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Von Jochen Bülow
04.02.2012

Fernsehen statt Kurzsicht

MEDIENgedanken: Linkspartei und Reform der Rundfunkgebühr

Die Reform der Rundfunkgebühren müsste für die Linkspartei Anlass für grundsätzliche Debatten sein. Die Partei will, so steht es im jüngst beschlossenen Erfurter Programm, »für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpfen«. Dazu wäre jetzt die Gelegenheit - trotz aller berechtigten Kritik an Rundfunkräten, ihrer Zusammensetzung und den dortigen Politspielchen. Es reicht allerdings nicht, wie es die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer, vor Monatsfrist in dieser Zeitung getan hat, den Wegfall der Gebührenbefreiung für Behinderte als Skandal zu benennen oder die doppelte Beitragszahlung für Heim und Datsche als ungerecht zu brandmarken.

Neben der Kritik an sozialen Aspekten müsste die Diskussion, zumal aus linker Sicht, auch um das Grundsätzliche gehen: Müssten die Öffentlich-Rechtlichen nicht endlich werbefrei werden, um damit die Rundfunkbeiträge zu rechtfertigen und jeden bösen Anschein der Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen zu vermeiden? Bei rund 336 Millionen Euro Werbeeinnahmen wären das weniger als zehn Euro im Jahr pro gemeldetem Fernsehgerät. Weniger als ein Euro mehr im Monat wäre mir die wirtschaftliche Unabhängigkeit allemal wert. Denn: Wer zahlt, bestimmt die Musik. Diese alte Weisheit gilt auch bei ARD und ZDF.

Für die demokratisch kontrollierten Anstalten muss ein weiterer Grundsatz gelten - der Grundsatz der solidarischen Finanzierung. Das heißt: Zahlen muss jede und jeder, unabhängig davon, ob das Angebot wahrgenommen wird oder nicht - natürlich nur, wenn das Einkommen dafür ausreicht. Denn: die unabhängige öffentlich-rechtliche Medienlandschaft ist viel zu wertvoll, als dass sie schnöden neoliberalen Erwägungen wie dem »Ich-zahle-nur-was-ich-nutze«-Gedanken geopfert werden dürfte. Bei Gemeinschaftsaufgaben wie dem Rundfunk ist eben nicht »gerecht«, wenn Radiohörer nur die Radiogebühr bezahlen, Fernsehzuschauerinnen nur das Fernsehen. Bei Abwasser und Müllabfuhr, bei vielen anderen öffentlichen Aufgaben wird richtigerweise unabhängig von der individuellen Inanspruchnahme zur Kasse gebeten. Das ist der einzig sinnvolle und sozial gerechte Weg, gemeinsame Aufgaben zu schultern. Und wer weiß, dass 2010 gerade noch rund 36,5 Millionen Fernseher angemeldet waren und diese Zahl trotz explodierender Verkaufszahlen gegenüber 2009 sogar gesunken ist - der weiß auch: Viele, die es flimmern lassen, flunkern offenbar auch.

Die Haushaltsabgabe ist deshalb der grundsätzlich richtige Weg. Wie man ihn geht, ist allerdings eine berechtigte Frage, und die Kritik an der Datensammelwut einer künftigen GEZ muss nachdenklich machen. Deswegen ist aber nicht der Grundsatz falsch: Warum sollten nicht Städte und Gemeinden die Rundfunkbeiträge einziehen - sie haben die Daten und könnten eine Aufwandsentschädigung erhalten. Bürgernah, ohne neue Datensammlungen - das Kassieren, beispielsweise zusammen mit der Grundsteuer, könnte einfach sein.

Ein weiterer Kritikpunkt: Auch öffentliche Gebäude, Schulen, Kindergärten und die Volkshochschulen werden voll beitragspflichtig. Aus Sicht der längst überstrapazierten öffentlichen Haushalte kann das nicht so bleiben. Öffentliche Gebäude dienen dem Allgemeinwohl, der Bildung, der Kinderbetreuung und Jugendhilfe und sind gemeinnützig. Sie abzukassieren, ist nicht akzeptabel.

Anlass zur Debatte, auch und gerade im Rahmen einer Gebührenreform, muss das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Unterhaltung und Information sein. Die Kürzung der Sendezeiten für die Politmagazine ist nicht hinnehmbar, ihr Abdrängen in unattraktive Sendezeiten ebenso wenig. Die Regionalprogramme sind vielerorts das einzige Gegengewicht zu den privaten Medien - aber gerade dort wird gespart, werden journalistische Angebote gekürzt und Journalistenstellen abgebaut. Und der Versuch der Zeitungsverleger, ARD und ZDF den Weg ins Internet zu verbauen, ist ein Generalangriff auf ein öffentlich-rechtlich und damit demokratisch realisiertes Informationsangebot. Denn gerade die Verbindung von Fernsehen und Internet wird künftig über Reichweiten entscheiden - und damit über die gesellschaftliche Relevanz. Alles kein Thema für die Linkspartei?

Es scheint so. Der Beitrag von Kathrin Senger-Schäfer befeuerte eher die Debatte über Gagen und die Kosten für Sportrechte: Klar, vieles, was da gefordert und bezahlt wird, ist unanständig überteuert. Aber die Medien, auch die Öffentlich-Rechtlichen, bewegen sich in einem Markt. Spielen sie nicht mit, kommen andere zum Zug. Das kann im Einzelfall, wie der Formel Eins, verschmerzbar sein. Beim Fußball aber ist das Informationsrecht der Beitragszahler berührt, auch Lahm und Neuer sind Gegenstand des öffentlichen Interesses. Sollte die Fußball-Weltmeisterschaft etwa nicht Öffentlich-Rechtlich laufen? Wohlfeiles Genörgel auf Stammtischniveau - ach nä, wat is dat alles teuer - hilft beim Thema Gagen und Übertragungsrechte nicht weiter. Es dient vielmehr als Totschlagargument - schließlich sind es gerade die Dudel- und Seichtsender, die die Preise treiben.

Gefragt ist ein Programm- und Finanzierungskonzept, das demokratischen Ansprüchen, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen und den zukünftigen Aufgaben gerecht wird. Salopp gesagt: Eben Fernsehen statt Kurzsicht. Diskutiert werden muss, wie Information und Unterhaltung für alle erreichbar und bezahlbar bleiben. Dazu gehört auch die Beitragsbefreiung für finanziell weniger leistungsfähige Menschen und für Menschen mit körperlichen oder geistig-seelischen Einschränkungen. Und irgendwann kann dann auch die Kritik an der Doppelzahlung für Heim und Datsche kommen. Aber eben längst nicht nur diese Kritik.

Der Autor ist Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Medien in der rheinland-pfälzischen Linkspartei und zuständig für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

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