Der Wolf im Bayerischen Hof

Für nicht wenige Teilnehmer der Sicherheitskonferenz führt die Anreise nach München in diesem Jahr über Brüssel. Dort tagen gerade die NATO-Verteidigungsminister, unter ihnen auch Pentagon-Chef Leon Panetta, der wie USA-Außenministerin Hillary Clinton zu den »großen« Namen gehört, mit denen sich die 1962 ins Leben gerufene Veranstaltung so gern schmückt. Damals hieß sie noch Wehrkundetagung und wurde vor allem durch den Ost-West-Konflikt geprägt.

Nach Ende des Kalten Kriegs in »Sicherheitskonferenz« umbenannt, um nun ihren globalen Charakter zu betonen, bleibt sie in den Augen der Kritiker doch eine NATO-Konferenz, deren Verquickung von Politik, Militär und Rüstungsindustrie Friedensaktivisten seit Jahren heftig kritisieren. Daran konnte auch der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger nichts ändern, der seit 2008 das inzwischen zur »Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH« umgewandelte Forum leitet. Diese Rechtsform erleichtert Sponsoren das Spenden, können sie doch so die Gelder von der Steuer absetzen. Und für den Rest sorgt die Bundesregierung, die auch heuer wieder 350 000 Euro zuschieße, wie SiKo-Sprecher Oliver Rolofs mitteilte. So viel zur immer wieder beschworenen Unabhängigkeit der Konferenz.

Wie die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten wird sich auch die Münchener Runde mit dem Thema Afghanistan und dem geplanten Rückzug der Kampftruppen befassen. Inzwischen drückt auch Washington aufs Tempo. Er hoffe, dass die US-Truppen spätestens in der zweiten Hälfte nächsten Jahres auf eine »Ausbildungs- und Beraterrolle« umschwenken könnten, so Panetta. »Wir erwarten, dass die letzten Provinzen an die afghanischen Sicherheitskräfte bis Mitte 2013 übergeben werden«, erklärte dann gestern auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen - im Unterschied zu Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, der bis Ende 2014 bleiben will. Genügend Diskussionsstoff also auch in München.

Wie sinnlos aber dieser Krieg ist, zeigt ein jetzt öffentlich gewordener geheimer NATO-Report mit dem Titel »State of Taleban«. Er analysiert nicht nur die engen Verbindungen zwischen pakistanischem Geheimdienst bzw. afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban. Er konstatiert auch einen wachsenden Einfluss der radikalen Islamisten am Hindukusch, die damit nach über zehn verheerenden Jahren wieder an die Macht kommen könnten.

Die NATO-Minister sprechen zudem über die Pläne für ein Raketenschild in Europa. Die ersten Teile sollen trotz massiver russischer Kritik beim nächsten Pakt-Gipfel im Mai in Chicago offiziell für einsatzbereit erklärt werden. Das Kommando für diese Raketenabwehr wird auf dem NATO-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingerichtet. Derweil will die Münchener Konferenz vermitteln. Ischinger hat einen entsprechenden Kompromissvorschlag angekündigt, der mit US-amerikanischen und russischen Experten in den vergangenen beiden Jahren erarbeitet wurde. Kern sei dabei ein Datenaustausch und eine gemeinsame Datenauswertung, ohne dass die verschiedenen Abwehrsysteme selbst zusammengeschaltet werden müssen, was Moskau bisher gefordert und Washington wegen der Gefahr eines möglichen Technologietransfers abgelehnt hat.

Neben dem Verhältnis zwischen Russland und den USA soll es in München aber auch um die geostrategischen Folgen der Finanzkrise, das wachsende Gewicht Asiens, den vermeintlichen politischen Frühling in der arabischen Welt, die neue machtpolitische Rolle Deutschlands und die Notwendigkeit verstärkter militärischer Anstrengungen Europas oder die Verhinderung des iranischen Atomprogramms gehen, wobei in diesem Jahr wahrscheinlich kein Gast aus Teheran am Konferenztisch sitzen wird.

Das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« kritisiert das Tagungsprogramm wie auch die angekündigten Redner nachdrücklich. Sie entlarvten Ischingers Behauptungen, auf der SiKo gehe es ausschließlich um »Konfliktverhütung und Friedenssicherung«, als schönfärberische Propaganda für eine gutgläubige Öffentlichkeit. Der Nordatlantik-Pakt sei nicht der verlängerte Arm von Amnesty International und kein Instrument der Konfliktlösung, sondern ein Kriegsbündnis. Wie in den Vorjahren versammelten sich im Hotel Bayerischer Hof vor allem die Hauptverantwortlichen für die Aggressionskriege der Allianz und ihre Militärstrategen, um sich mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen über Konzepte zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Hegemonie zu verständigen. Für die Friedensaktivisten ist Wolfgang Ischinger »ein Wolf im Schafspelz«.