Harsch ins Gericht gegangen

Die Unabhängige Historikerkommission – Klaus-Dietmar Henke (2.v.l.), Jost Dülffer (3.v.l.), Rolf-Dieter Müller (2.v.r.) und Wolfgang Krieger (r.) – zusammen mit dem Leiter der Arbeitsgruppe Geschichte des BND, Bodo Hechelhammer (l.), und BND-Präsident Ernst Uhrlau (4.v.l.).

Foto: Bundesnachrichtendienst

Herr Schmidt-Eenboom greift in seinem gut informierten, aber nicht durchweg der Fairness unter Forschern huldigenden und ein bisschen kassandrisch ausklingenden Artikel die Sonderpublikation des Bundesnachrichtendienstes »Kassation von Personalakten im Bestand des BND-Archivs« vom 22. Dezember 2011 an. Das geschieht in vielem zu Recht.

»Wes Brot ich ess, des Lied ich sing«. Anmerkungen zu einer Sonderveröffentlichung des Bundesnachrichtendienstes von Erich Schmidt-Eenboom

Dem Autor scheint dabei nicht ganz bewusst geworden zu sein, welches Spannungsfeld er damit auch antippt: Nämlich, dass der BND unter seinem kürzlich in den Ruhestand getretenen Präsidenten Ernst Uhrlau zum einen - 60 Jahre nach seiner Gründung - in einer nachgerade kopernikanischen Wendung hin zu historischer Selbstaufklärung dabei ist, seine Behörde nach CIA-Vorbild um ein permanentes »Historical Office« zu bereichern; zum anderen, dass ein solches für Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft überaus nützliches Historisches Büro in der langen Hierarchie vom Bundeskanzleramt abwärts angesiedelt sein muss. Das schmälert natürlich den Bewegungsspielraum dieser momentan noch so genannten »Forschungs- und Arbeitsgruppe ›Geschichte des BND‹« unter ihrem (wie jeder Wissenschaftler und Journalist mittlerweile bezeugen können müsste) verdienstvollen Chef Dr. Bodo Hechelhammer.

Viele Köche...

Erst recht eng wird es für eine behördliche Arbeitsgruppe, wenn es, wie jetzt, um die Darlegung einer so heiklen Amtshandlung wie der Vernichtung historisch wertvoller Personalakten geht. Da stehen dann viele Köche in der Küche und das Produkt - eine dankenswerte Vertiefung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Korte von der Fraktion Die Linke (Bundestags-Drucksache 17/8106) - sieht dann wohl anders aus, als der Leitende Historiker im BND es sich gewünscht hätte.

Dennoch muss der Haushistoriker seinen Kopf für die beanstandete Publikation hinhalten - derselbe Beamte übrigens, dem der Bundestag und die Öffentlichkeit es hauptsächlich zu verdanken haben, dass die Aktenkassation im BND überhaupt aufgearbeitet wurde, ehe größerer Schaden eintreten konnte. Er hat übrigens auch maßgeblichen Anteil daran, dass es beim BND - vor Kurzem noch undenkbar - inzwischen ein geordnetes Verfahren zur Einsichtnahme in die Akten gibt.

Damit sollen die von Herrn Schmidt-Eenboom aufgespießten Fehler, Schwächen und Ungereimtheiten der BND-Sonderpublikation nicht beschönigt, sondern nur verständlicher gemacht werden. Die darin gewählte Form der Anonymisierung historisch Handelnder, die samt und sonders spätestens in den siebziger Jahren in den Ruhestand gegangen und zumeist längst verstorben sind, ist in der Tat fragwürdig. Eine zeitgeschichtswissenschaftliche Veröffentlichung dürfte so nicht aussehen.

Gleichwohl, es wird für den Erfolg oder Misserfolg eines künftigen Historischen Büros im Bundesnachrichtendienst von Belang sein, welchen - relativen - wissenschaftlichen Freiraum ihm das Bundeskanzleramt und die Leitung des Dienstes geben wollen. An der seit 20 Jahren erfolgreich arbeitenden Abteilung Bildung und Forschung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen könnte man studieren, wie so etwas funktioniert.

Ist Herr Schmidt-Eenboom also mit den Historikern des Dienstes ein bisschen harsch ins Gericht gegangen, so liegt er falsch, wenn er den BND für die in der Tat nicht nachvollziehbaren Kriterien bei der Vernichtung von Personalakten verantwortlich macht. In Wirklichkeit sind das keineswegs Kriterien des Dienstes und oder gar der mit solchen Akten arbeitenden Wissenschaftler, sondern die etablierten Kriterien des Bundesarchivs zur Vernichtung von Personalunterlagen. Im Pullacher Geheimdienst-Archiv wurden sie unter der Leitung von dorthin abgestellten Beamten des Bundesarchivs einfach schlicht und bemüht angewandt.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage des Abgeordneten Korte macht deutlich, welcher Schaden hier in vielen Bundesbehörden entstanden ist (Bundestags-Drucksache 17/8134). Nota bene: Der Verlust von BND-Personalakten ist schmerzlich, aber weniger gravierend als bei anderen Behörden, da, wie Nachforschungen ergeben haben, diese Personalpapiere weitgehend durch andere personenbezogene Unterlagen ersetzt werden können.

In schräges Licht getaucht

So begründet die Philippika Schmidt-Eenbooms ist, so enttäuschend ist es, dass der Autor nicht der Versuchung widerstehen konnte, die im Frühjahr letzten Jahres berufene Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der BND-Geschichte 1945-1968 (UHK) gleich mit in schräges Licht zu tauchen. Es ist daher einiges richtigzustellen: Nämlich, dass die kritisierte Publikation allein vom BND und nicht von der UHK verantwortet wird; und dass diese Veröffentlichung wohl kaum als genuine zeithistorische Forschung anzusprechen ist, sondern als ein in der gewählten reduzierten und anonymisierten Form nicht sonderlich geglückter, ausdrücklich als vorläufig deklarierter Versuch, der Öffentlichkeit zusätzliche Informationen über einen Verwaltungsakt und dessen materielle Substanz zu geben.

Der Artikel von Erich Schmidt-Eenboom im neuen deutschland vom 31. Januar 2011 war Auslöser für eine »Antwort und Richtigstellung« des Sprechers der Unabhängigen Kommission, Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke. Foto: Faksimile: nd

Keine Leitungsvorgabe

Richtigzustellen ist ferner, dass die interne Forschungsgruppe des BND zu den Jahren zwischen Kriegsende und der Bildung der sozialliberalen Bundesregierung 1969, und damit zur Frage der NS-Kontinuität, überhaupt keine eigenständige Forschung betreiben kann - es sei denn unter der Ägide der Historikerkommission (so die vertragliche Bestimmung); dass daher die Fokussierung auf die Vergangenheit des BND auch nicht »besorgniserregend eng« sein kann, die Arbeiten der UHK vielmehr dem Personalprofil des Dienstes als Ganzem gewidmet sein werden, und dass es dem Forschungsprojekt keineswegs nur um NS-Kontinuitäten, sondern um eine von der UHK in eigener Verantwortung konzipierte Gesamtgeschichte des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ablösung Reinhard Gehlens zu tun ist. Dazu gehört eine Analyse des V-Mann-Wesens ebenso wie etwa das Verhältnis CIA-BND oder beispielsweise die Beobachtung und Penetrierung des Ostblocks, namentlich der SBZ / DDR.

Die akribische Darstellung von NS-Kontinuitäten ist Teil des Forschungsvorhabens, das jedoch nicht bei der allgemein bekannten Feststellung personaler Kontinuitäten stehen bleiben kann, sondern genauso die mentale Prägung des Dienstes und mögliche Auswirkung auf sein praktisches Handeln in den Blick zu nehmen hat.

Klargestellt sei schließlich, dass weder von einem »desolaten Zustand des BND-Archivs« noch von einer »massiven« Vernichtung von Akten gesprochen werden kann; dass es, wie Herr Schmidt-Eenboom mutmaßt, im BND Leute (gleich »einflussreiche Fraktionen«?) geben mag oder nicht, denen es an der »Bereitschaft mangelt, Licht in dieses Dunkel zu bringen«, dass sich dies aber weder mit dem erklärten Willen der Bundesregierung noch mit der mehrfach betonten Entschlossenheit der BND-Spitze und erst recht nicht mit dem Vertrag zwischen UHK und BND vom 15. Februar 2011 decken würde und daher wenig belangvoll ist; ferner sodann, dass es gar keine »Leitungsvorgabe der BND-Spitze« für die Kommission geben kann, sondern diese in völliger wissenschaftlicher Freiheit forschen und ausnahmslos alle Akten einsehen kann.

Außerdem hat sich der Dienst vertraglich dazu verpflichtet, sich bei der Freigabe der Forschungsergebnisse zum Druck keinerlei »wissenschaftliche Wertungen« anzumaßen und dabei ausschließlich die »Bestimmungen des Archivgesetzes, Gründe des Persönlichkeitsrechtes oder des Geheimschutzes« (Vertragstext) zugrunde zu legen. Entstehen hierbei - durchaus denkbar - Meinungsverschiedenheiten, so ist dafür ein Schlichtungsverfahren mit einem neutralen Schlichter vorgesehen.

Schlussendlich die wissenschaftliche Nachprüfbarkeit unserer Arbeit: Sie wird anschließend selbstverständlich für jedermann möglich sein. Sämtliche verwendeten und nach den gesetzlichen Vorschriften deklassifizierten Unterlagen werden dann zugänglich gemacht. Es ist doch gerade die Tätigkeit der Historikerkommission, die - wie andere vor ihr - historisch relevante Akten für die allgemeine Benutzung überhaupt erst loseist. Das soll nichts wert sein, wo der sympathische Traum von einer kompletten Einlieferung der BND-Akten ins Bundesarchiv ein Traum bleiben wird?

Erlauben Sie mal ...

Und wieso unkt Herr Schmidt-Eenboom, die vier Mitglieder der Historikerkommission wären womöglich für eine »wissenschaftsfremde Verschleierung von Identitäten« zu haben? Wieso setzt er die Befürchtung in die Welt, wir würden uns »die Butter vom Brot nehmen« oder uns gar eine »Bevormundung« durch den Bundesnachrichtendienst bieten lassen? Erlauben Sie mal …, liegt mir da auf der Zunge.

Doch Herr Schmidt-Eenboom ist nicht Kassandra und ein Forschungsvorhaben nicht der Trojanische Krieg. Das so aufmerksam beäugte Unternehmen zur BND-Geschichte, das auch ein Beitrag zur Veranschaulichung der formativen Jahre der Bundesrepublik und des deutsch-deutschen Bruderkrieges ist, kann scheitern - an uns Historikern, aber wohl kaum an politisch-behördlicher Ranküne. Da seien die Kapitolinischen Gänse vor.

Klaus-Dietmar Henke ist Universitätsprofessor für Zeitgeschichte (TU Dresden) und Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND 1945-1968