Volksbefragung soll Bolivien befrieden
Neuer Ansatz für die Lösung des Konflikts um den Straßenbau durch den Nationalpark TIPNIS
Boliviens Präsident Evo Morales steht zwischen den Fronten: Unter indigenen Gruppen gibt es ebenso vehemente Befürworter wie strikte Gegner des Baus einer Straße durch das »Indigene Territorium Nationalpark Isiboro Sécure« (TIPNIS). »Vier Tage haben wir den Vorschlag der 40 Gemeindevertreter in eine Gesetzesvorlage umgearbeitet«, stellte am Montag Senatspräsidentin Gabriela Montaño das Projekt für eine Volksbefragung vor. »Das wäre eine ausgezeichnete Lösung«, glaubt Vizepräsident Álvaro García. Entscheiden müssten »die Brüder, die in den Gemeinschaften leben«, und nicht deren Vertreter aus den Städten oder Umweltorganisationen, die ständig »ins Ausland reisen«.
Nach einem Parlamentsbeschluss blieben 120 Tage für die Organisation der Volksbefragung. Deren Ergebnis ist laut Gesetzentwurf bindend für die Entscheidung, ob durch TIPNIS eine Straße gebaut wird oder nicht.
Damit geht die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) auf Befürworter des Straßenbaus ein. Nach einem 40-tägigen Marsch waren vergangene Woche rund 3000 indigene TIPNIS-Bewohner in La Paz angekommen. Für die Straßenbaubefürworter, die im Nationalen Indigenen-Verband Süd (CONISUR) organisiert sind, ist die Befragung ein Erfolg. Von der MAS-Administration waren die CONISUR-Vertreter herzlich empfangen worden. Der Ausbau der Infrastruktur ist schließlich ein Wahlversprechen der MAS. Bolivien mit 10 Millionen Einwohnern und der dreifachen Fläche Deutschlands verfügt über nur 17 000 Kilometer Fernstraßen. Noch im Oktober aber hatte Präsident Morales auf Druck von Gegnern der Straße den Bau der 306 Kilometer langen Trasse im Regenwald gestoppt. Der Naturpark - halb so groß wie Hessen - wurde durch die »Ley Corta Nr. 180« zur »unberührbaren Zone« erklärt.
Der mit einem 332-Millionen-Dollar-Kredit der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES finanzierte Straßenbau soll die Departamentos Beni im Tiefland und Cochabamba im Hochland verbinden. Nun befürchten die Gegner des Straßenbaus die Rücknahme des Schutzdekrets. Ebenfalls zu Fuß, von einer Allianz internationaler Umweltschutzorganisationen unterstützt, hatten hunderte TIPNIS-Bewohner vom Verband der Tiefland-Indigenen (CIDOB) 2011 zum Marsch auf La Paz geblasen. Holzeinschlag, Koka-Anbau und Besiedlung seien für den Wald der »Todesstoß«, mahnten die »Verteidiger des TIPNIS«. Die Route, Teilstück des kontinentalen Infrastrukturprogramms IIRSA, würde allein Brasilien nützen. Kurz vor den ersten Richterwahlen im Dezember war die TIPNIS-Frage für Morales zum politischen Risiko geworden.
Längst ist das Andenland Schauplatz eines Ressourcenkonflikts neuen Typs. CIDOB ist Speerspitze professioneller Umweltschutzorganisationen wie der Stiftung der Naturschutzfreunde (FAN), die in den Startlöchern eines Rennens um die Zuteilung internationaler Klimaschutzmillionen stehen. Sollte Bolivien sein Nein zur Vermarktung von CO2-Rechten aufgeben, ist TIPNIS Kandidat des lukrativen Geschäfts Waldschutz gegen Dollars. CIDOB kooperiert in Sachen »alternative Entwicklung« eng mit Washingtons Entwicklungsbehörde USAID. Und FAN, kontrolliert von der Tiefland-Wirtschaftselite der Oppositionshochburg Santa Cruz, kassiert kräftig Gelder von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Europäischen Union sowie diversen Öl-, Energie- und Chemiemultis wie BP und Dow Chemical. Das Millionengeschäft wollen sich die TIPNIS-Verteidiger nicht vermasseln lassen. Nicht von Morales, nicht durch eine Straße.
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4 Kommentare zu diesem Artikel
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OBJZ, 09. Feb 2012 07:39
NATO will Regierung in Bolivien stuerzen!
Ein 'wikileak' bestaetigt, dass die NATO (wie ueberall in Lateinamerika) subvertiert in Bolivien, um die "linke" und "unabhaengige" Regierung zu stuerzen. Der U.S. Botschafter, und die Botschafter von Kanada, Britanien, Niederland, Deutschland, Daenmark und Schweden hatten sich getroffen und fuer Einwirkung in die Innenpolitik Bolivien verstaendigt. Von Seiten Deutschlands wirken dort die katholische Kirche, "Deutsche Welle", die "gruenen" NROs, die "Indigenenschuetzer" (obwohl 95% der Bolivianer indigener Abstammung sind - und der gewaehlte Praesident ein Aymara-Indianer).
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Rotspoon, 09. Feb 2012 11:47
Re: NATO will Regierung in Bolivien stuerzen!
Nationalparke, Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit sind Konstruktionen der Macher im reaktionären NATOnien. Diese Ansicht erscheint grotesk, völlig daneben, ist aber richtig.
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tipnis, 09. Feb 2012 12:19
Hände weg vom TIPNIS
Welch ein schlechter Artikel. Da wurde anscheinend nicht all zu viel recherchiert, sondern 1:1 Regierungspropaganda übernommen. Evo stehet zwischen 2 Fronten, richtig, aber diese sind Coca-Bauern und fast der ganze Rest des Landes. Der Marsch des CIDOB wurde in La Paz mit grosser Begeisterung, der des CONISUR mit Gleichgültigkeit und Verrechtung empfangen. Was für einen Unsinn schreiben Sie über CIDOB/CONISUR, wurde das überprüft? CIDOB ist die Dachorganisation aller 34 indigenen Nationen aus dem gesamten Tiefland Boliviens! CONISUR representiert nur die Bewohner des gerodeten und kolonisierten Teils des TIPNIS, fast alles Indigenas aus dem Hochland (wie auch Evo, der Cocabauer ganz in der Nähe war und noch immer Präsident aller Coca-Gemeinschaften der Region ist) und nicht die ursprüngliche Bevölkerung des Schutzgebietes! Somit ein nicht unbedeutender Unterschied. Auf Karten kann man gut erkennen, wer den Park schützt (die richtigen Indianer des TIPNIS) und wer ihn zerstört (CONISUR). Es handelt sich um einen Nationalpark, der per Gestzt geschütz ist und die Bewohner haben ein Recht ihn zu verteidigen. Falls sie wirklich von einer NRO Unterstützung erhielten, ist dies nichts illegales, wie dies die Regierung immer vermitteln will. Evo unterstützt z.B. mit unverhältnismässig viel Geld und Projekten die Bauern seiner Region, vergisst aber gerne andere Ecken und Völker des Landes. Der Grund für den Strassenbau ist auch nicht so nobel, wie Evo es vermitteln möchte. Evo hat seiner Basis schon im 2005 Land im TIPNIS verspochen, er ist eben doch vor allem Cocalero und als dieser Verteidigt er in erster Linie ihre Interessen (Programm Evo cumple, fast alle neuen Staatsbetriebe hier angesiedelt, grösster Flughafen des Landes wird hier errichtet...). Evo ist entgegen der Meinung vieler europäischer Linker, kein wirklicher "Linker". Er benutzt nur gern sein indigenes Aussehen, wenn es ihm nützt und gibt sich noch einen grünen Anstrich, den er absolut nicht verdient.
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tipnis, 09. Feb 2012 12:33
Re: NATO will Regierung in Bolivien stuerzen!
Vor einem eingreifen der NATO (haben Sie was geraucht?) in Bolivien habe ich weit weniger Angst, als vor der seit Jahren voranschreitenden Kolonisierung des TIPNIS durch Aymaras/Quechuas und die damit einhergehenden verdrängung der ursprünglichen Bevölkerung. Deshalb wäre diese Strasse der Todesstoss für weitere Indianer-Dörfer und Gemeinschaften und für den Nationalpark im Allgemeinen. Es profitieren nur die Cocabauern, Der Drogenhandel und das riesige brasilianische Unternehmen OAS. Aber klar, muss man unterstützen, denn Evo ist ja gegen die USA und diese warten nur darauf in Bolivien einzumarschieren... wenn man zu weit nach linnks dreht, kommt man wieder ganz rechts an...
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