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Von Detlef D. Pries 03.02.2012 / Ausland

Russland fragt nach den Grenzen der NATO

Außenpolitiker Kossatschow: 2012 ein gefährliches Jahr

Russische Politiker sind inzwischen ständige Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz. Sie schätzen das Forum, bleiben aber misstrauisch.

Lange Zeit sei die Münchner Konferenz eine Art »Schule der transatlantischen Solidarität« gewesen, in der die USA-Vertreter stets die erste Geige spielten, sagt Konstantin Kossatschow, der bis Dezember dem außenpolitischen Komitee der russischen Staatsduma vorsaß, inzwischen aber auf den Stuhl des Stellvertreters verwiesen wurde. In den vergangenen acht Jahren war er selbst in München zu Gast und hat durchaus eine Änderung des Charakters festgestellt: Die NATO habe anerkennen müssen, dass ihre Instrumente allein nicht taugen, globale Sicherheitsprobleme zu lösen. Also sei der Teilnehmerkreis erweitert worden. Dennoch, äußerte Kossatschow bei einer von RIA Nowosti organisierten Videobrücke Moskau-Berlin, sei er besorgt darüber, wie sich die NATO formiert. Ihr ursprünglicher Daseinsgrund, der Schutz ihrer Mitglieder vor einer äußeren Bedrohung, werde durch den Anspruch ersetzt, »Prozesse in den Bereichen Demokratie, Sicherheit und Wirtschaft auch außerhalb der NATO-Grenzen mitzubestimmen«. Ob die Allianz demnächst den Nahen Osten zur Sphäre ihrer Lebensinteressen erklärt, in den indisch-pakistanischen Streit um Kaschmir oder den innerkoreanischen Konflikt eingreift, scheine nur eine Frage der Ressourcen und des Geldes zu sein. Prinzipielle Grenzen seien jedenfalls nicht zu erkennen, und das beunruhige Russland. Es sei schwer vorstellbar, dass sich die übrige Welt einer NATO-Führerschaft schweigend unterordnet. Eher seien Widerstände und die Bildung von Gegengewichten zu erwarten.

Von seinen deutschen Gesprächspartnern auf »neue völkerrechtliche Normen« hingewiesen, etwa die »Schutzverantwortung«, auf die sich die Interventionsmächte im Falle Libyen beriefen, erwiderte Kossatschow, dass es sich dabei leider oft um Angriffe auf das geltende Völkerrecht handle, zumindest um eigenwillige Interpretationen. Das Jahr 2012, meinte er, sei ein besonders gefährliches: »Wir alle sind Geiseln der Wahlen in den USA und Frankreich«, wo unter dem Druck des Wahlkampfes politische Fehlentscheidungen getroffen werden könnten. Die Wahlen in Russland erwähnte Kossatschow in diesem Zusammenhang nicht.

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6 Kommentare zu diesem Artikel

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  • Rotspoon, 02. Feb 2012 21:31

    Was früher die Frontstadt war

    wird morgen noch mehr als heute Ramstein in der Pfalz sein. Die Russen haben für so was ein Gespür.

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  • OBJZ, 02. Feb 2012 21:39

    Nuechtern werden: NATO hat keine "Grenzen" und vertritt die USA und Britanien.

    In Suedamerika ist man da weit nuechterner und niemand fragt dort ueber die Absicht der NATO: Die NATO vertritt die Interessen von New York und London: WELTWEIT. Die Gemeinschaft der Nationen Suedamerikas, UNASUR, hat nun schon ein Gremium welches sich mit der Verteidigung Suedamerikas "gegen Bedrohunen von auserhalb unseres Sub-Kontinentes" beschaeftigt. Waehrend die ehemals rechten Militaers Brasilien noch etwas ueber die "linken" Bolivarianos (Chavez/Venezuela, Ortega/Nicaragua, Correa/Ecuador, Morales/Bolivien) murmeln, blicken sie schon mit Verstaendnis und nicken bewundert ueber die neuen Verteidigungswaffen welche Venezuela jetzt von Russland gekauft hat. Selbst der etwas rechte, ehemalige Verteidigungsminister Brasiliens, Nelson Jobim hat dem NATO-Beauftragten, Gen. Klaus Naumann ganz klar gesagt: "Wir sind nicht Partner der USA fuer ihre Rolle in der Welt. Nur Suedamerikaner sind fuer die Verteidigung unseres Sub-Kontinentes verantwortlich, und wie brauchen eine Abschreckungsmacht gegen Bedrohungen von auserhalb unserer Region!" (6.Nov. 2010, Konrad Adenauer Stiftung, Rio der Janeiro). Am 12.April 2011 sagte der Minister zu den Verteidigungsministern der anderen Nationen Suedamerikas: "Unsere Region wird wegen unseren Bodenschaetzen waehrenc den naechsten 50 Jahren bedroht: Wir brauchen eine Abschreckungsmacht gegen Bedrohungen von auserhalb unserer Region!" Und als Warnung gegen die NATO und besonders die NROs der USA und EU ("Gruene", "Indigenenschuetzer"): "Wir sind es welche fuer den Amazonas und seine Menschen sorgen, und fuer die Weltgemeinschaft. KOMMT NICHT HER UM SICH EINZUMISCHEN!" (Reuter Agentur bemerkte: "Jobim erwaehnte keine Anschrift fuer seine Warnung".)

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  • OBJZ, 02. Feb 2012 21:48

    Re: Was früher die Frontstadt war

    Ramstein - das neue Guantanamo in "Germany". Wie die Puertorikaner das U.S. Militaer dort zum Abzug bewegt hat:Sieh youtube Video VERDE LUZ RUBEN .

    • Permalink

  • timundstruppi, 03. Feb 2012 11:39

    Re: Nuechtern werden: NATO hat keine "Grenzen" und vertritt die USA und Britanien.

    na das nenn ich mal ne saubere nationalistische analyse - boden schützen und befreien - keine einmischung - zuviel aeusserer einfluss.
    schoenn, dass wenigstens das "links" in anführunsstrichen war.
    das klingt alles ganz klasse nach 19. und 20. jh - regenwaldschuetzerInnen als den langen arm "new yorks und londons" zu sehen ist echt clever. jetzt musst du nur noch sagen, dass homosexualitaet eine erfindung des westens ist und mensch kann dich sauber politisch einordnen. erschreckend wie verfänglich angeblich linke leserInnen für einfache nationalistische argumente sind.

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 03. Feb 2012 16:02

    Re: Re: Nuechtern werden: NATO hat keine "Grenzen" und vertritt die USA und Britanien.

    ... ist schon klar, daß unser Struppiger aus dem Denunziantenarbeitskreis Shalom sich bemüßigt sieht, die NATO, New York und London "verteidigen" zu müssen. Proamerikanismus steht ja schließlich u. a. ganz oben auf der Agenda des besagten Denunziantenarbeitskreises :-ppp

    ... merkele, wenn NATO, New York und London sich "humanitär" um Bodenschätze etc. pp in Südamerika oder sonstwo bombig einmischend "kümmern", ist das keine Einmischung von außen sondern eine humanitäre friedenssichernde Maßnahme gegen die bösen Terroristen, die doch tatsächlich meinen, was sich auf ihrem Land befindet, gehöre auch ihnen ganz alleine.

    ... ceterum censeo, daß die rassistische, kriegstreiberische, denunziatorische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei Die Linke entfernt werden muß!

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  • guenter1952, 03. Feb 2012 20:44

    Re: Re: Alles klar, Tim,

    nachdem die USA jahrhundertelang Lateinamerika als ihren Hinterhof
    betrachteten und keine Selbstständigkeit zuliessen, Militärdiktaturen
    installierten und diesen bei der Eliminierung der Opposition halfen,
    ist es jetzt eben "Nationalismus", wenn Suedamerika keine US- und
    NATO-Truppen auf seinem Kontinent haben will.
    Die Suedamerikaner haben eben noch nicht erkannt, welchen Segen die
    USA und die NATO bringen. Kannst du da nicht etwa machen?
    Vielleicht sollte der BAK Shalom überall Zweigstellen dort eröffnen?
    Geld dürfte doch kein Problem sein.

    • Permalink

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