EU schließt Schweinepakt

Geradezu euphorisch war die Bundeskanzlerin nach dem Ende des rund siebenstündigen EU-Gipfels. Das Ergebnis sei eine »Meisterleistung«, erklärte Angela Merkel in der Nacht auf Dienstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten hatten sich zuvor auf den von Deutschland geforderten Fiskalpakt geeinigt, dem indes die Regierungen Großbritanniens und Tschechiens zunächst fernbleiben.

Der Fiskalpakt, der im März unterzeichnet werden soll, verpflichtet die Teilnehmerländer, das strukturelle Haushaltsdefizit mittels einer verbindlichen Schuldenbremse auf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Die Einhaltung wird von der EU streng überwacht, Verstöße können finanzielle Sanktionen nach sich ziehen.

In Deutschland stießen die Beschlüsse bei Opposition und Gewerkschaften auf Kritik. Die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch sprach von einem »Pyrrhussieg der Kanzlerin«. Diese fahre »mit angezogener Schuldenbremse Europa tiefer in die Krise«. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erinnerte im »rbb-Inforadio« daran, dass auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinen Sparbemühungen trickse. Das werde in anderen EU-Staaten auch nicht anders sein. Als »Etikettenschwindel« bezeichnete DGB-Chef Michael Sommer den Pakt. Dieser beantworte nicht die Frage, wie man zu mehr Staatseinnahmen komme. Striktes Sparen mache Staaten arm und handlungsunfähig.

Auch beim EU-Gipfel selbst herrschte alles andere als Friede, Freude, Eierkuchen. Mehrere Teilnehmer kritisierten den deutschen Vorstoß, einen Sparkommissar in Griechenland zu installieren. Selbst der französische Präsident Nicolas Sarkozy entgegnete, »man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen«. Italiens Regierungschef Mario Monti setzt nach der Einigung auf den Fiskalpakt darauf, dass die Bundesregierung im Gegenzug ihren Widerstand gegen die Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM aufgibt. »Wir bemerken eine Wende in der Position Deutschlands«, sagte er. Kommentar Seite 4