Westerwelles beschämendes Schweigen

Das Jahr ist noch jung, doch den Ländern des Arabischen Frühlings hat Außenminister Guido Westerwelle allesamt schon seine Aufwartung gemacht - ob Tunesien und Libyen Anfang Januar oder Ende Januar Ägypten. Was bei all diesen Besuchen kein Thema war: die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU), an der Deutschland maßgeblich mit beteiligt ist. 2011 im Jahr der gefeierten Arabellion sind auf dem Weg nach Europa mehr als 1500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. Darunter waren viele in Libyen arbeitende Migranten und Tunesier, die die Gunst der Stunde nutzten, weil die tunesischen Sicherheitskräfte anderes zu tun hatten, als sich um die weitere Einhaltung des Paktes zur Flüchtlingsabwehr zwischen der EU mit dem vom Hof gejagten Diktator Ben Ali zu kümmern. Doch an der Festung Europa hat sich durch die Umwälzungen in Nordafrika kein Jota geändert - der Weg über das Mittelmeer ist so riskant wie eh und je. Und so ist es kein Wunder, dass das Flüchtlingshilfswerk UNHCR einen traurigen Rekord vermelden musste: die höchste Zahl an Todesopfern seit Beginn der Zählung 2006.

Die EU nimmt solche Zahlen zynisch in Kauf. Praktische Solidarität ist in ihrer Außenpolitik und im Innenverhältnis Fehlanzeige. Bei der Aufnahme von Asylsuchenden zieht sich Deutschland auf die Drittstaaten-Regelung zurück, erklärt sich für die Asylprüfung nicht zuständig und schiebt Schutzsuchende, die es bis nach Deutschland schaffen, einfach wieder ab.

Statt einen Kurswandel bei der Handels- und Entwicklungspolitik einzuschlagen, behält die EU unter deutscher Führung ihren rücksichtslosen Kurs bei: juristische Sicherheit für ihre Investitionen und freien Zugang für ihre Exporte. Freiheit für alles und alle außer für die Menschen im Süden. Das ist die Revolution, die Westerwelle und Co. meinen.