Der diesjährige syrische Winter ist kalt, auf den Bergen liegt Schnee, willkommener Regen hat die ausgetrockneten Wasserläufe und Brunnen gefüllt. Die Kälte zehrt an den Menschen, die inmitten einer dramatischen Wirtschaftskrise mit großer Zähigkeit ihr Leben organisieren. Sanktionen und Anschläge auf den Energiesektor haben für einen Mangel an Masut (Heizöl) gesorgt. Auf den Gehwegen vor den Tankstellen bilden sich lange Schlangen von Menschen mit Kanistern,
Masut ist der wichtigste Brennstoff in den kalten Wintermonaten. Die Ausgabe von Masut wird rationiert, Krankenhäuser, Hotels, die noch nicht geschlossen haben, und öffentliche Einrichtungen werden bevorzugt beliefert. Weil es an Heizöl mangelt, schalten die Leute kleine Heizöfen oder die teureren Klimaanlagen ein. Das wiederum belastet das Stromnetz, Stromabschaltungen bis zu acht Stunden und mehr sind die Folge. Alternativ heizt man mit Gas, dessen Produktion trotz wiederholter Anschläge auf Gaspipelines weitgehend gesichert ist. Bis zu 300 000 Gasflaschen gehen täglich auf den Markt, der Preisanstieg um fast 60 Prozent wurde zähneknirschend zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen werden auch die Geschehnisse im UNO-Sicherheitsrat. Er habe die Debatte in der Nacht im Fernsehen verfolgt, sagt ein ungenannt bleiben wollender Mitarbeiter des Agrarministeriums. Verschiedene arabische Satellitenkanäle hätten live übertragen. Viele europäische Außenminister und sogar US-Außenministerin Hillary Clinton hätten an der Debatte teilgenommen, »nur um Druck auf Russland und China auszuüben«. Es sei »heiß« hergegangen, erzählt der Mann, der dringenden Reformbedarf in seinem Land sieht, »doch nicht mit Gewalt«. Nachdem er die Reden Russlands und Chinas nach 1 Uhr morgens gehört habe, sei er beruhigt schlafen gegangen.
Mehr als um das internationale Gerangel um UN-Sicherheitsratsresolutionen oder um die Zukunft des syrischen Präsidenten und seiner Familie sind die Menschen über die zunehmende Gewalt besorgt, die in den letzten Tagen auch rund um die Hauptstadt Damaskus viele Opfer gefordert hat. »Seit zwei Tagen haben wir keinen Strom«, schimpft ein Mann mittleren Alters, der in der Hauptstadt als Techniker arbeitet. Südlich seines Viertels in der Ghota sei die Armee aufgezogen, um bewaffnete Aufständische zu bekämpfen. Einst war Al Ghota eine Oase mit Feldern und Obstplantagen, gut bewässert vom Barada und seinen Nebenflüssen, die aus den Bergen des Antilibanon durch Damaskus in die östliche Wüste fließen. Seit Jahren ist das Grün neuen Wohnvierteln gewichen, die Zehntausende aufnehmen, die in der syrischen Hauptstadt ihr Glück suchen. Bei vielen dieser Menschen ist der Zorn auf das herrschende System groß, und ob sie wollen oder nicht, sie werden nun von bewaffneten Aufständischen repräsentiert, die angeben, sich für sie einzusetzen.
Vor einer Woche noch hielten hier vermummte Männer stolz ihre Waffen in die Kameras internationaler Fernsehsender und schworen, »mit Allahs Hilfe Präsident Baschar al-Assad aufzuhängen«. Nun schlägt die Armee zurück.
Viele Syrer seien der Armee sogar »dankbar dafür«, sagt Sawsan Zakzak, Frauenrechtlerin und Vertreterin der innersyrischen Opposition, deren Stimme weder in Kairo noch in Brüssel oder New York zählt. Strikt lehnen sie und ihre Gefährten jede Gewalt ab, »egal ob vom Regime oder von der ›Freien Syrischen Armee‹«. Die Gewalt habe die politisch motivierten und friedlichen Proteste verdrängt und gleichzeitig vielen Kriminellen Raum verschafft, was nichts mit den Forderungen der Opposition für politischen Wandel zu tun habe. »Es ist die Zeit der Extreme auf beiden Seiten, niemand hört auf die Stimmen der Vernunft.« In ihrem Handeln seien das herrschende Regime und der im Ausland agierende Syrische Nationalrat gleich, der sich Anfang des Jahres mit der »Freien Syrischen Armee« zusammengeschlossen hat, sagt die Aktivistin: »Zwei Seiten einer Medaille.« Unbeirrt wirbt sie weiter für eine Verhandlungslösung, »die einzige Lösung, die es für Syrien gibt«.
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad kündigte am Mittwoch im Staatsfernsehen an, es sei fest entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen - koste es, was es wolle.
In Syrien haben 89,4 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung gestimmt. Allerdings machte bei dem Verfassungsreferendum am Sonntag nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die zentrale Neuerung im Verfassungstext ist das Ende der Monopolstellung der Baath-Partei. Mehr
es gab nie eine zeit, in der es nur friedliche demos gab - sie wurden von anfang an angegriffen - erst deshalb gingen ja so viele leute auf die strasse - naemlich weil unschuldige, teilweise jugendliche, im märz umgebracht bzw. angegriffen worden sind - staatliche einheiten haben die ersten zarten proteste mit gewalt angegriffen. es gab daher nie den moment für "die opposition" freidliche auseinandersetzung mit dem regime zufuehren - da es von vornherein nicht verhandlungsbereit war - sondern folterte und einsperrte.
sonst sind wir als linke doch immer gegen waffenhandel - dass russland sich aber vehement gegen ein waffenembargo einsetzt und die regierung weiter beliefert, interessiert wohl keinen.
dürfte für viele Menschen nicht die größte Sorge sein, sicher ist die Zahl der Verwundeten ein vielfaches höher als das der Getöteten, Vermisste und Gefangengenommene sind weitere Schicksalgrößen, die zeitweiligen Stromausfall als das geringere Übel erscheinen lassen.
Dass Westerwelle ausgerechnet bei seinem Besuch in Israel den Rücktritt von Assad fordert, wird „unhelpful“ genannt werden können, er sollte doch wissen, welche Vorwürfe der Auslandseinmischung erhoben werden.
Andererseits hätte eine vor Jahren erfolgte Rückgabe eines entmilitiarisiert bleibenden Golans, frühe Kriegsrechtsaufhebung möglich gemacht, bzw. auf die Besetzung durch "Israel" abgestellte Begründungen in Syriens Geschehen einen Boden entzogen.
Aber da hat auch bundesdeutsche Politik nichts hervorgebracht, was dies in die Wege geleitet hätte.
Ob es für Assad hilfreich, oder unklug von ihm ist, nicht seinerseits auf eine Vielzahl von unabhängigen Beobachtern für die Lage in Syrien bestanden zu haben, oder ob es gerade andersherum eingeschätzt werden muss, mögen Alleswisser entscheiden – man weiß ja noch nicht einmal, ob er die bestimmende Figur in diesem Geschehen auf der Seite der Machthaber ist.
... einfach immer wieder toll(dreist), wie du so bescheid weißt - warste eigentlich mit dabei oder überhaupt mal in Syrien - bloß mal so gefragt ;-p
... ansonsten find ich's klasse, daß Rußland und China konsequent ihr Veto beim sogenannten UN-Sicherheitsrat eingelegt haben. Ihren Vorschlag, zwischen den verfeindeten Lagern zu schlichten und diese an den Verhandlungstisch zu bringen, wollten weder die militanten Exil-Syrer und deren dubiose Mitläufer & Aufwiegler noch der kriegsgeile Denunziantenarbeitskreis Shalom
... auch deshalb bin ich der Meinung, daß die rassistische, kriegstreiberische, denunziatorische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei Die Linke entfernt werden muß!
Die Dame kann es nicht lassen.Eine widerliche Mafiaclique wird von ihr wieder schöngeschrieben.Naja, was solls.
Übrigens, die Tage von Mafia-Boss Assad sind gezählt, und die Russen werden noch vor seinem Sturz die Seiten wechseln.Wegen ihres Flottenstützpunktes in Syrien,den sie ja behalten wollen, und wegen der hohen Schulden, die die Syrier an Mütterchen Russland zurückzahlen sollen.
"Es ist die Ökonomie, Knalltüte" (B. Clinten)
Gruss PR
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