04.02.2012

Der Verfassungsschutz - ein Skandalverein seit Gründertagen

Die Skandal-Chronik des deutschen Inlandsgeheimdienstes zeigt vor allem eines: Er ist nicht nur überflüssig, sondern er ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Er sollte daher umgehend abgeschafft werden.

Der Name deutet auf ein hehres Ziel: Die Behörde sollte das Grundgesetz schützen. 1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen; es entstanden das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesamt. Doch der erste Skandal war schon da: In traditioneller antikommunistischer Verblendung stellte man zum Teil hochrangige Vertreter aus Hitlers Geheim- und Sicherheitsdiensten ein und hetzte sie wieder auf Antifaschisten.

1953 konstruierte man gegen den »aggressiven Osten« die Vulkan-Affäre. Es ging um Wirtschaftsspionage, 30 Verdächtige wurden völlig zu Unrecht verhaftet.

1954 folgte die die Otto-John-Affäre. Der erste von den Westalliierten ernannte Chef des Verfassungsschutzes floh in die DDR. Die Motive des Antifaschisten wurden nie recht klar, doch nach seiner Rückkehr machte man ihn fertig. Sein Nachfolger, der angeblich legendäre Hubert Schrübbers, wurde 1972 in den Ruhestand versetzt, da seine Verwicklung in die Nazi-Terrorjustiz offenbar geworden war. 1963 flog die Telefon-Affäre auf. Der Geheimdienst hörte widerrechtlich ab und öffnete Post. 1968 und 1969 machte die Urbach-Affäre Schlagzeilen. Nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke besorgte Peter Urbach, ein V-Mann der eigentlich widerrechtlich installierten Westberliner Behörde, im Auftrag Molotowcocktails für protestierende Studenten. Auch die ersten Waffen für die RAF wechselten so den Besitzer. Ein Anschlag mit einer von Urbach beschafften Bombe gegen das jüdische Gemeindehaus schlug fehl. Der Agent provocateur flog auf, seine Agentenführer versteckten ihn im Ausland.

Ab 1972 konzentrierte sich der Inlandsgeheimdienst auf die Durchsetzung des Radikalenerlasses. 1,4 Millionen meist junge Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden in der Folge auf ihre »Verfassungstreue« hin überprüft.

1977 kam es zur Affäre Traube. Der Siemens-Atomphysiker Klaus Traube wurde verdächtigt, radioaktives Material an Terroristen weiter zu geben. Traube war befreundet mit einer linken Anwältin in Frankfurt am Main, die Kontakte zur RAF hatte. Zudem war Traubes Mutter Mitglied der verbotenen KPD gewesen. Das reichte. Man verwanzte Traubes Haus. Alle Vorwürfe erwiesen sich als gegenstandslos.

1978 folgte das Celler Loch. Der niedersächsische Verfassungsschutz sprengte die Gefängnismauer, um eine versuchte Befreiung eines RAF-Gefangenen vorzutäuschen.

Ein Jahr nach der staatlichen Einheit kam es zum Schmücker-Skandal. Ein Berliner Student, einst Mitglied der »Bewegung 2. Juni«, spionierte als V-Mann des Verfassungsschutzes die linke Szene aus. 1974 wurde er im Berliner Grunewald erschossen aufgefunden. Der folgende - 15 Jahre währende - Prozess wurde eingestellt, weil das Landesamt bei der Vertuschung der Tat mitgewirkt hatte.

2011 kam es zum NSU-Skandal, der derzeit die Republik bewegt. Weil terroristische Neonazis über fast 14 Jahre nicht verfolgt oder sogar von Verfassungsschützern unterstützt wurden, konnten zehn Menschen ermordet werden. Zahlreiche V-Leute auch in der NPD nutzten nichts. Dennoch weigern sich Landesämter und der Bund, sie abzuziehen. So dienen sie als wichtigste Ausrede gegen ein Verbot der Nazi-Partei. Derweil wurde 2012 erneut deutlich, wie der Inlandsgeheimdienst seit Jahrzehnten auch Abgeordnete der Linkspartei systematisch bespitzelt. hei

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