07.02.2012

Kuckuck auf der Staatskasse

»Merkozy« wollen Athens Staatseinnahmen zur Schuldentilgung blockieren

Es fielen drastische Worte beim deutsch-französischen Gipfel am Montag in Paris. Die von EU und internationalen Geldgebern verlangten Reformen seien von Athen »bedingungslos« umzusetzen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Sie haben keine Wahl«, setzte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an die Griechen gerichtet hinzu - um nach dem Vorstoß mit einem EU-»Statthalter« in Athen die neuen Vorstellungen von »Merkozy« zu präsentieren. So sollte ein Sonderkonto eingerichtet werden, auf das die griechischen Staatseinnahmen fließen und dort blockiert werden. Bedient werden sollen aus dessen Saldo die ausländischen Verbindlichkeiten, Griechenland selbst hätte praktisch keinen Zugriff darauf. Schließlich müsse das Problem der massiven Verschuldung Griechenlands »ein für alle Mal« gelöst werden, betonten die beiden Politiker.

Das sieht die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank genauso. Seit Wochen verhandelt sie mit der Regierung von Lucas Papademos über einen weiteren Kredit von 130 Milliarden Euro. Das Geld braucht Athen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Als Gegenleistung fordert die Troika weitere Sparmaßnahmen von Griechenland: die Senkung des Mindestlohns um fast 25 Prozent, die Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes, Kürzungen bei den Renten. Zudem sollen bis 2015 rund 150 000 Staatsbedienstete gehen, bis Juni dieses Jahres mindestens 15 000.

Damit dürfte die Schmerzgrenze der Griechen weit überschritten werden. Denn das jetzt auf dem Tisch liegende Sparpaket ist in nur zwei Jahren bereits die Nummer fünf. Paket eins erhöhte im März 2010 u.a. die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 21 Prozent. Der Staatsdienst musste für das zweite Programm bluten, die Mehrwertsteuer stieg auf 23 Prozent, das durchschnittliche Rentenalter um zwei Jahre. Mit dem dritten Kürzungspaket wurden staatliche Leistungen und die Subventionen für Medikamente reduziert. Streichliste vier, im Dezember nach dem Rücktritt der sozialdemokratischen Regierung von Giorgos Papandreou angenommen, sieht den Abbau Zehntausender weiterer Stellen im öffentlichen Dienst vor. Die Folgen werden nüchtern erfasst: Knapp 19 Prozent der Griechen sind arbeitslos, allein in Athen gibt es 20 000 Obdachlose.

Es werde zu einer »Revolution« kommen, sollten die Vorgaben der Troika umgesetzt werden, meinte Giorgos Karatzaferis. Dessen rechtsgerichtete LAOS-Partei sitzt neben der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK mit am Verhandlungstisch von Papademos. Seit Tagen versucht der Premierminister, die Parteien auf die Vorgaben der Troika einzuschwören. Am Montag ist das nicht gelungen.

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