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Von Karin Leukefeld, Damaskus
04.02.2012

Stimmen der Vernunft

Die syrische Oppositionsbewegung ist vielfältig - und uneinig

Die alte und die neue in Syrien aktive Opposition ist sehr vielfältig. Mangelnde Erfahrung, Uneinigkeit, mehrfache Spaltungslinien innerhalb Syriens und mit der Opposition im Ausland, die Ausgrenzung durch das herrschende Regime, mangelnder Zugang zu Medien und die Militarisierung des Konflikts haben sie an den Rand gedrängt.

Die »alte Garde« der Opposition, von denen manche schon zu Zeiten des früheren Präsidenten Hafez al-Assad verfolgt und inhaftiert waren, versammelte sich Ende Juni 2011 in Damaskus zu einem öffentlichen Kongress. 150 Intellektuelle, Wissenschaftler, Künstler und Journalisten, die während des »Damaszener Frühlings« 2001/02 und in der »Damaskus-Beirut-Erklärung« 2005 zusammengefunden hatten, debattierten darüber, welche Forderungen an das Regime formuliert und wie weiter vorgegangen werden sollte. Man einigte sich, den von Präsident Bashar al-Assad angebotenen Dialog nur unter Bedingungen anzunehmen: Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung müsse gestoppt und alle bisher inhaftierten Demonstranten sollten freigelassen werden.

Das einzige Ziel eines solchen Dialogs sei es, »ein Übergangsregime zu bauen, das uns zu einem freiheitlichen demokratischen Staat führt«, sagte Michel Kilo, einer der bekanntesten, unabhängigen Oppositionellen damals im nd-Interview. Als Unabhängiger sah Kilo sich in der Verantwortung, »die politische Opposition zusammenzubringen«, sich »mit der Bewegung auf der Straße« zu verbinden. Die Integration der Protestbewegung in das Regime müsse ebenso verhindert werden wie die Radikalisierung, so Kilo weiter. Man müsse den »Weg öffnen für eine politische Lösung«.

Von den Aktivisten der neuen, jungen Protestbewegung blieben viele dem Treffen fern, manche aus Angst vor Repression, andere, weil sie das formulierte Ziel - Dialog für einen friedlichen Übergangsprozess - nicht teilten. Noch am Abend der »historischen Versammlung«, so Kilo, wurde aus Kreisen der Auslandsopposition (Syrischer Nationalrat) Kritik laut. Ein Treffen in Syrien »mit Bewilligung des Regimes« werde das Regime stärken, hieß es. Die führenden Aktivisten der »alten Garde« wurden in den folgenden Monaten sogar als »Werkzeuge des Regimes« diffamiert.

»Wir haben keine demokratische Tradition«, sagt die Frauenrechtlerin Sawsan Zakzak zu den massiven Anschuldigungen, die innerhalb der Opposition kursieren. Selbst in Jemen sei die Zivilgesellschaft weiter ausgebildet als in Syrien.

Im Laufe der Monate bildeten sich - weitgehend anonym - lokale und regionale Koordinationskomitees, die für sich in Anspruch nehmen, die Proteste zu organisieren. Sie arbeiten unter dem Dach des »Nationalen Koordinationskomitees«, NCC. Ein konkretes politisches Programm ist nicht bekannt. In einer NCC-Stellungnahme von Ende 2011 heißt es, man besteht auf »dem Recht auf Selbstbestimmung und auf Befreiung vom autoritären Regime« ebenso wie auf dem Recht, »ohne äußere Einmischung« über die politische Zukunft Syriens bestimmen zu können. Syrien dürfe nicht Spielball der Nationen um eine Einflusssphäre werden, man habe nicht vor, »die autoritäre Herrschaft gegen die Unterwerfung unter ausländischen Einfluss einzutauschen.«

Die oppositionelle Bewegung »Für den Aufbau des syrischen Staates« um den Schriftsteller Louay Hussein ist eine weitere klare und moderate Stimme für politischen Wandel. Seit der Militarisierung der Proteste konzentriert sich die junge Bewegung auf praktische und politische Schulungen ihrer wachsenden Mitgliederzahl.

Ein weiterer Zusammenschluss ist »Die Volksfront für Veränderung und Befreiung«, zu der das Nationalkomitee für die Einheit der Kommunisten gehört. Unabhängige Abgeordnete haben sich um Muhammad Habash in einer Organisation für den Dritten Weg zusammengeschlossen. Die Kurden haben einen Zusammenschluss von 12 bisher illegalen Parteien, sie organisieren regelmäßige Proteste in Khamischly an der Grenze zur Türkei. Alle diese Gruppen lehnen eine ausländische Einmischung und den Einsatz von Gewalt »egal von welcher Seite« ab.

»Die Gewalt hat die politisch motivierten und friedlichen Proteste verdrängt«, sagt Sawsan Zakzak im Gespräch mit nd in Damaskus: »Es ist die Zeit der Extreme auf beiden Seiten, niemand hört auf die Stimmen der Vernunft.«

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