Von Ralf Klingsieck, Paris
04.02.2012

Druck von der linken Flanke

Frankreich: Jean-Luc Mélenchon will Sozialisten Hollande auf klaren Anti-Sarkozy-Kurs bringen

Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Mélenchon gibt sich im Ton gemäßigter. Aber nicht in der Sache.

»Eine Stunde im Fernsehen ist wirksamer als zwei Dutzend Meetings«, ist Jean-Luc Mélenchon überzeugt. Der Präsidentschaftskandidat der französischen Linksfront aus Kommunistischer Partei und Partei der Linken weiß, wovon er spricht. Dutzende Versammlungen hat er in letzter Zeit absolviert. Jetzt konnte er im Rahmen einer fast dreistündigen Sendung im Fernsehen, die ausschließlich ihm gewidmet war, seine Positionen einem Millionenpublikum darlegen.

Was auffiel, war Mélenchons Ton. Der ist heute gemäßigter als noch vor wenigen Wochen, als er beispielsweise den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande als »Tretbootkapitän in einer Zeit, die echte Führungspersönlichkeiten braucht«, schmähte. Mélenchons Verärgerung ist verständlich, wenn man weiß, dass Hollande dem 2005 aus Protest gegen die Europapolitik der Sozialistischen Partei ausgetretenen Ex-Genossen eine öffentliche Debatte verweigert. Die Kommunisten fürchten allerdings, dass Mélenchons Privatfehde die Beziehungen zu den Sozialisten belastet und damit die Aussichten für eine Beteiligung an einer möglichen Linksregierung schmälert. Darum hat KP-Chef Pierre Laurent den Präsidentschaftskandidaten intern zu »mehr Zurückhaltung und Sachlichkeit« aufgefordert. Dies ist offenbar angekommen.

Das ändert jedoch nichts an Positionen und Zielen, die Mélenchon vertritt. So verweist er darauf, dass die Exzesse der schrankenlosen Marktwirtschaft, der Steuerflucht und des Sozialdumpings das Ergebnis einer verfehlten Europapolitik seien. »Wir hatten recht, als wir uns beim Referendum 2005 konsequent gegen die EU-Verfassung wandten«, so Mélenchon. »Aber über diese Ablehnung durch die Bürgermehrheit haben sich die EU-Regierungen hinweggesetzt und die wichtigsten Punkte der gescheiterten Verfassung mit dem Lissabon-Vertrag doch noch in Kraft gesetzt. Die Folgen erleben wir heute.«

Mélenchon ist davon überzeugt, dass der Sieg der Linken bei den Präsidentschafts- und den folgenden Parlamentswahlen nicht möglich ist ohne eine starke Linksfront unter seiner Führung, die viele Franzosen links von den Sozialisten sammelt und zur Wahl gegen Staatschef Nicolas Sarkozy mobilisiert. Mit diesen Wählerstimmen des ersten Wahlgangs im Rücken will er dann den aussichtsreichen Präsidentschaftsanwärter Hollande auf wirklich linke Ziele festlegen. Denn die meisten der Positionen, die der sozialistische Kandidat heute vertritt, enttäuschen Mélenchon. »Er stellt nicht eine Sekunde das Finanzsystem infrage, rechtfertigt die Maßhaltepolitik und nimmt auch Sarkozys Rentenreform hin. Doch die Linke ist etwas anderes als dieser windelweiche Sozialdemokratismus.«