An der »Grenze der Hysterie«
Syrien-Veto Russlands und Chinas in der Kritik
Deutschland und Frankreich zeigten sich »entsetzt«. Diesmal nicht über die Untaten des Assad-Regimes, sondern über die Unbotmäßigkeit Russlands und Chinas, die ein weiteres Mal einer UN-Resolution zur Verurteilung von Damaskus ihr Veto entgegengesetzt hatten. In dem Papier wurde der Assad-Regierung die Alleinschuld für die Gewaltexzesse zugewiesen.
Als demonstrative Geste kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris an, zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung eine sogenannte internationale Kontaktgruppe ins Leben zu rufen. Eine derartige Einrichtung war auch zu Zeiten der NATO-Invasion in Libyen installiert worden, um jene Staaten einzubeziehen, die sich nicht direkt am Waffengang gegen Muammar al-Gaddafi beteiligen wollten.
Merkel hatte zuvor Staatschef Baschar al-Assad zur Demission aufgefordert. »Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren«, ließ sie einen Sprecher verkünden. Rückendeckung erhielt sie von der Deutschen Bischofskonferenz. Deren Vorsitzender, Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte: »Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie Hunderte von Menschen unter brutaler Gewalt sterben. Was in Syrien passiert, ist eine abgrundtiefe Verachtung fundamentaler Menschenrechte.«
Martialische Töne als Reaktion auf das Moskau-Peking-Veto kamen auch aus der Downing Street. Dies sei »nicht zu entschuldigen«, erklärte ein Sprecher des britischen Premierministers David Cameron. Susan Rice, US-Botschafterin bei der UNO, sprach von einem »Pfahl im Herzen der Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts« in Syrien.
Russland zeigte sich unbeeindruckt von den internationalen Anfeindungen ob seines Abstimmungsverhaltens (Lediglich Iran unterstützte offiziell die Blockadehaltung der beiden Vetomächte). Moskaus Außenminister Sergej Lawrow verwies auf die »Grenze der Hysterie«, die einige Reaktionen erreicht hätten. Er bezeichnete es als »traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte«. Immerhin seien viele für Russland und China heikle Punkte während der Verhandlungen aus dem Papier gestrichen worden. Dennoch sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung gegeben worden. Lawrow erhob den Vorwurf, mit dem Votum nicht gewartet zu haben, bis er sich selbst ein Bild von der Lage in Syrien gemacht habe. Der Minister reist heute nach Damaskus.
Unterdessen konzentrierten sich die Kämpfe in Syrien am Montag offenbar vor allem auf die Stadt Homs, aus der zahlreiche Tote gemeldet wurden.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
-
Referendum in Syrien
In Syrien haben 89,4 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung gestimmt. Allerdings machte bei dem Verfassungsreferendum am Sonntag nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die zentrale Neuerung im Verfassungstext ist das Ende der Monopolstellung der Baath-Partei. Mehr
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
15 Kommentare zu diesem Artikel
-
Ani-metaber, 07. Feb 2012 05:14
Ratlosigkeit oder bewußt gesuchte Härte?
Bei dem Vorgehen der westlichen Gemeinschaft ist nicht ersichtlich, wie dies der Bevölkerung in Homs oder anderen Orten des Widerstandes nutzen soll.
Statt sich auf eine Resolution zu versteifen und sich in Gegensatz zu Russland und China zu bringen, hätte der Dialog mit Assad wahrgenommen bzw. fortgesetzt werden müssen, einen Dialog, den die Machthaber in Damaskus hätten schwerlich ablehnen können, gerade dann, wenn Russland und China mit im Boot gesessen hätten.
Man hätte die Machthaber in Damaskus – über den Umweg Moskau und Peking wenn nötig - unter den Hinweis, dass sie bislang nicht in der Lage gewesen sind, das Blutvergießen zu stoppen, bitten sollen, mehr Beobachter im Land zuzulassen.
Deren Aufgabe hätte in Vermittlung und Schlichtung bestehen sollen, als Puffer zwischen den Fronten und dazu, dass die Weltgemeinschaft sich ein Bild über die Lage machen könne.
Das müsste nicht zu 100 % erreichbar gewesen sein, aber mir erscheint dies besser, als das Land dauerhaft zu ver- und die Menschen dort ihrem Schicksal zu überlassen.
Die Weltgemeinschaft hätte um die Möglichkeit bitten sollen, aufgrund der vor Ort feststellbaren Verhältnisse selbst in Erfahrung bringen und entscheiden zu können, was zur Verbesserung der Verhältnisse getan werden kann.
Der Tenor des Auftritts hätte darin bestehen sollen, dem ganzen syrischen Volk, auch der Regierung, Hilfe anzubieten.
Mag sein, dass dies nicht funktioniert hätte, aber es hätte den Willen nach einer friedlichen Lösung unterstrichen.
. -
Ani-metaber, 07. Feb 2012 05:18
Re: Ratlosigkeit oder bewußt gesuchte Härte?
Stattdessen spielt man den Starken gegenüber der syrischen Führung. Dass aber wird den Aufständischen und bislang Demonstrierenden wohl nicht viel nützen, so bewundernswert tapfer sie sich bislang auch gegen die Übermacht des syrischen Staatsapparates gestellt haben.
Die Forderungen nach Assads Rücktritt sind so unsinnig, wie die offensichtliche Unmöglichkeit, diesen Rücktritt durch die dazu aufrufende Forderung bewirken zu können.
Mag sein, dass die Aufständischen doch auf Dauer das Regime in Damaskus mit Gewalt und eigenen hohen Verlusten zum Einsturz bringen können, aber wird das dann noch Befreiung genannt werden können?
Und bleibt das Regime, dann kann man nur hoffen, dass es nicht so unmenschlich sein wird, wie man befürchten muss.
Die syrische Führung jedenfalls hat schon seit Monaten bewiesen, dass sie unfähig oder unwillig war, den Konflikt in friedliche Bahnen zu lenken, das Ausland allerdings auch. -
OBJZ, 07. Feb 2012 05:19
Brasilien steht mit Russland und China gegen die Hysterie der USA+NATO-EU
Lady Ashton, die britische "Ausenministerin" der EU, war nach Brasilien gereist um die Beteiligung Brasiliens an der USA+NATO-EU Hysterie zu fordern. Leider haben die NATO-Euros noch immer nicht verstanden: Lateinamerika ist der "Sueden" - und nicht der "Westen" (USA+NATO-EU). Sicherlich ist Ashton nicht ohne Drohungen der USA+NAO-EU nach Brasiliens gereist. Deshalb wird der "Weiche Krieg" der USA und NATO-EU gegen Brasiliens und alle "Unabhaengigen" in Lateinamerika jetzt immer "haerter". Heute, 6. Feb. beginnt die neue massive NATO-Propaganda-Offensive in Lateinamerika: Die "Deutsche Welle" beginnteinen fortwaehrenden 24/7 Fernsehkanal in spanischer Sprache in Lateinamerika fuer die Infiltrierung der oeffentlichen Meinung. Die "Deutsche Welle" ist ein weltweites Fernseh und Radio Progaganda Instrument welches vom deutschen Steuerzahler finanziert wird und sich geopolitische auf die Linie der CDU-NATO-Katholische Kirche konzentriert. Auch FOX, der Neocon-Fernsehkanal des Murdoch-Medienreiches, beginnt jetzt einen 24/7 Kanal in spanischer Sprache fuer Lateinamerika, und fuer die 50 Millionen "Hispanic-Latinos" in USA fuer Propaganda gegen die Wiederwahl Obamas. (In Deutschland berichtet niemand ueber diese geopolitischen Ereignisse! Also schlaft weiter!)
-
OBJZ, 07. Feb 2012 05:29
Re: Re: Ratlosigkeit oder bewußt gesuchte Härte?
Eine wichtige Seite des Problems in Syrien ist der Zwist zwischen Sunniten und Schias. Assad und Gefolgschaft gehoeren zu einer schiitischen Sekte. Di zahlreichen Christen in Syrien fuerchten sich vor einer von Sunniten geleiteten Regierung. Das naechste Ziel der USA und NATO ist Algerien: Die "Deutsche Welle" TV weltweit in Englisch sendete heute schon eine Propagandasendung gegen die Regierung in Algerien. Algerien hat verschiedene interne Probleme: Radikale fundamentalistische Muslime, eine europaeisierte gebildete Schicht, einen Militaerkaste welcher regiert, und Gegensaetze zwischen Arabern und Berbern: Die USA und NATO werden diese Gegensaetze entsprechen aufblaehren. Die Agenten sind schon infiltriert. Uberhaupt - Algerien ist zu "unabhaengig" gegenueber Europa und USA.
-
OBJZ, 07. Feb 2012 07:13
Re: Brasilien steht mit Russland und China gegen die Hysterie der USA+NATO-EU
In Bahrein welches von der Sunni-Diktatur des Emir Al-Khalifa regiert wird - hat die U.S. 5th Fleet ihren Stuetzpunkt an der Hormuz Merenge zwischen Arabien und Iran. Und an diese Diktatur, welche die schiitische Mehrheit unterdrueckt, und schon viele getoetet hat, verkaufen die USA viele Waffen. Das wird von den Medien in NATO-EU kaum berichtet.
-
Rotspoon, 07. Feb 2012 08:34
Und das, @OBJZ ist das Neue in der Welt
Russen, Brasilianer, Chinesen und auch die anderen alle, die lange mißbraucht und geknechtet waren vom weißen mann, stehn nicht mehr alleine da.
Deine Stimme von über dem großen Teich bringt eine neue Sichtweise in unsere euro/natozentrieten Köpfe. Was wir hier in jurop wohl noch begreifen müssen, ist, daß Westeuropa sich in den letzten 60 Jahren zum Affen der Gringos hat machen lassen- -
Rotspoon, 07. Feb 2012 08:42
Von @OBJZ lernen, oh @ANI-METABER
heißt durchblicken lernen. Er bringt die Grübler zu Bett und die Sache auf den Punkt.
-
Rotspoon, 07. Feb 2012 08:48
Aber es ist ein spannender Kampf!
Egal, wie raffiniert und verdeclt sie ihre Verschwörungen einfädeln (auf die die deutschen Gutmenschen allzu gern hereinfallen), sie klönnen nicht mehr so wie sie wollen.
-
Berndchen, 07. Feb 2012 09:32
Vielleicht sollten sie das Kleingeduckte
im Marshall-Plan lesen. Aber wo?
-
Berndchen, 07. Feb 2012 09:34
Re: "Vielleicht sollten WIR das Kleingeduckte
im Marshall-Plan lesen" muss es heißen.
Aber wo? -
Rotspoon, 07. Feb 2012 10:28
Ja, ja
Der Marshall-Plan hat sie absolut korrumpiert, die Nachkriegswestdeutschen. Er war eine echte Erfolgsnummer. Chapeau Berndchen
-
Ani-metaber, 07. Feb 2012 11:47
Re: eigenständiges Denken ist wichtig und sollte nicht deligiert werden
Vielen Dank für den Tipp. Auf der Autobahn verhalte ich mich in der Regel so, dass ich nicht überhole sondern überholen lassen.
Beim Denken möchte ich mal nicht so verfahren und oftmals kann man von Verlierern mehr lernen, als von rücksichtslosen, brutalen Gewinnern.
Wenn ich mal zusammenkram, was ich in den letzten 15 Jahren über Algerien erfahren habe, so ist eine rege Zusammenarbeit zwischen der EU – vor allem Frankreich – und der Führung in Algier zu verzeichnen gewesen, die soweit ging, das von der Regierung begangene Morde nicht aufgeklärt werden konnten und diese oftmals irgendwelchen Islamisten in die Schuhe geschoben werden konnten.
Ermüdend aber – und damit ins Bett befördernd – scheinen mir Kommentare zu sein, die sich nicht die Bohne mit dem hier anstehenden Thema beschäftigen und irgendwie lautet das: Syrien.
Gott sei Dank – oder wie Hans Lebrecht gesagt hatte: Marx sei Dank – scheinen sowohl Russland als auch China auf den Trichter gekommen zu sein, sie müssten jetzt in Syrien aktiv werden.
Ich hatte es ohnehin für angeraten gehalten, Merkel wäre nicht zum Schmusen nach Frankreich gefahren, oder hätte wenigstens Westerwelle nach Moskau und Peking wegen Syrien geschickt.
Da wird also nicht über die Wirkung des Marshallplans auf Europa nichtssagend spekuliert werden, so ist für die Menschen auch in Homs zu hoffen. -
amenpanufer, 07. Feb 2012 11:58
Re: Von @OBJZ lernen, oh @ANI-METABER
nur ist nicht Bahrain der Stützpunkt der 5. Flotte, sondern Katar mit seinem ach so demokratischen Scheich Al Thani. Die Scharia ist immerhin demokratisch, denn ihr sind anstandslos alle unterworfen. Wer die Nichtexistenz eines Gottes behauptet, wandert mal schnell sieben Jahre ins Gefängnis. Ansonsten befindet sich in Katar noch der Sender al Jazeera, in dem ein gewisser Yusuf al Qaradawi jeden Tag seine Sendung hat, in der Homosexualität eine "geschlechtliche Abartigkeit" ist, in der er die Todesstrafe für außerehelichen Sex fordert ebenso wie die Beschneidung von Mädchen. Ihm wurde angetragen, die ägyptische Moslembrüder zu führen, er wollte aber nicht. Wer will, kan hier weiterlesen: de.wikipedia.org/wiki/Yusuf_al-Qaradawi. Dieser Qaradawi erlässt immerhin eine Fatwa nach der anderen und gibt dabei erst Gaddafi, dann Assad zum Abschuss frei. Für die USA trotz fundamentalistischer Einstellung alles kein Problem.
Bahrain aber ist mit seinen vielen Etablissements und Casinos so etwas wie der Puff der ach so gottesfürchtigen Saudis, die gern mal für ein paar Tage zur Entspannung in das Emirat fahren. -
2010sdafrika, 07. Feb 2012 14:47
Schande auf das Assad-Regime
Kein arabisches Regime ist bisweilen gegenüber seinem eigenen Volk so grausam gewesen; mit Ausnahme des Iraks. Die Machthaber in Damaskus sollten sich schämen! Doch ist klar, dass Syrien unter diesen Umständen niemals dem Vorbild Tunesiens folgen wird: wp.me/pNjq9-3jP.
-
Halinnd, 07. Feb 2012 17:05
Deutschland im Schlepptau der USA zur Weltherrschaft?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß der durch das Dritte Reich verlorene 2. Weltkrieg in globale Herrschaft der USA mit Vorherrschaaft Deutschlands in Europa umgekehrt werden soll.
Durch Zerschlagung der Sowjetunion 1991 und Aufgeben des Zusammenhalts der vormals sozialistischen Länder soll dieses Vorhaben schrittweise zu einem Europa mit zentraler Gewalt ähnlich den USA "weiterentwickelt werden.
Die Zange um Rußland in Eurasien schließt sich immer weiter. Bisher noch selbständige Staaten wie Iran u.a. sollen unterworfen werden.
Mehr steckt nicht hinter dem Gezeter der 13 Mitglieder des Sicherheitsrates.
Wozu dann die Propagierung dieses Gremiums als Weltgemeinschaft?
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 26.05.2012
- 26.05.2012
- 26.05.2012 Von Jindra Kolar, Prag
- 26.05.2012 Jenny Becker
Nette Jägerin Fatou Bensouda Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof
Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven
-
Kunst
Walter Womacka: Mädchenkopf (B 128)
Preis: 75,00 €
-
Kunst
Walter Womacka: Kopfstudie (B133)
Preis: 100,00 €
nd-Pressefest / Fest der Linken
