Von Anke Stefan, Athen
07.02.2012

Chronik eines angekündigten Todes

Gewerkschaften und Linksparteien in Griechenland rufen vor Hintergrund neuer Sparforderungen zum »Gegenangriff des Volkes« auf

Die Verhandlungen in Griechenland nehmen kein Ende. Gestern rangen die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien erneut mit Ministerpräsident Lucas Papademos um eine gemeinsame Linie gegenüber den von der Gläubigertroika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank gestellten neuen Sparforderungen.

Die umfangreichen Vorgaben, die angeblich der Förderung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit dienen sollen, waren sowohl von Gewerkschaftsdachverbänden wie auch den Unternehmervertretungen zurückgewiesen worden. Sie haben sich unter anderem für die Beibehaltung der Lohnhöhen und Tarifverträge ausgesprochen. Die Gläubigertroika jedoch ist nicht bereit, dieses Votum der Tarifpartner zu akzeptieren, und will die Umsetzung ihrer Forderungen per Gesetz. Doch selbst wenn sich die drei Parteiführer unter Lucas Papademos auf einen Kompromiss mit der Troika einigen können, ist fraglich, ob auch nur eine derartige Maßnahme eine parlamentarische Abstimmung bestehen würde. Zahlreiche Politiker aus den beiden großen Regierungsparteien, PASOK und Nea Dimokratia, haben bereits ihr Nein angekündigt.

Die beiden Gewerkschaftsdachverbände dagegen riefen gestern kurzfristig zu einem Generalstreik für den heutigen Dienstag auf. »Die Vorgänge, die hier ablaufen, sind keine Verhandlungen«, erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands in der privaten Wirtschaft (GSEE) zum Streikbeschluss. »Was die Troika fordert, ist die Chronik eines angekündigten Todes«, fuhr Giannis Panagopoulos fort. »Es handelt sich um eine rohe zynische Erpressung eines gesamten Volkes.« Die verfolgte Politik führe »mit mathematischer Präzision in die Vernichtung der griechischen Wirtschaft und den Untergang der griechischen Gesellschaft«, heißt es im Generalstreikaufruf des Partnerverbandes im öffentlichen Dienst (ADEDY). »Sie verwandelt die Erwerbstätigen in Bettler, die Arbeitslosen und Rentner in verelendende Rechtlose und raubt der Jugend die Hoffnung auf Zukunft. Diese Politik hat die Geduld der griechischen Gesellschaft seit Langem erschöpft und muss unter jedem Opfer gestürzt werden.« Weitere Generalstreiks für die kommenden Tage sind nicht ausgeschlossen. Beide Gewerkschaftsdachverbände werden am Donnerstag über eine »Zuspitzung des Widerstands« entscheiden.

Die beiden linken im Parlament vertreten Parteien riefen unterdessen bereits für den gestrigen Abend zu Protestdemonstrationen gegen die Gläubigerforderungen auf. »Nein zum neuen Kreditvertrag. Die Troika soll verschwinden«, heißt es im Aufruf der griechischen Linksallianz SYRIZA, die gleichzeitig sofortige Neuwahlen fordert. »Nieder mit der Regierung«, hieß es im Aufruf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die zum »Gegenangriff des Volkes« auffordert.

Doch selbst in den Reihen der Dreiparteienkoalition aus PASOK, Nea Dimokratia und ultrarechter LAOS-Partei ist man nicht gewillt, sich immer wieder widerstandslos der Erpressung mit Kreditentzug zu beugen. »Man fordert von uns noch mehr Rezession, das hält das Land nicht aus«, erklärte der Nea Dimokratia-Vorsitzende Antonis Samaras im Anschluss an die Koalitionsrunde am Sonntagabend. LAOS-Führer Giorgos Karatzaferis verwies auf Helmut Schmidt, der unlängst davor gewarnt hatte, Griechenland in die Ecke zu drängen. »Wenn die Europäer es nicht schaffen, Griechenland zu retten, sollen sie zum Teufel gehen«, zitierte Karatzaferis den ehemaligen deutschen Kanzler.

Ungeachtet dieser warnenden Appelle aus Politik und Zivilgesellschaft ist man aufseiten der Gläubiger jedoch augenscheinlich nicht bereit, vom eingeschlagenen Kurs der wirtschaftlichen Kahlschlagspolitik abzuweichen. »Wenn Griechenland nicht mehr liefert als bisher, dann wird es uns nicht mehr möglich sein, die Hilfestellung zu gewährleisten, die gebraucht wird«, schwang der Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, am Sonntag die Drohkeule, den für die Rückzahlung der alten Schulden benötigten Kredithahn zuzudrehen.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken