Brüsseler Spitzen

Die Autorin ist Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Grüne) und unter anderem Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte Foto: nd/Camay Sungu

Überfüllte Unterkünfte, rassistische Angriffe und überforderte Beamte - wer als Flüchtling in Griechenland Schutz sucht, muss sich auf einiges gefasst machen. Daran zweifelten nicht einmal deutsche Innenpolitiker und verzichteten deshalb letztes Jahr auf die geplante Abschiebung von 5000 Asylsuchenden in das Mittelmeerland. Zuvor hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Abschiebungen nach Griechenland aufgrund inhumaner Haftbedingungen untersagt.

Innerhalb der EU wurden zudem immer mehr Stimmen laut, die eine Reform des Dublin-II-Abkommens forderten. Malta, Italien und Griechenland hatten eine Änderung der Regelung eingeklagt, nach der ein Aufnahmeverfahren in dem Land stattzufinden hat, in dem ein Flüchtling in die EU eingereist ist. Die Regierungen dieser Staaten waren sich mit Menschenrechtsverteidigern einig: Das unfaire EU-Asylsystem muss überholt werden.

Etwas ganz anderes befand nun letzte Woche eine Mehrheit der EU-Innenminister auf ihrem Treffen in Kopenhagen. Man werde am alten Verteilungssystem festhalten. Zwar wurde kein offizieller Beschluss gefasst, aber was da auf den Weg gebracht und mehrheitlich geäußert wurde, ist dennoch ein Affront gegen alle Menschen, die in der EU Schutz suchen. Damit soll festgeschrieben werden, dass Flüchtlinge weiterhin, wie in Griechenland, gezwungen werden, unter unwürdigen Bedingungen auszuharren, bis sich vielleicht nach Jahren eine völlig überlastete Behörde ihrem Fall widmet. Zugleich dürfen sich nun Politiker freuen, die schon bisher Asylbewerber nutzten, um mit rassistischen und nationalistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen.

Aber auch gegenüber den Staaten, die an den EU-Außengrenzen liegen, ist das Vorhaben ein unmissverständliches Signal: Es gibt keine solidarische Lastenverteilung, die Verantwortung werden auch künftig nur die Aufnahmeländer zu tragen haben. Obwohl Griechenland, Italien und Malta wesentlich mehr Asylsuchende verzeichnen als mittel- oder nordeuropäische Länder, haben sich also Staaten wie Deutschland durchgesetzt, die sich schon lange gegen eine Reform von Dublin II stellen.

Noch ist nicht entschieden, wie die künftige EU-Asylpolitik endgültig aussehen soll. Im Laufe des Jahres soll das Gesamtpaket definitiv geschnürt werden. Dass aber die dänische Ratspräsidentschaft das Kopenhagener Treffen als einen »großen Schritt vorwärts« bezeichnet, gibt zu denken. Nicht nur, weil die seit Langem vorgebrachten Einwände einiger Staaten im Interesse der »starken« Europäer schlichtweg übergangen wurden. Gestärkt werden soll einmal mehr die EU-Grenzschutzagentur Frontex, sprich die Abwehr von Schutzsuchenden. Auch finanzpolitisch setzt das europäische Bündnis deutliche Zeichen in diese Richtung: Griechenland, so rechnet PRO ASYL vor, erhält aus Brüssel zwanzig Mal so viel Geld für die Abwehr und Rückführung von Flüchtlingen wie für Maßnahmen, die den Schutzsuchenden eine menschenwürdige Aufnahme gewährleisten könnten.

Wenn die EU ihre Grundwerte ernst nimmt, muss sie andere Wege beschreiten. Das Asylsystem muss harmonisiert werden - nicht aber, um Europa noch besser abzuschotten, sondern um die europaweiten Bestimmungen so zu vereinheitlichen, dass ausnahmslos alle Asylsuchenden ihre Rechtsansprüche geltend machen können. Flüchtlinge müssen nach ihrer Ankunft in ein Land gebracht werden, das ihren Bedürfnissen entspricht; ein Land, in dem sie zum Beispiel eine familiäre Anbindung haben. Asylkriterien müssen im Interesse der Schutzsuchenden abgestimmt, faire und zielgerichtete Verhandlungen garantiert werden. Und nicht zuletzt muss sichergestellt sein, dass niemand unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wird. Das sind die Herausforderungen, denen sich die Innenminister in ihrem Bemühen um eine neue EU-Asylpolitik stellen sollten.