Nationale Aktion gelungen

Berlin (nd-Blum). Im Bundeskanzleramt fand gestern der fünfte »Integrationsgipfel« statt, zu dem die Regierung Migrantenverbände eingeladen hatte. Bei dem Treffen wurde der Regierung zufolge ein »nationaler Aktionsplan Integration« beschlossen, dessen Ziel die bessere »Eingliederung« von Zuwanderern sein soll, die bis heute auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule benachteiligt und auch im öffentlichen Dienst noch immer unterrepräsentiert sind. Dieser müsse stärker für Migranten geöffnet werden. Man wolle zu »dauerhaften Angeboten für eine verbesserte Integration kommen«, sagte die Kanzlerin.

Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, möchte die Ergebnisse des Gipfels zwar als »Teil einer neuen Willkommenskultur« verstanden wissen. Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft lehnt sie jedoch weiter ab. Auch gesetzliche Änderungen, etwa ein Wahlrecht auf Kommunalebene für hier lebende Ausländer, sind nicht vorgesehen. Ali Ertan Toprak, der stellvertretende Vorsitzende der alevitischen Gemeinde, sagte, dass der Fokus der Politik bisher vor allem auf die »Defizite von Zuwanderern« gerichtet gewesen sei. Stattdessen müsse »zusammenwachsen, was so lange schon zusammenlebt«.

Viele Oppositionspolitiker und Verbände äußerten Zweifel am Sinn der Veranstaltung und kritisierten, dass mit ihr nur Symbolpolitik betrieben werde. Die Migranten würden wie bisher selbst für ihre Benachteiligung in der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Der nach wie vor manifeste Rassismus in Deutschland werde ausgeblendet. Ali Al Dailami und Katina Schubert (beide LINKE), forderten umfassende Reformen des Staatsangehörigkeits- und Wahlrechts und ein stärkeres Engagement gegen Rassismus. Aydan Özuguz, stellvertretende SPD-Vorsitzende, meinte, es reiche nicht aus, »einen Plan nach dem anderen« zu verkünden. Menschen mit fremd klingenden Namen hätten immer noch Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung zu finden. Seite 5