Bewegungsmelder

Dessau-Roßlau (dpa/nd). Rund 30 Demonstranten haben am Dienstag für etwa zwei Stunden das Rathaus in Dessau-Roßlau besetzt. Es seien Türen blockiert und verriegelt worden, bestätigte ein Polizeisprecher. Transparente mit der Aufschrift »Gegen den Rassismus der Mitte« und »Für Aufklärung und Transparenz« wurden entlang der Rathausfassade entrollt. Die Aktivisten wollten damit auf die Missstände in Dessau-Roßlau und Sachsen-Anhalt aufmerksam machen. »Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, als mit diesem Akt kollektiven zivilen Ungehorsams erneut auf Polizeiübergriffe gegen Demonstranten einer Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration aufmerksam zu machen«, erklärten sie. Bei der Demonstration am 7. Januar war der Versammlungsleiter durch die Polizei so schwer verletzt worden, dass er vier Tage im Krankenhaus verbringen musste. Die Einsatzleitung hatte den Slogan »Oury Jalloh - das war Mord« als illegal eingestuft und ging deshalb gegen die Demonstranten vor. Der Asylbewerber Oury Jalloh war im Jahr 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.

Die Rathausbesetzer forderten Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf, seine Zusagen einzulösen. Der Minister hatte nach den Vorfällen eine lückenlose Aufklärung und eine Veröffentlichung der polizeilichen Einsatzvideos vor dem Innenausschuss versprochen. Beides sei bis heute nicht passiert, kritisierte die Initiative. Überdies forderte sie eine Distanzierung der Stadt von rassistischen Demonstrationen der vergangenen Wochen sowie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Laut Polizei wurden die Personalien der Besetzer aufgenommen und Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung aufgenommen. Etwa 50 Beamte waren im Einsatz. Innenminister Stahlknecht verwahrte sich gegen jedwede Erpressung.