Hans-Gerd Öfinger
03.02.2012

Unübersichtliches Wirrwarr an Gesetzen und Urteilen

In Thüringen diskutierten Arbeitsrechtler, Gewerkschafter und LINKE die Reform des Arbeitsvertragsrechts

Die Gesetzgebung im Arbeitsvertragsrecht ist konfus und für Beschäftigte kaum zu verstehen. Diesem Zustand soll nun Abhilfe geleistet werden. Ausgangspunkt ist Thüringen.

Die Reform des Arbeitsrechts sowie die Zusammenfassung aller Bestimmungen in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch soll jetzt den Thüringer Landtag beschäftigen. Dies teilte Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, bei einer Fachkonferenz mit Arbeitsrechtlern, Betriebs- und Personalräten und Gewerkschaftern im Landesparlament mit.

Seit mehr als 20 Jahren hätten die Regierenden die Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag von 1990 missachtet, das Arbeitsvertragsrecht einheitlich neu zu regeln, erläuterte Leukefeld einen Antrag, mit dem ihre Fraktion die schwarz-rote Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative für ein modernes Arbeitsgesetzbuch auffordern will. Dabei gehe es um die Durchsetzung des Rechts auf menschenwürdige, die Existenz sichernde Arbeit und fairer Arbeitsbedingungen.

Eine Grundlage der Erfurter Konferenz bildete der von dem Arbeitsrechtler Steffen Hultsch (Rosa-Luxemburg-Stiftung) zusammen mit dem Thüringer Bundestagsabgeordneten Jens Petermann (LINKE) Ende 2010 vorgelegte Entwurf für ein einheitliches Gesetz zur Regelung von Mindestbedingungen in Arbeitsverhältnissen. Dieses Papier soll das in weit über 50 Einzelgesetze zersplitterte Arbeitsrecht zusammenfassen.

Da sich Gerichtsurteile im Arbeitsrecht auf zehntausende Einzelentscheidungen bezögen, sei das Recht für Beschäftigte »völlig unüberschaubar«, so Petermann. Leider sei 1996 ein erster Vorstoß des Landes Brandenburg im Bundesrat nicht einmal behandelt worden. Anderseits habe das Arbeitsrecht seit den 1990er Jahren die Ausbeutung und Prekarisierung der Beschäftigten befördert, erklärte Petermann. Zu den Inhalten des Entwurfes gehören ein Verbot von Bagatellkündigungen und Beschäftigtenüberlassung, ein Mindestlohn von zehn Euro brutto sowie eine Regelarbeitszeit von 35 Stunden in der Woche.

Zuspruch finden Hultsch und Petermann beim Arbeitsrechtler Harro Schulze. Der Mensch brauche eine feste rechtliche Grundlage, um im Sinne von Wirtschaftsdemokratie »wieder an Unternehmensentscheidungen beteiligt und handelndes Subjekt zu werden«, so der Anwalt: »Das erfordert eine Überwindung der Rechtszersplitterung.«

»Ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch als Regelwerk wäre hilfreich«, sagte auch Thomas Steinhäuser von der IG Metall Suhl-Sonneberg. Dabei komme es auf »Übersichtlichkeit, Verständlichkeit und Sicherheit an, damit Arbeitnehmer wissen, welche Rechte für sie gelten«. Der Gewerkschafter steht Beschäftigten zur Seite, wenn sie mit einen Wahlvorstand eine Betriebsratswahl einleiten wollen. Die Arbeit wird ihm nicht so schnell ausgehen, denn Südthüringen gehört im Bundesvergleich zu den Regionen mit der geringsten Dichte von Betriebsräten und dem geringsten Einkommensniveau.

Wie schwierig eine Betriebsratsgründung sein kann, zeigt der Fall der Firma Alupress GmbH in Hildburghausen. Die Geschäftsleitung war vor dem Suhler Arbeitsgericht mit einem Eilantrag zum Abbruch der für kommenden Mittwoch anberaumten Betriebsratswahl gescheitert und will die Wahl nun in letzter Minute über das Erfurter Landesarbeitsgericht verhindern. »Obwohl die allermeisten Mitglieder eines Wahlvorstands keine Volljuristen sind, werden ihnen Scharen von Fachanwälten auf den Hals gehetzt, um ein ›Haar in der Suppe‹ zu finden«, so Steinhäuser.