Ausschüsse zu Stasi-Thema

Potsdam (dpa). Der Einsatz früherer Stasi-Mitarbeiter in der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes wird den Landtag beschäftigen. Für den 7. Februar sei eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses anberaumt worden, sagte die Sprecherin des Parlaments, Katrin Rautenberg, am Dienstag. Die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Britta Stark, erinnerte die CDU an ihre eigene Verantwortung aus der gemeinsamen zehnjährigen Regierungszeit mit der SPD (1999-2009). Damals habe Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die 2009 beschuldigten Beamten in Schutz genommen und »sehr bewusst auf weitergehende Konsequenzen verzichtet«.