Wann untersucht Sachsen?

nd: Grüne und SPD in Sachsen halten einen U-Ausschuss zur Zwickauer Terrorzelle für »unvermeidlich«. Was sagt die LINKE?
Hahn: Der Untersuchungsausschuss wird kommen. Mit LINKE, SPD und Grünen sind sich alle drei demokratischen Oppositionsfraktionen in dem Punkt einig, also führt kein Weg vorbei. Es wäre auch niemandem zu vermitteln, dass es Ausschüsse in Berlin und Thüringen gibt, aber keinen in dem Land, in dem die Rechtsterroristen ein Jahrzehnt untertauchten und von wo aus sie ihre Verbrechen geplant und begangen haben.

Ein Ausschuss mit Oppositionsstimmen genügt Ihnen aber nicht?
Ich habe alle demokratischen Fraktionen einschließlich CDU und FDP angeschrieben und eingeladen, ihre Vorstellungen für ein solches Gremium zu Papier zu bringen. Auch im Bundestag kam ja ein Einsetzungsauftrag über alle Fraktionen hinweg zustande.

Welche Resonanz gibt es?
Ich habe von der Koalition noch kein offizielles Signal. Sachsens CDU hat ja bisher große Probleme, mit allen Fraktionen im demokratischen Spektrum zusammenzuarbeiten. Andererseits hat Fraktionschef Steffen Flath zu Gesprächen über die Schuldenbremse und eine Verfassungsänderung auch uns eingeladen. Vielleicht tut sich noch etwas. Ich habe um eine Antwort bis zum 10. Februar, also bis übermorgen, gebeten. Noch ist also ein wenig Zeit.

Welche Fragen wären in Sachsen zu stellen, die im Bund und in Thüringen nicht zu klären sind?
Es muss näher unter die Lupe genommen werden, was Sachsens Verfassungsschutz getan hat oder nicht. Er soll ja Strukturen aufklären und im Geheimen agierende Gruppen aufspüren, was nicht stattfand. Man muss auch fragen, was Polizei und Staatsanwaltschaften beispielsweise nach den diversen Banküberfällen der NSU-Mitglieder unternommen haben.

Sachsen erweckte bis jetzt den Eindruck, es handle sich um ein Thüringer Problem. Können Sie sich erklären, warum?
Das gilt wohl als der bequemste Weg. Man hofft, mit dem Finger nach Thüringen zu zeigen und alle Sorgen los zu sein. So einfach geht das nicht. Natürlich hatte Thüringen Verantwortung für die Zielfahndung. Aber auch in Sachsen wurden Verbrechen begangen. Es gab Observierungen von Verfassungsschutz und Polizei. Trotzdem wurden die Täter nicht gefasst. Da kann sich Sachsen nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die LINKE wollte zunächst einen bestehenden Ausschuss erweitern; SPD und Grüne schienen nicht begeistert. Wurde Zeit verschenkt?
Am schnellsten hätte man Verantwortliche als Zeugen hören und Akten beiziehen können, wenn der Ausschuss, der sich ohnehin schon mit dem Verfassungsschutz befasst, damit betraut worden wäre. Er wäre sofort arbeitsfähig gewesen. Vielleicht hat einige gestört, dass wir dort den Vorsitz haben. Die Grünen wollen zudem offenbar neben der NSU-Thematik auch genereller die extreme Rechte in Sachsen beleuchten. Ob das bis zur Landtagswahl 2014 zu schaffen ist, muss man sehen.

Wann kann der Ausschuss nun eingesetzt werden?
Ziel muss sein, ihn im März einzusetzen. Das ist zu schaffen.

Fragen: Hendrik Lasch