02.02.2012

Förderwürdig?

Kommentar von Uwe Kalbe

Hannelore Kraft fordert ein »Umsteuern« in der Förderpolitik, weil jetzt »Westdeutschland am Zug« sei. Immerhin finden sich in Nordrhein-Westfalen, dem sie als Ministerpräsidentin vorsteht, Regionen, die dem Osten an Bedürftigkeit nicht nachstehen. Weshalb auch profilierte Verteidiger des immer mal wieder auf seine Festigkeit geprüften Solidarpakts Ost zunehmend von bedürftigen und damit förderwürdigen Regionen in Ost wie in West sprechen. Eine Rechtfertigung, den Fokus jetzt klar auf Westdeutschland zu legen, wie Kraft es ausdrückt, ist das allerdings nicht, wenn man die realen Entwicklungsunterschiede nicht aus dem Blickfeld verlieren will. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland ist immer noch fast doppelt so hoch wie im Westen; auch daran, dass hier der größte Niedriglohnsektor Europas eingerichtet wurde, hat sich nichts geändert.

Das nicht zu sehen, ist vielleicht für eine Düsseldorfer Regierungschefin lässlich. Sollte Hannelore Kraft hier allerdings einen Teil ihrer Bewerbungsrede als Kanzlerkandidatin der SPD preisgegeben haben, wäre das eine verwegene Ansage. An den Osten sowieso. Ein zumindest ungewöhnlicher Förderantrag aber auch an Teile ihrer eigenen Partei.