imagepflege ist der erste Punkt. Was das Ausland betrifft, ist Deutschland sehr sensibel, wenn Fremdenfeindlichkeit das Thema ist. Auch weil wir die Last des Nationalsozialismus auf unseren Schultern haben, zu Recht. Deshalb hat man im Zusammenhang mit den Morden der Neonazis sofort ein Abwehrzentrum gegründet und ein NPD-Verbot ins Spiel gebracht, damit man das Ausland beruhigen konnte. Man denkt: Sobald wir das Ausland beruhigt haben, können wir hier im Inland den Migranten auf der Nase herumtanzen und sie auffordern, Deutsch zu lernen. Die Migrantenkinder der 3. Generation in diesem Land haben Universitätsabschlüsse und sind trotzdem zum Taxifahren verdammt. Warum sehen wir diese Leute nicht in den städtischen Verwaltungen? Warum sind sie bei der Polizei und in der Lehrerschaft unterrepräsentiert? Solange das Ausland diese Fragen nicht stellt, werden wir hier in unserem Saft schmoren, und daran wird sich auch so bald nichts ändern.