Gute Arbeit statt schöner Worte

Wenn es im Koalitionsvertrag des rot-schwarzen Senats um Themen wie Armutsbekämpfung und Fachkräftemangel geht, sehen Vertreter des Berliner Sozialgipfels so einigen Konkretisierungsbedarf. Um ihre genauen Vorstellungen voranzutreiben, haben gestern die Mitgliedsverbände, darunter ver.di, die Volkssolidarität und der Sozialverband Berlin-Brandenburg, einen Maßnahmenkatalog präsentiert, mit dem sie sich an Abgeordnete und Senatoren wenden wollen. Einen besonderen Schwerpunkt setzte das Bündnis auf die Teilbereiche prekäre Beschäftigung, Altenpflege und die Inklusion behinderter SchülerInnen in die gesamte Berliner Schullandschaft. »Gerade auf diesen Gebieten müssen wir uns einmischen, da nützen die schönen lyrischen Formulierungen nichts«, bekräftigte Ingeborg Simon, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität. Zwar sei der Mindestlohn von 8,50 Euro für vom Land vergebene Aufträge ein Schritt in die richtige Richtung, ein flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro jedoch unabdingbar, um den Niedriglohnsektor einzudämmen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Zusätzlich müsse eine Ausbildungsquote ins Vergabeverfahren eingebunden werden.

Herbe Kritik äußerte Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Berlin an der Einführung der vom Bund geförderten Bürgerarbeit, die den öffentlichen Beschäftigungssektor ablösen soll. Im Gegensatz zur früheren tariflichen Bezahlung ist hier ein Monatsgehalt von 900 Euro für 30 Wochenstunden vorgesehen. »Solche Arbeitsbedingungen halte ich für absolut inakzeptabel«, sagte Engelen-Kefer. Damit schaffe der Senat nur zusätzlichen Raum für nicht existenzsichernde Jobs.

Von schlechter Bezahlung und nicht ausreichend qualifizierten Arbeitskräften ist vor allem die Altenpflege betroffen. Hier ist der Fachkräftemangel nicht mehr nur ein sich abzeichnender Trend, sondern konkrete Tatsache, sagte Ingeborg Simon. Der rot-rote Senat hatte mit der Initiative »Gute Arbeit in der Pflege« im letzten Jahr erste konkrete Schritte geplant und beispielsweise ein Umlageverfahren für die Ausbildungskosten einführen wollen. So hätten auch Einrichtungen, die nicht in der Altenpflege ausbilden, in einen gemeinsamen Topf eingezahlt. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit wieder finanziell an der Ausbildung von Quereinsteigern beteiligt werden. Ende 2010 war die volle Bezahlung über die drei Ausbildungsjahre gekippt worden, sodass nur noch zwei Jahre übernommen werden.

Die Initiative »Gute Arbeit« wird zwar auch vom rot-schwarzen Senat weitergeführt, aber von den genannten Ideen findet sich nun nichts mehr im Koalitionsvertrag. Das ist für die Initiatoren des Sozialgipfels »völlig unverständlich«. »Die Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte ist nach wie vor mangelhaft, hier besteht dringender Handlungsbedarf«, beschwerte sich Ingeborg Simon. Auch Hausärzte müssten für die speziellen Bedürfnisse älterer Patienten besser geschult werden.

Handlungsbedarf sieht das Bündnis auch bei der personellen Ausstattung der sonderpädagogischen Förderzentren, die die Integration behinderter Kinder in Regelschulen unterstützen, solange das Konzept der inklusiven Schule noch in der Anfangsphase ist. »Ein Stellenabbau wäre total kontraproduktiv«, so Bernd Maier, Geschäftsführer des Sozialverbandes VdK. Außerdem sollten Lehrer aller Berliner Schulen sonderpädagogisch geschult werden, damit inklusiver Unterricht nicht Angelegenheit einiger weniger Schwerpunktschulen bliebe.