Diplomatie soll Gewalt stoppen
Russischer Außenminister in Damaskus / China will Konflikt entspannen
Ausgerechnet die beiden von der veröffentlichten Meinung als Parias abgestempelten Staaten setzen derzeit auf Diplomatie im Syrien-Konflikt: Russlands Außenminister Sergej Lawrow reiste am Dienstag nach Damaskus, um bei Staatschef Baschar al-Assad die Möglichkeiten für ein Ende der blutigen Gewalt auszuloten. China plant ebenfalls eine zwischenstaatliche Initiative: Man könne Diplomaten in andere Länder entsenden, um Entspannung in die syrische Frage zu bringen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, am Dienstag. Russland und China hatten mit ihrem Veto eine Verurteilung des Assad-Regimes im UNO-Sicherheitsrat verhindert.
Allerdings werden der Visite Lawrows keine allzu großen Erfolgschancen eingeräumt, zumal sie durch die überhastete UN-Abstimmung und das dadurch provozierte russische Veto von vorherein belastet wurde. Immerhin bemühte sich der Moskauer Emissär, dem Damaszener Potentaten ein gerüttelt Maß an gutem Willen zu bescheinigen. Assad sei an einem schnellen Ende der Gewalt interessiert, versicherte der Außenminister nach einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten. Um dies zu erreichen, sprach sich Russland für eine erweiterte Mission der Arabischen Liga aus, die - so Lawrow - zu einer »ernsthaften Stabilisierung« der Lage führen könne. Syrien sei dazu bereit.
Derweil warnte Chinas KP-Organ »Renmin Ribao« vor einseitiger ausländischer Hilfe für eine der Parteien im syrischen Machtkampf. Damit könne »die Saat für eine Katastrophe« gelegt werden. Das Blatt betonte, mit ihrem Veto im Sicherheitsrat hätten Russland und China »mehr Zeit für eine politische Lösung der Krise gewonnen«. Bei einer Annahme der Resolution wäre »Syrien binnen zwei Monaten zu einem zweiten Libyen« geworden.
Die EU sieht indes Assad als den allein Schuldigen und setzt auf neue »wirtschaftliche Strafmaßnahmen, durch die der Zugang des syrischen Regimes zu Finanzquellen weiter eingeschränkt wird«, wie ein EU-Vertreter in Brüssel erklärte. Dabei geht es laut Diplomaten um das Einfrieren von Finanzgeschäften der syrischen Zentralbank und ein Lieferverbot beispielsweise für Gold und Diamanten.
Auch am Dienstag war Meldungen zufolge vor allem Homs Schauplatz schwerer Auseinandersetzungen. Die im Westen Syriens gelegene Stadt wird nach Angaben von Menschenrechtlern seit Tagen von der Armee beschossen. UNICEF-Sprecherin Marixie Mercado forderte, den Verletzten den »unmittelbaren und bedingungslosen Zugang zu spezieller medizinischer Versorgung« zu gewähren. Mercado verwies zudem darauf, dass seit Beginn der Proteste in Syrien im März 2011 mindestens 400 Kinder getötet worden seien.
Eine neue Facette der Syrienkrise tat sich am Dienstag mit der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin auf. Dort wird sich der Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses kommende Woche mit Assads Geheimdienst befassen.
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Referendum in Syrien
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9 Kommentare zu diesem Artikel
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neonsheela, 08. Feb 2012 02:11
Syrien "gehackt"
Bilder von einer 14köpfigen Familie mit Kleinkindern die in ihrem Haus umgebracht/massakriert wurden von Regierungsmilizen als Racheakt -- Filme von grausamer Folter und Töten durch Assads Armee und Geheimdienst -- viele Dokumente auf YouTube, Facebook und den Medien > zu viele !
Russland und Iran sind die letzten Freunde des Regimes.
Die Lügen sind jetzt offenbar= Eine Anonymus-Gruppe hat Assads Email-Konto gehackt! ,mehrere Gigabite.
Was gefunden wurde muß die verbliebenen Assad-Symphatisanten beschämen=
Wörtlich wurden Live-Interviews mit westlichen Medien vorbereitet, Ausreden und Lügen! auf Fragen vor-fabriziert, denn - wie eine Mitarbeiterin Assads in einer Email schreibt > die Menschen im Westen seien leichtgläubig und leicht zu täuchen- ...
Ein in die Türkei geflohener Senior-General schildert den Zustand der syrischen Regierungsarmee als chaotisch= Eine verrückte Killer-Maschine, so nennt er die Armee des Diktatoren.
Nach seiner Meinung steht Assads Armee kurz vor dem Kollaps.
Doch Putin ist bereit Syrien mehrere Dutzend Kampfbomber, zu verkaufen, ein Deal über etwa eine halbe Milliarde Euro.
Apocalypse ! -
Ani-metaber, 08. Feb 2012 05:16
Re: Syrien "gehackt" - wäre besser das Außenministerium in Berlin würde bloßgestellt
aber das tut es schon, durch seien ofenkundige Politik
Assad gehört vor Gericht, auch weil er proklamiert, er müsse Homs von Terroristen befreien, obwohl schon dort ein Einsatz nicht geführt werden darf, wo das Leben vieler Zivilisten von vornherein bedroht erscheint.
Entweder sieht Assad diese Zivilisten als Geiseln von „Terroristen“ an, oder aber als Mittäter, das heißt als Gegner seiner bislang aufrechterhaltenen Diktatur – in beiden Fällen ist er schon durch seine Aussagen zum Verbrecher geworden,
und die letzten 11 Monate sind ein Zeugnis von Assads Versagen, seiner Unfähigkeit oder Feigheit.
Bei den gehackten Daten aber habe ich mindestens im Fall des ABC-Interviews meine Zweifel, ob da Besonderes zu verzeichnen ist. Schließlich zeigen sie nur eine Vorbereitung auf das Interview mit Barbara Walters, wie sie von jedem Politiker und dessen Berater betrieben worden wäre.
Eher entsteht der Eindruck, Frau Walters habe sich ihrerseits nicht besonders vorbereitet.
Wessen Untaten von Bildern gezeigt werden ist das eine, dass sie Untaten zeigen, das andere. Im Raum steht aber die Frage, ob das bundesdeutsche und das westliche Vorgehen überhaupt darauf abzielt diese Untaten zu stoppen.
China und Russland werden nun notgedrungen zum Hoffnungsträger einer Politik die selbst auf Waffengewalt verzichtet und ein schnelles Ende der Gewalt will, schon hängen sich auch große Teile der arabischen Liga an diese Möglichkeit,
für dieses Land aber, die BRD, muss ein Außenminister und eine Kanzlerin verzeichnet werden, die sich nur als billiges Werkzeug für eine Konfrontationspolitik gemacht hat,
so billig wie die schon früher immer wieder mal erwähnte Zusammenarbeit mit Syriens Geheimdiensten durch die BRD.
Ich fände es angebracht, die BRD würde nicht von Russland und China fordern, sie sollten aktiv werden, sondern wenn man sie im Interesse der Menschen in Syrien darum bäte. -
Bernd.Kudanek, 08. Feb 2012 09:19
Re: Syrien "gehackt"
"Was gefunden wurde muß die verbliebenen Assad-Symphatisanten beschämen"
... so so, wer einen Bürgerkrieg oder gar einen NATO-Krieg in Syrien durch Verhandlungen der direkt Beteiligten stoppen bzw. auf friedliche Weise lösen will, ist also ein Assad-Sympathisant? - Wie unterirdisch beleidigend ist das denn!!!
... und daß eine angebliche "Anonymus-Gruppe" Assads Email-Konto gehackt haben will, mag mensch glauben oder nicht, denn das Positiv-Label "Anonymus" zieht dubiose Trittbrettfahrer und Dienste der psychologischen Medien-Kriegsführung an, wie das Licht die Motten.
... statt weiter Öl ins propagandistische Kriegsfeuer zu gießen, sollte der IPPNW-Auruf "Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!" ( www.carookee.net/forum/freies-politikforum/2/28727861#28727861 ) unser aller Unterstützung und Solidarität finden! -
Eton, 08. Feb 2012 11:47
Re: Syrien "gehackt"
Dir @Neonsheela und allen anderen, die es immer noch nicht gerafft haben, warum hier viele eine gewaltsame "Lösung des Syrienproblems" entschieden ablehnen, empfehle ich nochmals dringend einen Artikel von RIA-Nowosti vom [b]3.August 2011[/b]:
de.rian.ru/world/20110803/259964189.html
Da wird es auf den Punkt gebracht, was Syrien und den Nahen Osten erwartet, wenn eine friedliche Lösung misslingt. -
Ani-metaber, 08. Feb 2012 13:12
Re: Re: Syrien "gehackt"
Leider ist es so, dass viele in Syrien nicht darauf warten müssen, welche persönliche Apokalypse sie erleben würden, wenn der Konflikt sich dort ausweitet.
Zur Zeit stellt sich die Situation so dar, dass Kämpfe oder aber (Rück-)Eroberungsmaßnahmen in Wohngebieten stattfinden.
Was aber muss so dringlich mit Waffengewalt in Homs durch Syriens Machthaber gelöst werden?
Man schadet damit auch dem Ansehen Russlands.
Da kann man nur hoffen, dass der Führung in Damaskus schnellstens Alternativen dazu aufgezeigt werden und/oder ihr nahegelegt wird, den Nachweis geliefert zu haben, alles Erdenkliche getan zu haben, um das Leben von Zivilisten zu schützen und zu schonen.
Es ist aber auffallend, das noch nicht einmal der syrischen Propaganda in den Sinn gekommen zu sein scheint, vermeintliche Hilferufe aus den Wohngebieten, man möchte von der syrischen Armee befreit werden, zu behaupten.
Ich hoffe Russland und China sind in der Lage Damaskus klar zu machen, dass dies nicht die Grundlage für eine friedliche und demokratische Zukunft in Syrien sein kann, zu der selbstverständlich die syrische Führung zu liefern hat, nachdem es scheint, sie habe 11 Monate lang nur daran gedacht, ihre Pfründe zu verteidigen.
Der Westen aber zeigte nicht nur Versagen in Ägypten, bei der Anerkennung einer demokratischen Wahl bei den Palästinensern, betreibt sogar die gemachten Fehler weiter.
Im Mittelpunkt müssen hier aber die Menschen in Syrien stehen, da mag ich allzu „manipuliert“ sein, durch die Nachrichten und Bilder die dazu verbreitet werden, doch gibt es auch Schlüsse, die man aus dem Verhalten der Machthaber in Damaskus schließen muss. -
amenpanufer, 08. Feb 2012 14:54
@neonsheela
Ich kann weder auf aljazeera.com noch sonstwo deine behauptungen wiederfinden. bildest du dir das ein? nenn doch mal deine quellen! ich kann dafür was anderes mitteilen: laut dem israelischen online-magazin debkafile von heute sind erste ausländische truppen in homs aktiv(www.debka.com/article/21718/). aufgrund deiner wortwahl und der fehlenden quellenangabe vermute ich eher, dass du eine/r der vielen kriegsschreier bist, die es hierzulande gibt. aber krieg trifft immer auch unschuldige, auch wenn die nato behauptet, ihre zehntausenden bomben, die sie auf libyen abgeworfen hat, haben keinen einzigen zivilisten getroffen.
-
neonsheela, 08. Feb 2012 20:38
@neonsheela - Quellen
Antwort an AMENPANUFER
Material steht hier zur Verfügung=
tweetedtimes.com/neonsheela
Der "General auf der Flucht" quatschte sich hier aus=
www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/9061432/Syrias-most-senior-defector-Assads-army-is-close-to-collapse.html -
neonsheela, 08. Feb 2012 20:43
welche Informationsquellen
Antwort an AMENPANUFER
Material steht hier zur Verfügung=
tweetedtimes.com/neonsheela
Der "General auf der Flucht" quatschte sich hier aus=
www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/9061432/Syrias-most-senior-defector-Assads-army-is-close-to-collapse.html -
amenpanufer, 08. Feb 2012 23:06
@neonsheela
Gut, das mit dem General hast Du belegt, das mit dem Account hab ich selbst jetzt schon auf der Seite von der "Haaretz" gefunden. Aber weder konnte ich deine Bilder der massakrierten 14-köpfigen Familie noch Hinweise finden, wer sie umgebracht haben soll. Auch Filme von Folterungen hab ich nicht gefunden, dafür hast du auch keine Belege gebracht. Dafür habe ich aber einen Film gefunden a) von einer Beerdigungsdemo, wo der Sarg wegfliegt: www.youtube.com/v/7kTBAbVs6jE?, b) einem angeblichen Märtyrer, der die Augen noch bewegt: www.youtube.com/watch?v=N6iiYXOpxYA&feature=player_profilepage, c) einen Film, der die gleichen Aufnahmen infrage stellt, die über die vielen Toten von Homs die letzten Tage im Internet und im Fernsehen zu sehen waren (www.youtube.com/watch?v=ff_ua2MMtbU&feature=player_profilepage). Nicht nur sind hier die Toten nicht die Familien, also Kinder, Frauen und Männer, sondern nur Männer, sie sind auch nicht von Granaten getroffen worden, sondern wohl erschossen worden. Im selben Film ist ein Mensch zu erkennen, wie er mit den arabischen Beobachtern sprach und dann von der Freien Syrischen Armee gehängt wurde.
Was alle diese Filme betrifft - egal welcher Seite - wäre ich sehr vorsichtig. Schon in Libyen hat das alles so nicht gestimmt. Und es bleibt festzustellen, dass es immer wieder um andere Interessen geht (in Libyen das Öl u.a., in Syrien eher die Verbindung zu Syrien und die Grenze zu Israel), die für diese kriegerische Entwicklung entscheidend sind. Als in Thailand das Militär putschte und ein Jahr später Massen demonstrierten, zusammengeschossen wurden und viele verschwanden, passierte nichts. So auch in Kenia, nachdem ein Linker, der mal in der DDR studiert hatte, die Wahlen gewonnen hatte. Auch Bahrain ist nicht so wichtig, dort gibt es zwar die Todesstrafe für Demonstranten, aber das sind ja Schiiten. Dein Genral ürbigens scheint Sunnit zu sein, vielleicht war das sein Grund... Lügen aber finden sich in jedem krieg
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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