Mainz steuert gegen Rechtsextremismus

Das Problem Rechtsextremismus ist ein ostdeutsches - diesen Eindruck hatten man vielerorts zu erwecken versucht. Auch in Rheinland-Pfalz - doch nun soll es doch Verbindungen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« bis nach Rheinland-Pfalz geben. So hat der inzwischen in U-Haft sitzende frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben angeblich die Internetseite eines »Aktionsbüros« gestaltet. Nach bisher unbestätigten Berichten sind mehrere Thüringer in dem Netzwerk aktiv.

Der Landesverfassungsschutz geht von etwa 750 Personen aus, die 2010 der rechtsextremen Szene angehört haben; 150 von ihnen gelten als gewaltbereit. 210 werden den Neonazis zugerechnet, das sind 60 mehr als noch in 2009. Die Anzahl der Skinheads wird mit 50 angegeben. Rheinland-Pfalz gilt als ein Land, in dem rechtextremistische Gewalt vergleichsweise selten vorkommt. Dennoch kommt es zu Gewaltexzessen: Im Oktober 2010 wird ein Szeneaussteiger an einer Grillhütte in Höhr-Grenzhausen brutal zusammengeschlagen.

Die Landesregierung verstärkt unterdessen ihre Bemühungen, vor allem jungen Menschen zu helfen, die rechtsextreme Szene zu verlassen. Ein Beratungsnetzwerk ist eingerichtet worden, und ein Programm für Aussteiger »(R)Auswege« bietet individuelle Hilfe. Trotz Schuldenbremse stellt Rot-Grün in Mainz rund eine halbe Million Euro im Kampf gegen den Rechtsextremismus bereit. Dazu Jugend- und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne): »Wir müssen junge Menschen stärken, damit sie rechtsextreme Propaganda erkennen und ihr widerstehen.«

Vor allem in Schulen und Jugendtreffs soll Aufklärung betrieben werden. Man will Betreuer und Eltern ansprechen. Ministerin Alt weist auf eine gefährliche Entwicklung hin: Aktivisten der rechten Szene würden immer häufiger versuchen, mit jungen Mädchen von 12 oder 13 Jahren über Lockthemen wie trendige Musik oder Modemarken ins Gespräch zu kommen. Den Rechtsextremen falle diese Anbiederung auch deshalb leichter, weil sie oft nicht mehr in Springerstiefeln und Bomberjacken, sondern unauffällig und bieder auftreten.

Im Rahmen des Aussteigerprogramms wurde bisher 77 jungen Menschen geholfen, sich vom Rechtsextremismus loszusagen. Mehr als bisher will das Land dafür sorgen, dass rechtsextremes Gedankengut nicht via Internet zu den Jugendlichen gelangt. Experten sollen verstärkt gegen den Missbrauch von Videoplattformen vorgehen.

Jugendschutz.net ist ein Projekt der Länder zur Überwachung des Internets, bei dem Mainz die Federführung hat. »Rechtsexterme haben ihre Präsenz im Internet verstärkt, ihre Hassinhalte erreichen dadurch ein immer größeres Publikum,« heißt es im »Monatsfeature« von Jugendschutz.net, das im Jahr 2010 etwa 6000 rechtsextreme Beiträge dokumentiert hat und damit dreimal so viele wie im Vorjahr.

Der Bericht stellt dar, wie die »rasante Entwicklung von Sozialen Netzwerken, Videoplattformen und Blogs auch die rechtsextreme Angebotsstruktur im Internet verändert hat.« Vor allem Autonome Nationalisten köderten Jugendliche mit modernen und professionellen Angeboten, heißt es bei Jugendschutz.net.