Kahlschlag zum Selbermachen

Protest gegen Kahlschlagspolitik in Bochum.

Foto: www.bo-alternativ.de

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) macht keinen Hehl daraus, worum es bei der ersten Bochumer Bürgerkonferenz zu den Stadtfinanzen geht: Um »Einschnitte« und »Einschränkungen des Leistungsspektrums«, sagte sie am Samstag vor 200 Bürgern im Bochumer »RuhrCongress«.

Beim »Sparen« sollen sich jetzt auch die Bürger einbringen: hier, auf der Konferenz, aber auch via Internet, wo bereits eine »Menge an Anregungen« generiert worden sei. »Eine totale Chance für uns alle«, schwärmt Scholz. Doch dürften die Bürgervorschläge nicht mit einer Entscheidung verwechselt werden. Nichts werde »automatisch (...) übernommen«.

Draußen vor der Tür stehen linke Aktivisten und lokale Gewerkschaftspromis. Hundert frierende Männer und Frauen. »Sag Nein, wenn Bochum kaputt gespart werden soll«, ist auf einem Transparent zu lesen.

Bürgerbeteiligung bei Sparplänen? Städte wie Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim, Menden und Vlotho praktizieren das seit Längerem. Doch nun wurde zum ersten Mal gegen eine solche Beteiligung demonstriert. »Überall geht es den Stadtspitzen nur darum, Akzeptanz zu schaffen für ein Kaputtsparen der Haushalte«, ärgert sich Martin Budich. Seit Wochen mobilisiert der vor Ort einflussreiche Aktivist gegen einen »Katalog der Grausamkeiten«, mit dem Bochum heuer 65 Millionen einsparen will.

Auf der Webseite bo-alternativ.de sezieren Budich und seine Mitstreiter die 166 Vorschläge, deren Brisanz und Widersprüchlichkeiten. So sollen die Stadtwerke laut Plan 8,5 Millionen Euro mehr an die Stadt abführen. »Eine völlig willkürliche Zahl«, betont Budich. Würde man sie auf dem Papier um eine Million erhöhen, könne man sich manche Kürzung sparen.

Auch in Köln gibt es finanzielle Partizipation - der dortige Bürgerhaushalt wurde jedoch von unten initiiert, nach dem Vorbild der brasilianischen Stadt Porto Alegre. Wohltaten werden auch in der Domstadt nicht mehr verteilt. Aber, so der dortige Linksfraktionschef Jörg Detjen, »es ist wichtig, die Einwohner in einen ständigen Prozess ein zu beziehen«.

Letztlich gehe es um eine Leitdebatte darüber, was wichtig sei und was notfalls verzichtbar. Das schließe Proteste gegen Sparpläne nicht aus, betont Detjen, der mit der »Kölschen Volksfront« (2005 bis 2009) die erste rot-grün-rote Ratskooperation auf westdeutschem Boden besiegelte.

Der Kölner Bürgerhaushalt wurde von der UNO als vorbildlich ausgezeichnet. Auch die Bochumer LINKE will das Modell für ihre Stadt übernehmen. Linksfraktionschef Uwe Vorberg erläutert, dass er zwar gegen die »Pseudobeteiligung« in der Ruhrstadt demonstriere, in Köln aber mitgestalten würde.

Für Martin Budich hingegen ist klar: »Ich würde natürlich auch in Köln Widerstand leisten.« Das sei eine Grundsatzfrage: »Erreiche ich mehr durch Partizipation oder durch Protest?«, sagt der Mann, der die Frage, ob er Mitglied der LINKEN sei, mit den Worten »Nein, ich will schließlich Einfluss haben!« zu beantworten pflegt.

Der Kölner Bürgerhaushalt sei die früheste Form der Bürgerbeteiligung, betont derweil Jörg Detjen. Üble Entscheidungen könnten verhindert werden. »Je früher die Menschen Einspruch erheben, desto besser«, prononciert Detjen - auch mit Blick auf »Stuttgart 21«.

Bochum und Köln sind in manchem Punkt vergleichbar: Mit 352 respektive 440 Euro Haushaltsdefizit pro Kopf und Jahr liegen sie diesbezüglich im NRW-weiten Mittelfeld - was übel genug ist. Beide Kommunen leiden stark unter diversen Unternehmenssteuerreformen seit der Jahrhundertwende, die insbesondere dazu führen, dass die Gewerbesteuer - wichtigste kommunale Einnahmequelle! - erheblich kraftloser sprudelt.

Wie alle Kommunen bekommen sie immer mehr kostspielige Aufgaben von Bund und Land aufgebürdet. Dazu: die Krisen, die Arbeitslosigkeit, die alternde Bevölkerung. Mit all ihren Folgen auch für die kommunalen Haushalte.

Sollen nun die Bürger Lösungen finden? »Damit werden nur die dümmsten Sparfüchse animiert«, sagt Bochums Budich. »Wir müssen sagen, welche Schwerpunkte uns wichtig sind«, kontert der Kölner Detjen. Immerhin sind die beiden linken Herren sich in einem Punkt einig: Eigentlich müssten die kommunalen Einnahmen erhöht werden.