Der Verfassungsschutz - ein Skandalverein seit Gründertagen

Die Skandal-Chronik des deutschen Inlandsgeheimdienstes zeigt vor allem eines: Er ist nicht nur überflüssig, sondern er ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Er sollte daher umgehend abgeschafft werden.

Der Name deutet auf ein hehres Ziel: Die Behörde sollte das Grundgesetz schützen. 1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen; es entstanden das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesamt. Doch der erste Skandal war schon da: In traditioneller antikommunistischer Verblendung stellte man zum Teil hochrangige Vertreter aus Hitlers Geheim- und Sicherheitsdiensten ein und hetzte sie wieder auf Antifaschisten.

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