»Kein Verständnis von Demokratie«

Bürgerrechtler haben die Stadt Dresden aufgefordert, bei den bevorstehenden Anti-Nazi-Protesten Mitte Februar die Rechte der Demonstranten zu achten. Vor einem Jahr sei die Versammlungsfreiheit »in einem erschreckenden Maße« verletzt worden, sagte Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts zu den Ereignissen 2011. Auf 60 Seiten haben darin unter anderem Rechtsanwälte, Vertreter der Grünen, der LINKEN sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft »Kirche und Rechtsextremismus« detailliert zusammengetragen, wie die sächsischen Behörden gegen Bürger vorgingen, die sich den Nazis friedlich in den Weg stellen wollten. »Sie wurden von vornherein als Störer behandelt und offenbar als eigentliches Problem wahrgenommen«, so der Vorwurf.

Die Liste der Maßnahmen reicht von Überwachungen und Datenerfassungen bis hin zu Pfeffersprayeinsatz, Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen. Als willkürlich und einseitig, kritisierte Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein das pauschale Demonstrationsverbot in der südlichen Altstadt, das für sämtliche, nicht von der Stadt abgesegneten Proteste verhängt worden war. Dieses Gebiet war für den Aufmarsch der Rechtsextremisten gesperrt. Kirchliche Mahnwachen etwa durften aber stattfinden.

Mit der Funkzellenabfrage, die zur Abwehr terroristischer Angriffe eingeführt wurde, sieht die Gruppe »jedes rechtsstaatliche Maß überschritten«. Jeder Mensch mit einem Handy, der sich zu diesem Zeitpunkt dort aufhielt, wurde dadurch behördlich registriert. Rechtsanwalt Stolle hat keinen Zweifel, dass nach dem sächsischen Datenschutzbeauftragten auch ein Gericht die Rechtswidrigkeit dieser flächendeckenden Datenerfassung feststellen wird.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist bis heute damit beschäftigt, Teilnehmer und Initiatoren der friedlichen Sitzblockaden wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs oder als kriminelle Vereinigung zu verfolgen. Dutzende Prozesse sind anhängig, 900 Verfahren laut Staatsanwaltschaft noch offen. Auch Landes- und Bundespolitiker, vorrangig der LINKEN, haben Post vom Gericht bekommen. Der hessische Landtag hob am Mittwoch die Immunität der beiden Fraktionschefs der hessischen LINKEN auf und machte damit den Weg für die eifrigen Sachsen frei. Die Ermittler halten Janine Wissler und Willi van Ooyen genauso wie andere Politiker der Partei für Rädelsführer einer Blockade im Februar 2010.

Wegen all dieser Maßnahmen kommt die alternative Untersuchungskommission zu einem scharfen Fazit: Politik und Behörden in Sachsen hätten weder das Versammlungsrecht der Bürger noch Demokratie als Ganzes verstanden, befinden die Bürgerrechtler. Zugespitzt formulierte es Wolf-Dieter Narr vom Grundrechtekomitee: Eine Gefahr für die Demokratie, so sagte er in Berlin, seien nicht zuvorderst die Naziaufmärsche oder die Blockaden. Gefahr gehe vielmehr von einer Staatsmacht aus, die einer falschen Grundannahme folge - »Demokratie zu schützen, indem man sie einschränkt«. Er ist gespannt, ob Stadt und Freistaat dieses Jahr »in der Lage sind, auf dem Boden des Grundgesetzes zu handeln«.

Eine kleinere Veränderung nehmen die Grundrechtsschützer wahr. So ruft die Stadt selbst zu einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Nazis auf. »Das Trennungskonzept scheint Geschichte zu sein«, sagt Rechtsanwalt Stolle. Andererseits setze der Dresdner Polizeipräsident weiter auf Abschreckung, kritisiert er dessen Ankündigung, den »gesamten Instrumentenkasten« gegen Sitzblockierer einsetzen zu wollen. So will er weder auf Wasserwerfer noch auf die umstrittene Funkzellenabfrage verzichten. Das Grundrechtekomitee will deshalb in diesem Jahr erstmals mit eigenen Beobachtern vor Ort sein, um das Vorgehen der Polizei zu kontrollieren.

Das Bündnis »Dresden Nazifrei« will sich ohnehin nicht einschüchtern lassen und mobilisiert erneut zu Blockaden. Derzeit liegt den Behörden nur eine Anmeldung für einen Naziaufmarsch am 13. Februar vor. Das Gegenbündnis ruft dennoch auch für den Sonnabend danach zu Blockaden auf. Falls die Nazis tatsächlich ihren zentralen Wochenendaufmarsch aufgeben, »fällt uns bestimmt etwas anderes ein, eine Jubeldemo zum Beispiel«, sagt Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft ver.di. Und auch für die staatliche Überwachung hat er eine Antwort: »Bringt ganz viele Handys mit«, rät er Demonstranten. Soll doch die Polizei in ihrem Datenmeer untergehen.