»Ein Großbetrieb sind viele kleine«

Zuerst wurden Kühe besichtigt. Im Stall der Agrargenossenschaft in Cobbelsdorf im Landkreis Wittenberg durfte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos dem Milchvieh dabei zusehen, wie es Berge von Kraftfutter verputzte. Für den gelernten Gartenbauexperten dürfte das kein neuer Anblick gewesen sein. Neu war indes womöglich, was Genossenschaftschef Horst Saage ihm über seinen Betrieb erzählte, der 2500 Hektar bewirtschaftet und 470 Milchkühe sowie 300 Jungrinder hält, dabei aber 50 Mitarbeiter beschäftigt - rechnerisch einen je 50 Hektar. Das, hatte Saage vorab betont, entspreche eigentlich einem Kleinbetrieb.

Es ist diese Sicht, die Ciolos bei seinem Besuch in Ostdeutschland nahe gebracht werden soll. Hier beobachten Landwirte mit großer Sorge die Pläne zur Neuausrichtung der Agrarpolitik, die Ciolos im Oktober vorgestellt hatte und die ab 2014 greifen sollen. Die Bauern befürchten finanzielle Einbußen, wenn, wie geplant, die Zuschüsse gekappt werden sollen. Ab 150 000 Euro sollen sie reduziert und bei 300 000 Euro gänzlich gedeckelt werden. Leidtragende wären auch große LPG-Nachfolger.

Bauernvertreter und Politiker hoffen, Ciolos noch umstimmen zu können. Man sehe die Pläne »sehr kritisch«, sagte Sachsens Agrarminister Frank Kupfer (CDU) am Nachmittag nach Ciolos' Visite im Kuhstall bei einem Fachforum in Schkeuditz. Er erinnert den Kommissar daran, dass »ein großer Betrieb eigentlich wie viele kleine« sei. Sein Thüringer Kollege Jürgen Reinholz (ebenfalls CDU) ergänzt, es sei »egal, ob ein Betrieb 50, 500 oder 2500 Hektar bewirtschaftet - die Leistungen für das Gemeinwohl sind dieselben«.

Der Kommissar aber wirbt seinerseits um Verständnis: Die Kappung sei ein Ansatz, um die hohen Zuschüsse für die Landwirtschaft in EU-Parlament und Öffentlichkeit besser rechtfertigen zu können. Für Agrarsubventionen werden 56 Milliarden Euro ausgegeben, 40 Prozent des Brüsseler Etats. Der Topf solle seinen Plänen zufolge nicht reduziert werden; die Begehrlichkeiten im EU-Parlament seien aber groß: »Wir haben noch nicht gewonnen.« Daher sei es nötig, die Subventionen zu reformieren: »Direktzahlungen ohne Gegenleistung kann es nur bis zu einer bestimmten Größe geben.«

Ciolos kommt den Ost-Betrieben aber etwas entgegen. Als »Gegenleistung« soll deren Mitarbeiterzahl gewertet werden: »Wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, soll ein Betrieb mehr Geld erhalten, auch wenn er groß ist.« Dieser Ansatz würde wohl helfen. Fachleute gehen davon aus, dass nur 30 bis 50 Betriebe Einbußen hinnehmen müssten. Der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband hat für 408 Agrarbetriebe gerechnet und kam zu dem Schluss, dass die EU »keinen Cent an Zuschüssen spart«, wie der Verbandspräsident Dietmar Berger erklärt.

Dennoch lehnen die Agrarvertreter den Ansatz ab - aus zwei Gründen: Zum einen brächte die wirksame Kontrolle der tatsächlichen Beschäftigung in den Betrieben eine enorme Bürokratie mit sich. Von einem Zuwachs um 15 Prozent geht die Kommission aus. »Wenn sie 15 sagen, werden es 25 Prozent sein«, sagt der Thüringer Minister Reinholz, der wie seine Kollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt Stellenstreichungen verkraften muss und sich außer Stande sieht, die Kontrollen umzusetzen. »Wir können es nicht mehr leisten«, sagt Kupfer. In den Agrarbetrieben sieht es nicht besser aus, sagt Klaus Kliem, Präsident des Bauernverbandes Thüringen: »Der Aufwand ist von den Betrieben nicht zu bewältigen.«

Zum anderen treibt die Landwirte die Angst, dass die Klausel nicht lange Bestand haben könnte. Andere Branchen, warnt MGV-Präsident Berger, dürften umgehend eine Gleichbehandlung verlangen. Vor diesem Hintergrund pocht die Politik daher darauf, dass sich an den Zahlungsmodalitäten nichts ändert: »Wenn 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Flächen bewirtschaften, ist es nur gerecht, dass sie 80 Prozent der Zahlungen erhalten«, sagt Hermann Onko Aeikens, CDU-Agrarminister in Sachsen-Anhalt.

Nicht ausgestanden ist auch der Streit um das »Greening«, also die stärkere Orientierung auf den Umweltschutz. Fördergeld soll gezahlt werden, wenn sieben Prozent der Flächen brach liegen blieben. Die könne man aber nicht erübrigen, sagt Kupfer; schon jetzt gebe es angesichts des starken Anbaus von Energiepflanzen Konflikte um die Flächennutzung. Ciolos stellte klar, zu den sieben Prozent zählten auch Windschutzstreifen, Hecken oder Waldstücke; die Flächen müssten also nicht aus der Produktion herausgenommen werden. Glücklich ist man darüber bei Agrarbetrieben etwa in Sachsen-Anhalt dennoch nicht: Brachflächen machten bisher höchstens einen Anteil von zwei bis drei Prozent der gesamten Betriebsflächen aus, sagt Frank Zedler, Präsident des dortigen Bauernverbands.

Ob Ciolos die ostdeutsche Kritik berücksichtigt, bleibt abzuwarten. Diese fällt breit aus, jedoch nicht einhellig. Kurt-Henning Klamroth vom Bauernbund, der Kleinbauern vertritt und den großen Agrarbetrieben kritisch gegenübersteht, lobte Ciolos. Dieser möge, schmeichelte er dem Kommissar, »an seinen Plänen festhalten«.