Wenn Schlussstriche zur Mode werden ...braucht es linken Journalismus
Deshalb jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Martin Kröger
02.02.2012

Initiativen klagen Untätigkeit gegen Rechts an

Rund 400 Besucher auf Veranstaltung zum neonazistischen Label »NW-Berlin« in Kreuzberg

1
Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

Wie in der US-amerikanischen Fernsehserie CSI muss man sich die Tatortarbeit der Berliner Polizei nach rechtsextremen Anschlägen offenbar nicht vorstellen. »Da werden keine Handschuhe ausgepackt und Spuren gesichert«, sagt der Rechtsanwalt Sven Richwin. Nach fünf Brandanschlägen im Juni 2011 hatte Richwin, der Opfer vertritt, selbst zum Hörer gegriffen und beim Landeskriminalamt (LKA) angerufen. Er wollte die Ermittler alarmieren und Strafanzeige stellen. Statt der Anti-Rechts-Experten vom LKA kamen jedoch nur zwei Beamte des lokalen Abschnitts zum Tatort - und das erst nach zwei Stunden. Den Anwalt wundert es deshalb nicht, dass bis heute kein einziger Täter zu den neonazistischen Anschlägen geschnappt werden konnte und alle Verfahren eingestellt wurden.

Doch die Betroffenen des rechten Terrors wollen die Untätigkeit und das dilettantische Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht mehr länger hinnehmen. Rund 400 Interessierte kamen am Dienstagabend in Kreuzberg zu der Veranstaltung »Es brennt! Wer stoppt Neonazis in Berlin?«, die von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und dem Antifaschistischen Pressearchiv (Apabiz) organisiert worden war.

Interaktive Zeitleiste: Anti-Antifa-Aktivitäten in Berlin 2010/2011

Während die Behörden bis hin zum Verfassungsschutz zu den Täterstrukturen im Dunkeln tappen, waren sich die Experten auf dem Podium im voll besetzten Festsaal Kreuzberg dagegen ziemlich sicher, wo die Verursacher der Gewalt zu suchen sind. Nämlich im Umfeld des rechtsextremen Dachverbandes »Nationaler Widerstand Berlin« (NW-Berlin). »Unter diesem Label haben sich der harte Kern der Berliner Neonazis und seine Kader versammelt«, erklärt Ulli Jentsch vom Apabiz. Zu diesem Kreis zählen ein, zwei Dutzend Personen, die sich seit Jahren auch mit der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit beschäftigen und vermeintliche Gegner ausspähen. Häufig werden beispielsweise bei Prozessen Adressen mitgeschrieben. Auf der gleichnamigen rechtsextremen Internetseite »NW-Berlin« finden sich die Betroffenen (siehe Kasten) dann in »Feindeslisten« im Netz wieder. Versehen sind diese mit der Drohung, »Aktiv zu werden«. Neben Einzelpersonen werden auch viele alternative Läden aufgeführt.

Wie konkret die Gefahr ist, zeigen die Zahlen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus: »Die Hälfte der Einrichtungen und Personen, die Opfer von Anschlägen geworden sind, werden entweder auf NW-Berlin oder den Unterseiten genannt«, sagt Bianca Klose von der MBR. »Seit November 2009 gab es laut MBR über hundert rechte Attacken.« Klose spricht in diesem Zusammenhang von einer »Vorstufe des Terrors«. Wenn es so weitergeht, sagt sie, könne das bald zu einem Unglück führen und eventuell sogar Menschenleben kosten.

So einer Katastrophe ist der Neuköllner Ableger der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken - nur knapp entgangen: Allein zwei Mal verübten Neonazis einen Brandanschlag auf das vereinseigene Anton-Schmaus-Haus. »Eine Nacht vor dem ersten Anschlag im Juni 2011 hat da noch eine Kindergruppe in dem Haus geschlafen«, sagt Mirjam Blumenthal von den Falken. Nach dem zweiten Anschlag im November 2011 hat inzwischen auch die Versicherung gekündigt. Der Jugendverband und seine Betreuer stehen nun da und müssen den Kindern und Jugendlichen erklären, wie es sein kann, dass sich Nazis den demokratischen Raum quasi freibrennen. Als Folge aus Sicherheitsgesprächen mit der Kripo wird das Anton-Schmaus-Haus jetzt massiv gesichert.

Überhaupt ging es am Dienstagabend häufig um Konsequenzen aus den Übergriffen. Angesichts der Unwilligkeit der Behörden gab es viele Tipps, wie sich Opfer rechter Gewalt besser schützen können. Wer Anzeige stellt, sollte sich etwa vorher mit der Opferorganisation Reach Out absprechen. Dann sei auch sichergestellt, dass in den Akten keine Adressen auftauchen. Der Rechtsanwalt Sven Richwin empfahl darüber hinaus, sich mit einer »konsequenten Anwendung des Notwehrrechts« auseinanderzusetzen.

Die Neonazis aus dem Umfeld des »NW-Berlin« schicken sich unterdessen an, den Landesverband der NPD zu übernehmen. Am Sonnabend will sich der Rechtsextremist Sebastian Schmidtke zum Landesvorsitzenden wählen lassen. Schmidtke erklärte jüngst, er weise zurück, dass er verantwortlich für die Homepage »NW-Berlin« sei oder bei dieser mitarbeite. Antifaschistische Proteste gegen den Landesparteitag sind für 11 Uhr am U-Bahnhof Residenzstraße in Reinickendorf geplant.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken